Was er "nie wieder" machen würdeSpahn verteidigt Maskenkäufe mit "finanziellen Risiken"Auszüge aus einem internen Bericht zu Jens Spahns Wirken als Bundesgesundheitsminister während der Corona-Pandemie setzen den CDU-Politiker unter Druck. In einem Interview äußert er sich zu den Vorwürfen. Er erwartet, dass der Bericht veröffentlicht wird.09.06.2025
"Gemeinsames Vorgehen"Grüne schlagen neuen Weg zu AfD-Verbotsverfahren vorDas Gutachten des Verfassungsschutzes hat der Debatte um ein AfD-Verbot Aufschwung verliehen. Ein Plan der Grünen soll zu einem "zügigen" Verfahren führen. Dieser sieht eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern vor.09.06.2025
Minister ignorierte WiderspruchUntersuchungsbericht zu Masken-Deal setzt Spahn unter DruckJens Spahn ist seit rund dreieinhalb Jahren nicht mehr Gesundheitsminister. Seine damalige Politik lässt ihn aber nicht los. Ein interner Bericht legt nahe, dass er seinerzeit Mahnungen aus dem Corona-Krisenstab ignorierte. Die Vergabe des Masken-Deals an eine Firma aus seiner Heimat werfe Fragen auf.06.06.2025
Gastdozent in BerkeleyBericht: Habeck lehrt an US-Eliteuni bald zum Thema KrisenSeine Zeit als Bundeswirtschaftsminister ist von zahlreichen Krisen geprägt. Und über dieses Thema soll Robert Habeck bald lehren, an der Eliteuniversität im kalifornischen Berkeley. Vor Wochen gibt es schon Berichte, dass Habeck zum Sommer aus dem Bundestag ausscheiden könnte. 06.06.2025
Opfer der Hamas "verhöhnt"Grüne Jugend löscht Israel-Video von Jette NietzardAm 7. Oktober 2023 verüben Terroristen der Hamas ein Massaker an Hunderten Israelis. In einem Video vergleicht Jette Nietzard die Taten mit israelischen Militäroperationen im Gazastreifen. Für den früheren Bundestagsabgeordneten Volker Beck ist klar: Das geht nicht. Die 26-Jährige zeigt Reue.06.06.2025
"Bricht Kommunen das Genick"Länder und Opposition im Bund liegen beim "Investitionsbooster" im ClinchMit einem "Investitionsbooster" will das Kabinett die heimische Wirtschaft antreiben. Zwei Länderchefs loben die Maßnahmen und erhoffen sich viel davon. Doch die Situation wird für Städte und Kommunen schwierig, weil ihnen wichtige Steuereinnahmen entgehen, beklagen gleich drei Parteien.05.06.2025
Dobrindt spricht von "Asylwende"Bund will allein über Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheidenWenn Asylsuchenden in ihrem Heimatland keine Gefahr droht, möchte Deutschland sie dorthin zurückschicken. Die Anzahl dieser sicheren Staaten will die Bundesregierung erhöhen. Bisher muss der Bundesrat zustimmen, doch einige Länder stellen sich oft quer. Jetzt soll sich das Prozedere ändern.04.06.2025
RTL/ntv-TrendbarometerUnion vergrößert Abstand zur AfDSeit knapp einem Monat ist Merz Bundeskanzler, doch die Zufriedenheit mit seiner Arbeit hält sich in Grenzen. Dafür klettern die Werte der Union wieder etwas - auch wenn sie immer noch nicht so hoch sind wie bei der Bundestagswahl im Februar.03.06.2025
Zwölf Männer und keine FrauKlöckner will nach Steinmeier eine BundespräsidentinAls Bundestagspräsidentin hat Julia Klöckner das zweithöchste Amt im Staat inne. In ihren Augen wäre es auch Zeit für eine Frau im höchsten - als Bundespräsidentin. Mit der Forderung ist sie nicht alleine. 03.06.2025
Dobrindt-Plan "schon am Ende"Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.02.06.2025
