"Gibt keinen Grund für Änderung"Dobrindt hält trotz Urteil an Zurückweisungs-Praxis festDrei Somalier wollen in Deutschland Asyl erbitten und werden abgeschoben. Ein Gericht erklärt das Vorgehen für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt sieht dennoch keinen Handlungsbedarf. Er hält an seinem Vorhaben fest.02.06.2025
Dobrindt-Plan "schon am Ende"Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.02.06.2025
Zehn Männer und eine FrauGleich für die erste Sitzung haben Union und SPD viel vorDie Themenliste für die erste Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD ist lang. Ein paar Probleme gibt es auch zu besprechen. Dabei soll das Gremium keine Konflikte lösen, sondern einen großen Plan entwerfen.28.05.2025
Dobrindt will schnelle ÄnderungDas steht im Gesetzesentwurf zur Begrenzung der MigrationInnenminister Dobrindt kündigt zum Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen und eine Reduzierung an Migranten an. Jetzt lässt er Taten folgen. Noch in dieser Woche soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, mit dem der Familiennachzug rasch ausgesetzt werden könnte.26.05.2025
"Auf einmal sind wir da"Bundespolizei will mit spezieller Methode Schleuser überraschenDobrindt macht Druck. Der neue Innenminister fordert von der Bundespolizei schärfere Kontrollen an den Grenzen. Doch die sind wegen ihrer festen Standorte für Schleuser und Kriminelle gut auszumachen. Nun wollen die Einsatzkräfte mit Hubschraubern schneller und unberechenbarer agieren. 25.05.2025
Dobrindt legt Gesetzenwurf vorKabinett soll Stopp von Familiennachzug beschließenIm Koalitionsvertrag halten Union und SPD fest: "Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus." Laut Bundesinnenminister Dobrindt soll das nun ganz schnell gehen.25.05.2025
Debatte zu Gewalt gegen PolizeiGrüne und AfD ganz kurz einig - dann kracht esIm Bundestag diskutieren die Fraktionen über Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Die lebhafte Debatte zeigt, wie viel Einigkeit es gibt - zumindest kurzzeitig. 22.05.2025Von Volker Petersen
Bundespolizei an der GrenzeDobrindt stellt sich taub bei Fragen zur "enormen" BelastungSeit dem Regierungswechsel kontrolliert Deutschland die Grenzen wieder stärker. Die Kontrollen übernimmt die Bundespolizei und muss viel Personal dafür abstellen. Im Bundestag äußert Innenminister Dobrindt Wertschätzung, weicht aber entscheidenden Fragen aus.21.05.2025Von Volker Petersen
"Dienstpläne umgestellt"Gewerkschaft: Polizei hält verschärfte Grenzkontrollen nicht mehr lange durchAls erste Amtshandlung ordnet Innenminister Dobrindt verstärkte Grenzkontrollen an. Das führt die Bundespolizei nach Angaben ihrer größten Gewerkschaft bis ans Limit. Das Arbeitspensum lässt sich demnach nicht auf Dauer aufrechterhalten. 19.05.2025
Bundestag auf BetriebstemperaturDobrindt schafft es, dass AfD, Grüne und Linke sich aufregenInnenminister Dobrindt will die Polarisierung zurückdrängen, sagt er im Bundestag, aber dort gelingt ihm das nicht so gut: Von rechts bis links empört sich die Opposition über seine Rede, und auch die SPD klatscht nur in Teilen.16.05.2025Von Hubertus Volmer
