Barack Obama

US-Präsident Obama will die Privatsphäre "normaler Menschen" künftig besser achten. Einlassungen wie diese lassen die Bundesregierung hoffen, dass sich die USA langfristig einem belastbaren Abkommen zum Umgang mit Spionage nicht verschließen werden.

Was bedeutet Überwachung, die Zusammenarbeit der NSA mit anderen Geheimdiensten? Und wie steht US-Präsident Obama zu den millionenfachen, weltweiten Menschenrechtsverletzungen? Der mächtigste Mann der Welt schweigt, obwohl er so viel zu sagen hätte. Seine Reform ist entlarvt. Ein Kommentar von Roland Peters

• Obamas Geheimdienstreform "Mehr als befürchtet, weniger als erhofft"
• Video Obamas Pläne überzeugen nicht

In einer Grundsatzrede stellt US-Präsident Obama sein Reformpläne für die Geheimdienste vor. Seine Ankündigungen seien zwar keine radikale Kursänderung, aber mehr sei auch nicht zu erwarten, urteilen die Kommentatoren der Tagespresse.

Die USA wollen bei ihren Geheimdienste die Zügel straffen. Dabei wagt US-Präsident Obama den Spagat: Er will Verbündete und US-Bürger beruhigen. Doch zugleich kündigt er Ausnahmen an. Bundesregierung und EU begrüßen die Pläne.

• Pressestimmen "Mehr als befürchtet, weniger als erhofft"
• Video US-Präsident Obama will Überwachung einschränken

Seine Rede hat US-Präsident Obama noch nicht gehalten. Doch schon Stunden vorher sickern Details zu einer möglichen NSA-Reform durch. Demnach will Obama zumindest das jetzige Programm zur Sammlung von Telefondaten stoppen.

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Von der Rede von US-Präsident Obama erwartet Norbert Röttgen keine Entspannung im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Der Ärger in Deutschland sei in den USA noch gar nicht richtig wahrgenommen worden.

In einer Rede verrät Barack Obama heute, was sich bei der NSA ändern soll. Neue Enthüllungen kommen dem US-Präsidenten wenig gelegen. Sie belegen, dass der Geheimdienst mehrere hundert Millionen SMS mitliest.

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Mit Spannung wird die Rede des US-Präsidenten zur Reform der NSA erwartet. Doch Details sickern schon jetzt durch. Obama will offenbar keine tiefgreifenden Veränderungen durchsetzen, entsprechenden Experten-Vorschlägen folgt er nur teilweise. Zentrale Forderungen lehnt er ab.

Genauso weitermachen wollen sie nicht, aber die grobe Richtung soll beibehalten werden. US-Geheimdienstexperten fordern Präsident Obama auf, das Spähprogramm der NSA fortzuführen. Werden die Empfehlungen umgesetzt, ist Merkels Handy auch künftig nicht sicher.

Ein Buch sogt in den USA für Aufsehen: Robert Gates, bis 2011 Verteidigungsminister unter Barack Obama, stichelt in seinen Memoiren gegen den früheren Chef. Nun betonen auf einmal beide, wie gut sie sich verstehen. In der Sache bleiben sie uneinig.