Auch Forschungszentrum geplantDobrindt will mit Israel einen "Cyber Dome" aufbauenIsrael sorgt zwar mit Angriffen auf Gaza und dem Iran für Schlagzeilen. Doch das Land im Nahen Osten kann noch mehr, etwa in der Verteidigung: In der IT-Sicherheit ist es Deutschland voraus, sagt Innenminister Dobrindt nach seinem Staatsbesuch. Beide Länder wollen nun eng kooperieren.29.06.2025
Besuch in IsraelDobrindt trifft Geiselangehörige und informiert sich über Cyberabwehr"Unterstützung für Israel heißt auch, vor Ort Gespräche zu führen", erklärt Bundesinnenminister Dobrindt und tut genau das. Bei seinem Besuch sind zahlreiche Treffen angesetzt. Dobrindt spricht gleich zu Beginn mit Angehörigen der von der Hamas verschleppten Geiseln.29.06.2025
Doch kein EinzelfallGerichtschef: Dobrindts Deutung von Asyl-Urteil "nicht ganz richtig"Innenminister Dobrindt kassiert Anfang des Monats eine Schlappe vor Gericht: Die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle war rechtswidrig. Der CSU-Politiker hält das Urteil für eine "Einzelfallentscheidung". Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.28.06.2025
Nach emotionaler DebatteBundestag setzt Familiennachzug von Geflüchteten aus Die neue Bundesregierung hat sich eine Begrenzung der Migration auf die Fahne geschrieben. Nach einer aufgeladenen Debatte beschließt der Bundestag nun die Aussetzung des Familiennachzugs. Innenminister Dobrindt sieht einen großen Erfolg, Grüne und Linke sind empört. 27.06.2025
Willkür und GewaltverbrechenGeheimbericht bescheinigt Syrien verheerende SicherheitslageSeit über einem halben Jahr ist Ahmed al-Sharaa in Syrien an der Macht. Die neue syrische Regierung hat inzwischen erste Reformen umgesetzt. Deutschland will beim Wiederaufbau helfen. Eine Analyse des Auswärtigen Amts scheint dort jedoch eklatante Missstände offenzulegen. 18.06.2025
Kontrollen auch in SchengenMerz würdigt offene Binnengrenzen und mahnt dichte Außengrenzen anSeit vier Jahrzehnten garantiert das Abkommen von Schengen Reisen ohne Schlagbäume und Kontrollen in Europa. An vielen Grenzen wird allerdings längst wieder kontrolliert - sogar am Rande der Feierstunde in Schengen.14.06.2025
"Habe ich noch nie erlebt"Dobrindts Taktik könnte Grenzbeamten zum Verhängnis werdenDas Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisungen von Schutzsuchenden für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Innenminister Dobrindt hält trotzdem an der Praxis fest. Das wirft rechtsstaatliche Fragen auf - und könnte für die Beamten an der Grenze zu einem persönlichen Problem werden. 14.06.2025Von Sarah Platz
Polizeigewerkschaft widersprichtMerz glaubt nicht an Bürgerwehren in DeutschlandDie deutschen Grenzkontrollen alarmieren die europäischen Nachbarn. In den Niederlanden bilden sich private Bürgerwehren gegen illegale Migranten. Bundeskanzler Merz sieht keine Gefahr, dass das Beispiel hierzulande Schule machen könnte. Das schätzt die Gewerkschaft der Polizei ganz anders ein. 10.06.2025
RTL/ntv-TrendbarometerDeutliche Mehrheit unterstützt Dobrindts ZurückweisungenJuristisch und politisch sind die von Bundesinnenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen umstritten. In der Bevölkerung hingegen scheint der CSU-Politiker mehrheitlich einen Nerv zu treffen.10.06.2025
Dobrindt trotzdem gegen VerbotAfD stellt Großteil der Rechtsextremisten in DeutschlandRussische Wegwerfagenten, sich schnell radikalisierende junge Menschen, eine drastische Zunahme an politisch motivierter Kriminalität - die verfassungsmäßige Ordnung sei "fast täglich Angriffen ausgesetzt", sagt Innenminister Dobrindt.10.06.2025Von Hubertus Volmer
