Debatte zu Gewalt gegen Polizei Grüne und AfD ganz kurz einig - dann kracht esIm Bundestag diskutieren die Fraktionen über Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Die lebhafte Debatte zeigt, wie viel Einigkeit es gibt - zumindest kurzzeitig. 22.05.2025Von Volker Petersen
Bundespolizei an der Grenze Dobrindt stellt sich taub bei Fragen zur "enormen" BelastungSeit dem Regierungswechsel kontrolliert Deutschland die Grenzen wieder stärker. Die Kontrollen übernimmt die Bundespolizei und muss viel Personal dafür abstellen. Im Bundestag äußert Innenminister Dobrindt Wertschätzung, weicht aber entscheidenden Fragen aus.21.05.2025Von Volker Petersen
"Dienstpläne umgestellt" Gewerkschaft: Polizei hält verschärfte Grenzkontrollen nicht mehr lange durchAls erste Amtshandlung ordnet Innenminister Dobrindt verstärkte Grenzkontrollen an. Das führt die Bundespolizei nach Angaben ihrer größten Gewerkschaft bis ans Limit. Das Arbeitspensum lässt sich demnach nicht auf Dauer aufrechterhalten. 19.05.2025
Bundestag auf Betriebstemperatur Dobrindt schafft es, dass AfD, Grüne und Linke sich aufregenInnenminister Dobrindt will die Polarisierung zurückdrängen, sagt er im Bundestag, aber dort gelingt ihm das nicht so gut: Von rechts bis links empört sich die Opposition über seine Rede, und auch die SPD klatscht nur in Teilen.16.05.2025Von Hubertus Volmer
NSDAP-Verweis im Bundestag Klöckner spricht Machtwort: Ich entscheide, was ich rügeIm Bundestag fordert der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Er sagt, die Möglichkeit eines Parteienverbots sei "eine Konsequenz aus den entsetzlichen Erfahrungen mit der NSDAP". Die AfD protestiert.16.05.2025
Grüne aufgebracht Minister in Österreich "froh und dankbar" über deutschen GrenzschutzAls "absolut richtig" sieht ÖVP-Politiker Hattmannsdorfer es an, dass Deutschland alle Grenzen kontrolliert und auch Asylsuchende abweist. Die deutschen Grünen sehen das gänzlich anders als der Wirtschaftsminister des Nachbarlandes. Sie sprechen von einer "europarechtlichen Geisterfahrt".16.05.2025
Besuch an der Kontrollstelle Dobrindt und Söder "machen jetzt Ernst" an der GrenzeEine Woche nach seiner Weisung an die Bundespolizei zieht Innenminister Dobrindt an der Grenze zu Österreich Bilanz. Die Zahlen sind klein, umso größer das Signal. Jetzt gebe es "wieder Law-and-Order an der Grenze", sagt Ministerpräsident Söder.15.05.2025Von Hubertus Volmer, Kiefersfelden
Unklarheit bei Grenzschließungen Grüne attestieren Innenminister Dobrindt "Chaos in Reinform"Die Grünen gehen mit der angekündigten verschärften Kontrolle an den deutschen Außengrenzen scharf ins Gericht: Die Bundesregierung ducke sich "vor der eigentlichen Verantwortung auf übelste Art und Weise" weg, kritisiert Fraktionsgeschäftsführerin Mihalic. Bei der Bundespolizei wachse der Frust.14.05.2025Von Sebastian Huld
"Gewaltige Kraftanstrengung" Friedrich Merz appelliert an deutsche Leistungsbereitschaft"Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können." Davon ist Friedrich Merz überzeugt. In seiner ersten Regierungserklärung dürfte der Bundeskanzler den deutschen Arbeitnehmern daher ins Gewissen reden.14.05.2025
Sektenartige Gruppe verboten Wie Peter Fitzek über das "Königreich Deutschland" herrschteEin früherer Koch und Karate-Lehrer spielt sich zum Regenten eines Fantasiestaats auf - und Tausende folgen ihm. Um an ihr Geld zu kommen, entwickelt Peter Fitzek ein ausgeklügeltes Finanzsystem mit eigener Bank und Währung. Nun wird er festgenommen. Nicht zum ersten Mal. 13.05.2025Von Marc Dimpfel
