Bündnis 90/Die Grünen

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung versuchen verschiedene Politiker noch ein Veto aus Karlsruhe zu erreichen. Doch das Verfassungsgericht will die Abstimmung über die Schuldenpakete am Dienstag nicht stoppen. Es weist alle Anträge ab.

Im Bundesrat kommt es am Freitag voraussichtlich auf die Stimmen Bayerns an, um das von Schwarz-Rot und den Grünen ausgehandelte Finanzpaket zu verabschieden. Doch der Koalitionspartner der CSU sträubt sich - bis jetzt: die Freien Wähler wollen ihre Blockade aufgeben.

Die Fußballmannschaft des Bundestags muss AfD-Politiker wieder mitkicken lassen. Aber nur unter Protest der anderen Spieler. Warum die AfD beim Duschen stört und es um mehr als Fußball geht. Von Tom Kollmar

Kommt das Finanzpaket durch den Bundestag? Noch ist nichts sicher - zumal es in der Unionsfraktion offenbar einige Abweichler gibt. Auch bei den Grünen könnte sich Widerstand regen. Und dann gibt es da noch Klagen - und den Bundesrat.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD laufen schon, die Grundlage dafür steht immer noch auf der Kippe. Wenn der alte Bundestag über das Schuldenpaket abstimmt, haben Grüne, SPD und Union nur knapp die erforderliche Mehrheit. SPD-Ministerin Schulze vertraut zumindest auf die eigenen Leute.

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Das BSW verpasst den Einzug in den Bundestag. Dennoch hat Partei-Chefin Wagenknecht eine Idee, wie die von Union, SPD und Grünen geplante Aufrüstung der Bundeswehr noch gestoppt werden könnte: Linke und AfD müssten gemeinsam das neue Parlament einberufen lassen.

Das von Union und SPD geplante Schuldenpaket von mehreren hundert Milliarden Euro hat eine weitere Hürde genommen. Mit Stimmen der beiden Parteien sowie der Grünen beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestages einen Gesetzentwurf. Nun wird es ernst im Bundestag und Bundesrat.

"Gut gemeint" muss nicht immer gut gemacht bedeuten - das hat nun auch Friedrich Merz erfahren. Der sprach Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf die Mailbox, um sie über das schwarz-rote Finanzpaket zu informieren. Ein Umstand, der für Wirbel sorgte. Merz würde das jetzt anders angehen.

Nach der Zustimmung der Grünen ist die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu den großen Finanzpakten wohl sicher. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Und das ist keineswegs sicher. Ausgerechnet Bayern ist ein Wackelkandidat. Für die SPD im Freistaat die Gelegenheit, sich in Erinnerung zu rufen.