ThüringenWas wird aus Thüringens 50 Millionen Euro bei Greensill?
Thüringen hatte bei der inzwischen insolventen Greensill Bank 50 Millionen Euro angelegt. Die Opposition ist empört: Ist das in der Corona-Krise dringend benötigte Geld nun futsch? Die Finanzministerin glaubt: nein. Doch es könnte Jahre dauern, bis das geklärt ist.
Erfurt (dpa/th) - Es geht um viel Geld und um den Umgang mit Risiko: In einer Sonderplenarsitzung haben die Abgeordneten des Thüringer Landtages am Montag über zwei Geldanlagen bei der inzwischen insolventen Greensill Bank debattiert. "Die Frage, die im Raum steht, ist, dass 50 Millionen Euro verloren gehen werden", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Die CDU hatte die Sitzung zu dem Thema beantragt.
Um die in Turbulenzen geratene Greensill Bank kümmert sich inzwischen ein Insolvenzverwalter. Neben dem Land Thüringen sorgen sich auch die Gemeinde Brotterode-Trusetal (Landkreis Schmalkalden-Meiningen) und der Landkreis Eichsfeld sowie eine Reihe weiterer Kommunen bundesweit um ihre Geldanlagen. Der Freistaat hat zwei Anlagen über je 25 Millionen Euro bei der Bank.
Die CDU-Fraktion wirft der Landesregierung unter anderem vor, bei der Geldanlage bewusst ein hohes Risiko eingegangen zu sein. "Hat die Landesregierung sich gut über die Bankrottbank informiert oder handelte sie grob fahrlässig?", fragte Voigt. Es hätte der Landesregierung auffallen müssen, dass etwas mit dieser Bank nicht stimme. Ein Anruf bei der deutschen Finanzaufsicht Bafin hätte gereicht, um zu wissen, ob es keine sichere Anlage sei, sagte Voigt.
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) verteidigte die Anlagen des Freistaates bei der Greensill. Man habe das Geld angelegt, weil dies der gesetzliche Auftrag sei, sagte sie in der Sondersitzung. "Wir sind gesetzlich verpflichtet, Gelder anzulegen, sofern diese nicht unmittelbar für Ausgaben benötigt werden." Zum Zeitpunkt der Anlagen bei Greensill im September 2019 und im März 2020 habe man sich in einer "absoluten Hochphase der Steuereinnahmen für die öffentliche Hand" befunden.
Taubert erklärte, dass man mit dem Liquiditätsmanagement in den vergangenen fünf Jahren einen "wirtschaftlichen Vorteil für den Freistaat Thüringen erzielt" habe, der über 50 Millionen Euro liege. Selbst in dem "unwahrscheinlichen Fall", dass die angelegten Gelder nicht zurückfließen, stehe unter dem Strich kein Minus. "Ich sehe eine realistische Chance, einen erheblichen Betrag wieder zurückzubekommen", sagte die SPD-Politikerin. "Das Insolvenzverfahren wird aber zwischen fünf und zehn Jahren dauern. So viel Geduld müssen wir aufbringen."
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