Folgen für Dobrindts Politik? Bund akzeptiert Urteil gegen grenznahe KontrolleKurz nach dem Halt in Passau wird ein Österreicher, der auf der Weiterreise gen Norden ist, von Bundespolizisten kontrolliert - im Rahmen von wiedereingeführten, stichprobenartigen Grenzkontrollen. Dagegen klagt er - und bekommt nun schließlich Recht.13.05.2025
Regent Fitzek festgenommen Dobrindt verbietet Verein "Königreich Deutschland"Das im Jahr 2012 ausgerufene "Königreich Deutschland" klingt wie ein schlechter Scherz, doch Innenminister Dobrindt macht dem Spaß nun ein Ende: Die nach Angaben der Regierung größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene wird verboten, der "Monarch" festgenommen.13.05.2025
Kontrollen "so kurz wie möglich" Kanzleramtschef skizziert künftige AsylpolitikDie Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze sorgt innerhalb der EU für Unruhe. Kanzleramtschef Frei legt dar, dass dies nur ein erster Schritt sei. Auch die Grenzkontrollen sollten nicht unnötig lange dauern. Es müssten bald neue, möglichst europäische Maßnahmen folgen. 11.05.2025
Polizeidienststellen unbesetzt? Grüne gehen gegen Grenzkontrollen vor - 18 Fragen an DobrindtAuf Weisung der neuen Bundesregierung kontrolliert die Polizei seit dieser Woche verstärkt an den Grenzen. Ob dieses Vorgehen gegen EU-Recht verstößt, ist noch immer nicht geklärt. Die Grünen gehen von einem klarem Rechtsbruch aus - und verlangen Antworten von Innenminister Dobrindt. 11.05.2025
"Sie werden es akzeptieren" Söder glaubt im Asylstreit an Zustimmung der NachbarnAuf Anordnung von Innenminister Dobrindt weist die Bundespolizei Asylbewerber an der deutschen Grenze zurück. Bayerns Ministerpräsident zeigt sich überzeugt, dass Deutschlands direkte Nachbarn sich mit der neuen Praxis abfinden werden. Söder kündigt weitere Maßnahmen an. 11.05.2025
Verschärfte Kontrollen Erste Asylsuchende zurückgewiesenMit der neuen Bundesregierung wird an den deutschen Grenzen stärker kontrolliert. Erste Asylsuchende bekommen nun die Konsequenzen davon zu spüren.10.05.2025
Merz und Dobrindt stolpern los Hundert Tage Migrations-Murks sind keine OptionDie neue Bundesregierung ist holprig gestartet. Und wie sie gestartet ist, scheint sie auch munter weiterzumachen. Die linke Hand weiß nicht, was die rechte schon verbockt hat.09.05.2025Ein Kommentar von Marko Schlichting
Regierungstalk bei Illner "Dieser Start steht unter einem schlechten Zeichen"Die neue Bundesregierung ist bei der Kanzlerwahl auf Starthilfe von der Opposition angewiesen. Können sich die Koalitionäre in Zukunft aufeinander verlassen? Bundesinnenminister Dobrindt gibt sich bei Illner Mühe, Zuversicht zu verbreiten.09.05.2025Von Marko Schlichting
Kaum Infrastruktur vorhanden Polen will "technische Wege" für GrenzkontrollenAn den deutschen Grenzen wird seit gestern stärker kontrolliert, wie vom neuen Bundesinnenminister angeordnet. Vor allem in Polen sorgt das für Skepsis. Außenminister Sikorski spricht von "großen Unannehmlichkeiten" für die Bevölkerung. 09.05.2025
Für Reisende wahrnehmbar Bundespolizei verstärkt Grenzkontrollen in mehreren BundesländernDie neue Bundesregierung geht mit der Ankündigung von stärkeren Kontrollen an den Außengrenzen an den Start. An den Grenzen mehrerer Bundesländer wird das für Reisende spürbar. Nicht alle Nachbarn sind begeistert.08.05.2025
