BfV-Urteil zu RechtsextremismusSo wird die AfD ganz bestimmt nicht kleinerDer Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bewegung" ein. Damit setzt eine gescheiterte Bundesregierung eine gescheiterte Strategie fort.02.05.2025Ein Kommentar von Martin Debes
BfV: Partei rechtsextremistischAfD will sich gegen Einstufung "juristisch zur Wehr setzen"Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" an. Die Partei werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", erklären die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla.02.05.2025
"Gesichert rechtsextremistisch"Welche Folgen hat die neue Einstufung für die AfD?Der Bundesverfassungsschutz bewertet die gesamte AfD neu. Sie wird jetzt als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Doch welche Folgen hat das für die Partei und ihre Mitglieder? Die wichtigsten Fragen und Antworten.02.05.2025
Partei-Vize: "Völliger Blödsinn"Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch einDas "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" der AfD "ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar". Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz und stuft die gesamte Partei nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextremistisch ein. Die AfD schäumt.02.05.2025
CDU-Chef wird BundeskanzlerWas gegen den Merz-Erfolg spricht - und was dafürAm kommenden Dienstag wählen Union und SPD Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Vor ihm liegen immense Aufgaben. Übers Wasser wird er nicht gehen können. Aber er kann mit seinem Kabinett etwas erreichen. Wenn er nicht alte Fehler wiederholt.01.05.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Spionage für ChinaGeneralbundesanwalt klagt Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah anEin ehemaliger Mitarbeiter des AfD-EU-Abgeordneten Maximilian Krah steht im Verdacht, für China spioniert zu haben. Der Generalbundesanwalt sammelt dafür viele Beweise. Nun müssen sich Jian G. und eine Gehilfin vor dem Bundesgerichtshof verantworten. 29.04.2025
"Befremdlich und falsch"Merz erntet für Ministerwahl scharfe Kritik aus der eigenen ParteiDer Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fühlt sich übergangen. Mit einem Kabinett wie dem von Merz könne man "die kleinen Leute" nicht zurückgewinnen und wirke kaltherzig und unsozial. Das habe es "von Adenauer bis Merkel nie gegeben".28.04.2025
Wahl von AusschussvorsitzendenSöder grenzt sich von Spahn im Umgang mit AfD abMit Äußerungen über den richtigen Umgang mit der AfD löst Unionsfraktionsvize Spahn eine Kontroverse aus. Dabei geht es auch um die Besetzung von Ausschussvorsitzenden durch die Wahl von AfD-Politikern. CSU-Chef Söder ist strikt dagegen. In einem anderen Punkt unterstützt er jedoch Spahn. 27.04.2025
Räumungsklage nach WahlpartyVermieter will AfD aus Bundeszentrale werfenDie AfD feiert laut Bericht eine Wahlparty ohne Genehmigung und zieht mit einer Projektion den Ärger des Vermieters auf sich. Der kündigt der Partei daraufhin fristlos - und zieht jetzt sogar vor Gericht.27.04.2025
Gewalt bei bundesweiten Aktionen"Gemeinsam für Deutschland": Neues Bündnis sorgt für Proteste Ein neues Protestbündnis fordert flächendeckende Grenzkontrollen und einen Stopp der Ukraine-Hilfen. Bundesweite Kundgebungen von "Gemeinsam für Deutschland" ziehen zahlreiche Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum an. Die Polizei muss mehrfach massiv eingreifen. 26.04.2025
