Einstimmige Entscheidungen Bundestag macht Weg frei für Ermittlungen gegen zwei AbgeordneteLinken-Politikerin Akbulut sorgt im Januar für Aufsehen. In einem Zug sei sie mit einer Bierflasche beworfen worden, sagt sie. Inzwischen gehen Ermittler davon aus, dass sie die Flasche warf. Jetzt wird ihre Immunität aufgehoben, ebenso die eines AfD-Abgeordneten.05.06.2025
"Bricht Kommunen das Genick" Länder und Opposition im Bund liegen beim "Investitionsbooster" im ClinchMit einem "Investitionsbooster" will das Kabinett die heimische Wirtschaft antreiben. Zwei Länderchefs loben die Maßnahmen und erhoffen sich viel davon. Doch die Situation wird für Städte und Kommunen schwierig, weil ihnen wichtige Steuereinnahmen entgehen, beklagen gleich drei Parteien.05.06.2025
Im Falle von Konfrontation Kanzler Merz will Trump "sehr klar" seine Meinung sagenUkraine, Handel, Nato: Für Bundeskanzler Merz und US-Präsident Trump gibt es in Washington viel zu besprechen. Sollte sein amerikanischer Amtskollege auf die Idee kommen, auch über deutsche Innenpolitik sprechen zu wollen, will Merz "sehr klar" seine Meinung sagen.05.06.2025
Grundlage für Rache-Justiz? AfD will Minister für Verschwendung haftbar machen Andreas Scheuer soll für sein "Maut-Debakel" bezahlen. Das fordert die AfD und will für solche Fälle von Steuergeldverschwendung das Gesetz ändern. Kritiker sprechen von Populismus, aber steckt noch mehr dahinter?05.06.2025Von Tom Kollmar
Vornamen von Messerangreifern Verfassungsgericht: Über AfD-Anfrage muss neu entschieden werden3482 Messerangriffe werden 2023 in Berlin verübt. Ein AfD-Abgeordneter will vom Senat eine Liste der 20 häufigsten Vornamen von deutschen Verdächtigen haben. Das Abgeordnetenhaus verweigert diese Auskunft. Die Begründung dafür lassen Richter aber mit knapper Mehrheit nicht gelten. 04.06.2025
Auf Anordnung der Parteispitze AfD-Politikerin muss "inakzeptablen" Post löschenMit einem Kommentar stößt die AfD-Politikerin Nicole Höchst sogar in den eigenen Reihen auf Kritik. Auf X postet sie einen islamfeindlich anmutenden Beitrag und entfernt ihn auf Anordnung wieder. Höchsts Büro will eine Stellungnahme abgeben. 04.06.2025
Trotz Kritik am Schwachkopf-Fall Auch Weidel stellt Strafanträge wegen BeleidigungEine Razzia bei einem Rentner nach einer Anzeige von Robert Habeck bringt den Paragrafen 188 in Verruf. Besonders empört über das Instrument zur "Gängelung" der Bürger zeigt sich die AfD. Eine Recherche ergibt jedoch, dass Parteichefin Weidel selbst die Strafjustiz in Gang setzt. 01.06.2025
Herausforderer von Cem Özdemir Südwest-AfD kürt Frohnmaier zum "Ministerpräsidentenkandidaten"Die baden-württembergische AfD zeigt sich geschlossen wie lange nicht. Sie wählt Markus Frohnmaier beinahe einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten. Der Bundestagsabgeordnete mit engen Russland-Verbindungen will aber gar nicht in den Landtag.31.05.2025
Raus aus Deutschland? "Für viele wäre es der Tag, an dem die AfD an die Regierung kommen würde"In ihrem Buch "Rausländer" beschreibt die Journalistin Waslat Hasrat-Nazimi, warum viele Migranten übers Auswandern nachdenken. Zuwanderer seien aber bei Weitem nicht die Einzigen, die sich angesichts des Rechtsrucks in Deutschland nicht mehr wohlfühlten, sagt die Autorin im Interview.31.05.2025
Streit nach Wahlparty AfD wehrt sich in Berlin gegen Räumungsklage Ohne Erlaubnis feiert die AfD nach der Bundestagswahl im Innenhof ihrer Geschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf. Daraufhin wird ihr Mietvertrag fristlos gekündigt. Jetzt folgt eine Räumungsklage. Die Partei will das nicht einfach so hinnehmen. 28.05.2025
