Bankenrettung

Die aufziehende Wirtschaftskrise könnte verheerende soziale Folgen haben. Umso wichtiger ist, dass nicht allein Normalbürger und Geringverdiener für die Kosten der Krise aufkommen. Vor allem aber brauchen die Bürger die Gewissheit: Der Sozialstaat wird für sie da sein, wenn sie ihn brauchen. Von Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linke-Bundestagsfraktion

Vor einem Treffen der Kanzlerin mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften fordern diese weitere Zugeständnisse von der Regierung. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt vor einer schweren Krise, die selbst die Bankenrettung 2008 in den Schatten stellen könnte.

Regelmäßige Belastungstests für Großbanken sollen gefährliche Schwachstellen im Finanzsystem aufdecken - und eine Wiederholung des finanziellen Flächenbrands wie nach der Lehman-Pleite verhindern. Bei der jüngsten Überprüfung in New York gibt es erneut Beanstandungen.

In Italien endet das Jahr, wie es begonnen hat: mit einer Bankenrettung. 900 Millionen Euro stellt der Staat diesmal für eine weitere Krisenbank bereit. Dafür einstehen muss allerdings wieder der italienische Steuerzahler. Die Regierung ist in Erklärungsnot.

Der Hinweis der italienischen Volksbank hat es in sich: "Vermögensverluste", schreibt das Institut auf seiner Internetseite. Die Regierung Conte wirft nun die Führung raus und stellt di Banca Populare di Bari unter staatliche Aufsicht. Doch in der Koalition stößt die Rettungsaktion auf Widerstand.

Seit 2014 liegt die Aufsicht auch über Deutschlands Großbanken bei der EZB. Auch die Bankenrettung im Krisenfall wird im Euroraum von einem zentralen Fonds geregelt. Kritikern zufolge hat Deutschland damit zu viele Kompetenzen abgetreten. Doch Karlsruhe segnet diese Bankenunion jetzt ab.

Die Talfahrt der Commerzbank-Papiere reißen ein tiefes Loch in die Bilanz des staatlichen Rettungsfonds. Bislang ist unklar, welcher Schaden dadurch dem Steuerzahler entsteht. Denn dazu müsste der Bund seinen Coba-Anteil verkaufen. Das aber ist derzeit alles andere als lukrativ.

Ein EU-Gericht will Italien erlauben, Staatsgeld für die Bankenrettung einzusetzen. Jetzt kassiert Wettbewerbskommissarin Vestager das Urteil. Derweil bekommt Lega-Chef Salvini einen bösen Brief aus Brüssel: Das Defizitverfahren gegen Rom rollt heran.

Der deutschen Wirtschaft geht es gut und dem Banksystem auch. In dieser Zeit nun sollen die Finanzinstitute aber schon an mögliche Krisen denken und einen Puffer aufbauen.

Kurz vor der Finanzkrise übernimmt sich die Commerzbank und muss den Staat anpumpen. Zehn Jahre später ist der Bund immer noch ihr größter Anteilseigner. Die Banker leugnen gerne den Einfluss der Politik auf ihre Geschäfte - aber für ein Ende der Ära Berlin ist der Aktienkurs zu niedrig.

Es ist extrem bedenklich, wie der Finanzminister Deutsche Bank und Commerzbank in eine Fusion zu treiben versucht. Diese Art politischer Einmischung passt zu Chinas staatlichem Dirigismus, aber nicht zu Deutschland. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

• Wirbel um mögliche Bankenfusion Lindner fordert rasche Coba-Privatisierung

Was rollt auf Deutschlands Bankkunden und Steuerzahler zu? Der Start der Fusionsgespräche zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank ruft Kritiker aus verschiedenen Richtungen auf den Plan. FDP-Chef Lindner warnt bei n-tv ausdrücklich vor einer staatlichen Einmischung.

Jetzt ist es offiziell: Die Commerzbank und die Deutsche Bank sprechen offen und "ernsthaft", wie ein Insider betont, über einen möglichen Zusammenschluss. Deutsche-Bank-Chef Sewing beteuert vor Mitarbeitern, "ausschließlich wirtschaftlich sinnvolle Optionen" zu verfolgen.

Drei Mal mussten die griechischen Banken in den vergangenen zehn Jahren gerettet werden. Gesund sind sie immer noch nicht. Den Kollaps will Athen diesmal mit einer Bad Bank verhindern. Doch ohne Geld aus Brüssel dürfte es schwierig werden. Von Diana Dittmer

Wie sicher sind die größten europäischen Banken? Das testet die Aufsicht EBA. Und die Problemkinder sitzen in Italien, Großbritannien und Deutschland. Insgesamt aber ist die Branche widerstandsfähiger als vor der Finanzkrise.