Nach Entscheidung in Magdeburg Erste Bundesländer prüfen Waffenentzug für AfD-MitgliederIn Sachsen-Anhalt verlieren nach einem Gerichtsurteil zwei aktuelle und ein ehemaliges AfD-Mitglied das Recht auf Waffenbesitz. Allein in dem Bundesland sind Hunderte weitere Waffen im Partei-Umfeld registriert. Die Entscheidung könnte bald auch bundesweit Auswirkungen haben. 26.05.2025
"Nicht Märtyrerrolle stärken" Kretschmer für Wahl von AfD-AusschusskandidatenIn den sechs Bundestagsausschüssen hat die AfD als zweitstärkste Fraktion Vorschlagsrecht. Doch ihre Kandidaten für die Vorsitze fallen allesamt durch. Die Union hatte vorher von deren Wahl abgeraten. Sachsens Ministerpräsident ist anderer Meinung.25.05.2025
Fokus auf Lösung von Problemen Steinmeier ermahnt Regierung zu besserem AuftretenDie Ampel ist in ihrer Regierungszeit vor allem durch eins aufgefallen - öffentlich inszenierten Streit. Das darf sich nach den Worten von Bundespräsident Steinmeier nicht wiederholen. Die Bürger erwarteten Antworten auf die Probleme. Dazu gehöre auch: die Nähe zum Volk.24.05.2025
Witze über brennende Heime E-Mails belasten umstrittenen AfD-Politiker Matthias HelferichDer AfD-Abgeordnete Helferich bezeichnet sich selbst als "freundliches Gesicht des NS", was seine Haltung schon deutlich zum Ausdruck bringt. E-Mails aus seiner Zeit als Burschenschaftler fördern einem Bericht zufolge weitere Beispiele seines Weltbilds zutage. Er selbst gibt an, sich nicht daran erinnern zu können.23.05.2025
Wie auf Bundesebene Brandenburgs Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung ausEs ist der gleiche Vorgang wie auf der Bundesebene: Eigentlich schätzt der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Doch wegen der Klage der Rechtsaußenpartei ist das erst einmal pausiert.23.05.2025
Debatte zu Gewalt gegen Polizei Grüne und AfD ganz kurz einig - dann kracht esIm Bundestag diskutieren die Fraktionen über Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Die lebhafte Debatte zeigt, wie viel Einigkeit es gibt - zumindest kurzzeitig. 22.05.2025Von Volker Petersen
Nouripour: "Opfergeschichte" AfD will im Saalstreit nicht nachgebenDie AfD will juristisch gegen die Zuweisung eines aus ihrer Sicht zu kleinen Sitzungssaals vorgehen. Sie sieht ihre Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, während die SPD ihren Raum behält. Grünen-Politiker Nouripour weist die Vorwürfe zurück, bietet aber Gespräche an.22.05.2025
Vizepräsident Nouripour bei ntv "Es gibt kein Verbot von Lügen, auch nicht im Bundestag""Intensiv und auch laut" seien die ersten Wochen im Bundestagsplenum gewesen, sagt der neue Bundestagsvizepräsident Nouripour. Im Interview mit ntv.de weist der Grünen-Politiker die "Opfergeschichte" zu den AfD-Räumlichkeiten zurück - genauso wie pauschale Sparvorhaben der Bundesregierung.22.05.2025
"Was für eine ekelhafte Rede" AfD sorgt mit Migrationsvorschlag für KontroverseDie Möglichkeit für eine Einbürgerung nach drei Jahren will Schwarz-Rot bereits abschaffen. Der AfD geht das jedoch nicht weit genug. Im Bundestag schlägt die Partei eine weitere Gesetzesreform vor - und löst damit eine heftige Debatte aus. 22.05.2025
Sechs Posten bleiben offen Laschet und Esken leiten Ausschüsse - AfD geht leer ausDie AfD wird zunächst keinen der sechs Ausschüsse, für die sie das Vorschlagsrecht hat, leiten. Das übernehmen Vertreter anderer Parteien kommissarisch. Von den anderen Parteien werden allerdings einige prominente Gesichter die Ausschussarbeit bestimmen, sogar die in Ungnade gefallene SPD-Chefin Esken.21.05.2025
