"Mit öffentlichem Steuergeld" Linke und AfD gegen deutsche Patriot-Käufe für KiewNach langem Zögern läutet Trump eine Wende in seiner Russland-Politik ein. Dass die Europäer künftig für US-Waffenlieferungen an Kiew bezahlen müssen, gefällt Teilen der Opposition gar nicht. Linke und AfD beklagen den Einsatz von deutschem Steuergeld. Kanzler Merz argumentiert mit Eigeninteresse. 15.07.2025
Fehlstart in die Sommerpause Und plötzlich steckt Schwarz-Rot in einer Krise Ein Ampelstart meint eigentlich besonders rasantes Beschleunigen aus dem Stand. Eben das hatte Schwarz-Rot auch vor. Doch zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause gleicht der Start von Friedrich Merz Koalition eher der gescheiterten Ampel. Es liegt mehr im Argen als die krachend gescheiterte Richterwahl.11.07.2025Von Sebastian Huld
Richterwahl krachend gescheitert Die Union hat den Schuss noch immer nicht gehörtIn der Debatte um die Besetzung offener Richterposten am Bundesverfassungsgericht erweist sich die Fraktion von CDU und CSU als dysfunktional und kurzsichtig. Die Liste der Beschädigten ist lang. Und die Frage stellt sich: Ist Jens Spahn seinem Amt gewachsen?11.07.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Völkermord" infrage gestellt AfD sorgt für Eklat bei Debatte über SrebrenicaVor 30 Jahren ermorden bosnische Serben rund 8000 Menschen in der Muslim-Enklave Srebrenica. In der Bundestagsdebatte zum Gedenken an das Kriegsverbrechen sorgen AfD-Politiker für Empörung. Die Redner Wolf und Sichert werden von den anderen Parteien scharf kritisiert. 11.07.2025
Aufarbeitung der Pandemie Bundestag setzt Corona-Kommission einDie Corona-Pandemie hatte tiefe Auswirkungen auf die Gesellschaft – mit Folgen bis heute. Der Bundestag stimmt nun für eine Enquete-Kommission, die die Krise aufarbeiten und staatliche Maßnahmen bewerten soll. Ziel ist es, Lehren zu ziehen - auch für einen möglichen Ernstfall in der Zukunft. 10.07.2025
Showdown am Freitag im Bundestag Der Disput um die Verfassungsrichter eskaliertDie Wahl der Bundesverfassungsrichter war lange Zeit eher eine Formalie und Ausdruck der auf breite Repräsentation angelegten Demokratie in Deutschland. Der Aufstieg der AfD verändert alles. Bei der Abstimmung über drei neue Richter für Karlsruhe droht ein Eklat.10.07.2025Von Marko Schlichting
Partei auf Extremistenliste Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr einIn Rheinland-Pfalz steht die AfD auf der Liste extremistischer Organisationen. Für den Staatsdienst soll dies künftig Konsequenzen haben. Mitglieder der Partei werden als Bewerberin oder Bewerber ausgeschlossen.10.07.2025
Syrer, Iraker, Afghanen Weidels Rede war selbst für AfD-Verhältnisse übelAls Chefin der größten Oppositionspartei ist es der Job von AfD-Chefin Weidel, die Regierung hart zu kritisieren. Doch im Bundestag überzieht sie maßlos. Ihre Rede ist rassistisch und mit Lügen garniert.09.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Weidel überdreht im Bundestag Frauen greifen Merz von allen Seiten anDie Generaldebatte ist der Höhepunkt jeder Haushaltsdebatte. Und tatsächlich fliegen die Fetzen. Was auch daran liegt, dass AfD-Chefin Weidel die erste Rede hält und Merz mit Übertreibungen, Lügen und Halbwahrheiten angreift. Aber auch von links wird der Kanzler in die Mangel genommen.09.07.2025Von Volker Petersen
Benimmregeln und Positionspapier Die Charme-Offensive der AfD ist heiße LuftDie AfD ist machtpolitisch isoliert. Will sie regieren, braucht sie Partner. Jetzt will sie gemäßigter auftreten. Kann die Strategie die Union überzeugen?08.07.2025Ein Kommentar von Tom Kollmar
