Entscheidet der EuGH?Neue Klagen gegen Zurückweisungen an GrenzeKann Innenminister Dobrindt seinen scharfen Migrationskurs nach dem Berliner Urteil gegen die Abweisung an der Grenze aufrechterhalten? Weitere Urteile werden nun absehbar. Das letzte Wort hat aber wohl der Europäische Gerichtshof.06.07.2025
Luftwaffe und Tausende SoldatenPolen setzt Armee für Kontrollen an Grenze zu Deutschland einDie Kontrollen Deutschlands an der Grenze zu Polen sorgen für Ärger im Nachbarland. Als Reaktion soll nun auch in die andere Richtung kontrolliert werden. Für die Überwachung fährt Polen große Geschütze auf. 04.07.2025
Gegenkontrollen in Polen"Wir sehen mit großer Sorge auf den Montag"Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet an der deutsch-polnischen Grenze ein "Ping-Pong-Spiel" mit Zurückweisungen, wenn Polen an diesem Montag mit eigenen Grenzkontrollen beginnt. Von Bundesinnenminister Dobrindt fordert die GdP ein Ende der personalintensiven Kontrollen.04.07.2025
"Parteiübergreifender Konsens"Herrmann zu Dobrindts Taliban-Plänen: Innenminister schon lange einigMit Kontakten zu den Taliban will Innenminister Dobrindt den Weg für die Abschiebung von afghanischen Straftätern bahnen. Bayerns Innenminister lobt seinen CSU-Parteifreund und verweist auf gleichlautende Beschlüsse der Länder. Kritik kommt von Pro Asyl und den Grünen. 04.07.2025
Erstmals seit 15 Jahren Österreich schiebt Straftäter nach Syrien ab Seit dem Sturz des Machthabers Assad wird in Deutschland und anderen EU-Staaten darüber diskutiert, ob Syrien ein sicherer Herkunftsstaat ist - und ob Abschiebungen dorthin möglich sind. Österreich sieht sich bereits als "federführend in Europa".03.07.2025
Islamisten in AfghanistanDobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebungen redenDie Regierung der radikal-islamischen Taliban ist weitgehend geächtet, offizielle Verhandlungen mit ihnen sind unüblich. Innenminister Dobrindt will dies ändern und strebt eine Vereinbarung mit ihnen an.03.07.2025
Grenzkontrollen bis AugustPolen droht ultrarechten Bürgerwehren an der GrenzeDie Zurückweisungen aus Deutschland sind in Polen ein Aufreger-Thema und Wasser auf die Mühlen der Ultrarechten. Diese organisieren eigenmächtige Kontrollen an der Grenze, doch die Regierung in Warschau reagiert hart. Derweil werden die offiziellen Kontrollen ausgeweitet.02.07.2025
Auch Forschungszentrum geplantDobrindt will mit Israel einen "Cyber Dome" aufbauenIsrael sorgt zwar mit Angriffen auf Gaza und dem Iran für Schlagzeilen. Doch das Land im Nahen Osten kann noch mehr, etwa in der Verteidigung: In der IT-Sicherheit ist es Deutschland voraus, sagt Innenminister Dobrindt nach seinem Staatsbesuch. Beide Länder wollen nun eng kooperieren.29.06.2025
Besuch in IsraelDobrindt trifft Geiselangehörige und informiert sich über Cyberabwehr"Unterstützung für Israel heißt auch, vor Ort Gespräche zu führen", erklärt Bundesinnenminister Dobrindt und tut genau das. Bei seinem Besuch sind zahlreiche Treffen angesetzt. Dobrindt spricht gleich zu Beginn mit Angehörigen der von der Hamas verschleppten Geiseln.29.06.2025
Doch kein EinzelfallGerichtschef: Dobrindts Deutung von Asyl-Urteil "nicht ganz richtig"Innenminister Dobrindt kassiert Anfang des Monats eine Schlappe vor Gericht: Die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle war rechtswidrig. Der CSU-Politiker hält das Urteil für eine "Einzelfallentscheidung". Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.28.06.2025
