Mit Zähneknirschen Union stimmt Nominierung von SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht zuDrei Richterposten am Bundesverfassungsgericht sind neu zu besetzen. Nach intensiven Debatten einigt sich der Wahlausschuss des Bundestags auf zwei Kandidatinnen und einen Kandidaten. Im Bundestag könnten nun die Stimmen der Linken oder der AfD entscheidend sein.08.07.2025
Druck auf CDU/CSU wächst AfD-Fraktion will für Richter-Kandidaten der Union stimmenBei der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag droht ein Eklat: Die Union ist auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen. Eine Zweidrittelmehrheit wäre sonst nur mithilfe der AfD möglich – und dieses Szenario wird immer wahrscheinlicher. 07.07.2025
Zweidrittelmehrheit benötigt Linke kündigt Veto bei Richterwahl an und stellt Union BedingungenFür die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Soll diese ohne Stimmen der AfD zustande kommen, braucht es die Linke. Doch die Partei kritisiert die Union wegen fehlender Absprachen und will den Kandidaten der Christdemokraten nicht mittragen.07.07.2025
"Gegen Grundgesetz vertoßen" AfD-Schiedsgericht beschließt Parteiausschluss HelferichsRechtsextreme und menschenverachtende Aussagen sind in AfD-Kreisen eigentlich nichts Ungewöhnliches. Ein Dortmunder Bundestagsabgeordneter ist nun aber offenbar einen Schritt zu weit gegangen. Matthias Helferich soll aus der Partei fliegen. Das beschließt ein Schiedsgericht.05.07.2025
Wahl neuer Verfassungsrichter Union droht die nächste Abstimmung mit AfD-StimmenAm Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD können Union, SPD, Grüne und Linke nur zusammen schaffen. Sowohl die CDU als auch die Linke schalten allerdings auf stur.05.07.2025
"Gemäßigtes Auftreten" erwünscht AfD verordnet sich selbst BenimmregelnDie AfD-Fraktion sieht Deutschland in einer "desolaten Lage" und bekräftigt in einem Grundsatzpapier den eigenen Kurs. Allerdings sind die Bundestagsabgeordneten auch mit dem Verhalten der eigenen Mitglieder unzufrieden. Ein Kodex soll helfen.05.07.2025
Wieduwilts Woche AfD und BSW? Ojemine!AfD-Chef Chrupalla schreckt das Land: Es habe Kontakte mit der Wagenknecht-Partei auf Bundesebene gegeben. Die Union reagiert - aber mit dem falschen Argument.05.07.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Gemäßigter Anstrich? AfD streicht "Leitkultur" und "Remigration" aus GrundsatzpapierIm Bundestagswahlkampf fordert die AfD lautstark die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Inzwischen klingt die rechtsextreme Partei gemäßigter.05.07.2025
"BSW bringt sich unter die Erde" Experte: Gespräche mit AfD schaden WagenknechtEs gibt derzeit keine Gespräche auf Bundesebene zwischen dem BSW und der AfD, betont Wagenknecht. Allerdings werde sie die führen, wenn es nötig sein sollte. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Wurthmann glaubt, das BSW schaufele sich mit solchen Kontakten sein eigenes Grab. 05.07.2025
Brandmauer sei "undemokratisch" Wagenknecht offen für Gespräche mit AfDIn Thüringen diskutieren Vertreter des BSW bereits mit Politikern der AfD. Parteichefin Wagenknecht ist bereit, auch auf Bundesebene Gespräche zu führen. Von der Brandmauerpolitik hält sie nichts. Auch die AfD zeigt sich interessiert.04.07.2025
