Schweiz und Polen entsetzt Das sagen die Nachbarländer zu Dobrindts Plan für die GrenzenEs ist Tag eins nach der Regierungsbildung und Dobrindt kündigt erste große Veränderungen an. Flüchtlinge sollen schneller zurückgewiesen werden. Das gefällt nicht jedem Nachbarn Deutschlands.07.05.2025
Streit um Grenzkontrollen Tusk macht bei Merz' Migrationskurs nicht mitGleich an seinem ersten Tag als Bundeskanzler reist Merz zunächst nach Paris, dann nach Warschau. Beim östlichen Nachbarn empfängt ihn Regierungschef Tusk aber nicht nur mit warmen Worten. Polen stößt der von Schwarz-Rot eingeschlagene Weg in der Migrationspolitik sauer auf.07.05.2025
Zurückweisung von Asylsuchenden Was die neuen Regeln an den Grenzen bedeutenWer wird an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen? Diese Frage beschäftigt die Politik seit zehn Jahren intensiv. Jetzt soll sich etwas ändern. Doch was hat die Entscheidung des neuen Innenministers Dobrindt für Konsequenzen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. 07.05.2025
"Signal in die Welt" Dobrindt kündigt Zurückweisungen auch von Asylsuchenden anDie Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Die neue Bundesregierung will dies in Abstimmung mit den Nachbarländern umsetzen. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015 steht dem jedoch entgegen. Nun räumt Innenminister Dobrindt dieses Hindernis aus dem Weg. 07.05.2025
Personal wird aufgestockt Dobrindt plant offenbar 12-Stunden-Schichten für GrenzbeamteDie Verschärfung von Grenzkontrollen ist eines der zentralen Anliegen des neuen CSU-Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. Der "Spiegel" berichtet nun über erste Pläne, wie dies erreicht werden soll. Die Zahl der involvierten Hundertschaften soll demnach verdoppelt werden.07.05.2025
Beamte mit Parteibuch Dobrindt schließt pauschalen Rauswurf von AfD-Mitgliedern ausDie Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wirft die Frage auf, ob Beamten mit dem entsprechenden Parteibuch Konsequenzen drohen. Der designierte Innenminister Drobrindt schließt das ohne Einzelfallprüfung aus. 06.05.2025
Umfrage zum neuen Kabinett Dobrindt ist bekannt - aber viele halten ihn für ungeeignetUnion und SPD setzen bei ihrem künftigen Regierungsteam auf teilweise weitgehend unbekannte Politiker. Den designierten Kanzleramtschef kennen beispielsweise nur 45 Prozent der Deutschen. Viele, die ihn kennen, halten ihn allerdings für kompetent. Das ist bei Alexander Dobrindt umgekehrt.05.05.2025
Union gegen Verbotsverfahren Linnemann zur AfD: "Protest kann man nicht verbieten"Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gibt auch der Diskussion um ein Parteiverbot neuen Auftrieb. Führende Unionspolitiker halten das für die falsche Herangehensweise. Der designierte Fraktionschef Spahn schlägt jedoch andere Töne an als noch vor ein paar Tagen. 05.05.2025
Polizeigewerkschaft skeptisch Dobrindt will harten Migrationskurs ab AmtsbeginnDer designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will eine harte Gangart in Sachen Migration einschlagen. Bereits am Tag nach seiner Amtseinführung sollen verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen beginnen. Dabei gibt es noch keine richtige Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. 04.05.2025
Dobrindt macht Tempo Polen warnt Merz vor verschärften GrenzkontrollenFriedrich Merz kündigt die Asylwende "vom ersten Tag" der Kanzlerschaft an, sein künftiger Innenminister Dobrindt plant Sofortmaßnahmen. Kritik dafür kommt nun aus Polen. Deutschlands Nachbar fürchtet größere Probleme für den europäischen Binnenmarkt und schickt eine Warnung nach Berlin.02.05.2025
