Nach emotionaler DebatteBundestag setzt Familiennachzug von Geflüchteten aus Die neue Bundesregierung hat sich eine Begrenzung der Migration auf die Fahne geschrieben. Nach einer aufgeladenen Debatte beschließt der Bundestag nun die Aussetzung des Familiennachzugs. Innenminister Dobrindt sieht einen großen Erfolg, Grüne und Linke sind empört. 27.06.2025
Willkür und GewaltverbrechenGeheimbericht bescheinigt Syrien verheerende SicherheitslageSeit über einem halben Jahr ist Ahmed al-Sharaa in Syrien an der Macht. Die neue syrische Regierung hat inzwischen erste Reformen umgesetzt. Deutschland will beim Wiederaufbau helfen. Eine Analyse des Auswärtigen Amts scheint dort jedoch eklatante Missstände offenzulegen. 18.06.2025
Kontrollen auch in SchengenMerz würdigt offene Binnengrenzen und mahnt dichte Außengrenzen anSeit vier Jahrzehnten garantiert das Abkommen von Schengen Reisen ohne Schlagbäume und Kontrollen in Europa. An vielen Grenzen wird allerdings längst wieder kontrolliert - sogar am Rande der Feierstunde in Schengen.14.06.2025
"Habe ich noch nie erlebt"Dobrindts Taktik könnte Grenzbeamten zum Verhängnis werdenDas Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisungen von Schutzsuchenden für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Innenminister Dobrindt hält trotzdem an der Praxis fest. Das wirft rechtsstaatliche Fragen auf - und könnte für die Beamten an der Grenze zu einem persönlichen Problem werden. 14.06.2025Von Sarah Platz
Polizeigewerkschaft widersprichtMerz glaubt nicht an Bürgerwehren in DeutschlandDie deutschen Grenzkontrollen alarmieren die europäischen Nachbarn. In den Niederlanden bilden sich private Bürgerwehren gegen illegale Migranten. Bundeskanzler Merz sieht keine Gefahr, dass das Beispiel hierzulande Schule machen könnte. Das schätzt die Gewerkschaft der Polizei ganz anders ein. 10.06.2025
RTL/ntv-TrendbarometerDeutliche Mehrheit unterstützt Dobrindts ZurückweisungenJuristisch und politisch sind die von Bundesinnenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen umstritten. In der Bevölkerung hingegen scheint der CSU-Politiker mehrheitlich einen Nerv zu treffen.10.06.2025
Dobrindt trotzdem gegen VerbotAfD stellt Großteil der Rechtsextremisten in DeutschlandRussische Wegwerfagenten, sich schnell radikalisierende junge Menschen, eine drastische Zunahme an politisch motivierter Kriminalität - die verfassungsmäßige Ordnung sei "fast täglich Angriffen ausgesetzt", sagt Innenminister Dobrindt.10.06.2025Von Hubertus Volmer
Ausstattung mit TasernDobrindts "Aufrüstung" der Polizei löst Kritik ausAttacken mit tödlichem Ausgang für die Angreifer durch Polizeikugeln scheinen sich zu häufen. Innenminister Dobrindt will Bundespolizisten nun mit Elektroschockern ausstatten. Doch das Vorhaben ist umstritten. Kritik kommt aus der SPD und von der Linken. Auch in den eigenen Reihen ist man skeptisch.08.06.2025
Dobrindt macht TempoBundespolizisten sollen Elektroschocker bekommenIn einigen Bundesländern nutzen Polizisten bereits Taser. Innenminister Dobrindt hält die Elektroschockgeräte auch bei der Bundespolizei für zwingend notwendig. Er verspricht eine schnelle Ausstattung und die rechtlichen Voraussetzungen.08.06.2025
Nach dem Berliner Urteil"Der Druck auf Dobrindt kann sehr viel schneller steigen als erwartet"Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hält Bundesinnenminister Dobrindt an seiner Politik der Zurückweisungen an der Grenze fest. Wenn sein ursprünglicher Plan war, auf Zeit zu spielen, dann könnte es eng werden.07.06.2025
