Bündnis 90/Die Grünen

Die Union steckt Baupolitikerin Mechthild Heil in die Koalitionsgespräche zum Thema Familienpolitik. Für Grünen-Chefin Franziska Brantner ist das ein No-Go. Sie sieht bei der Union ein "längst überwunden geglaubtes Verständnis von Frauen in der Politik".

Die SPD in Hamburg gewinnt die Bürgerschaftswahl haushoch. Anschließend führen Vertreter Gespräche mit den Grünen und der CDU. Dabei wird klar: Die Christdemokraten sollen im Senat in der Opposition bleiben. Dabei hatten sie sich Hoffnungen auf auf eine Regierungsbeteiligung gemacht.

Die Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar wiegen schwer. Die Grünen sagen erst zu, intern aufzuklären, was an den Anschuldigungen dran ist. Doch daraus wird wohl nichts. Inzwischen untersucht eine Kommission, was bei den Ermittlungen schieflief.

Die künftige Koalition hat den Schuldendeal so gut geschmiedet, dass sogar Donald Trump seine Maga-Kappe ziehen müsste. Sie hat die Bürger aber auch fünfmal tief enttäuscht. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

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Im nächsten Bundestag wird die FDP keine Rolle mehr spielen. Der scheidende Verkehrsminister Wissing macht dafür den verengten Fokus seiner einstigen Partei verantwortlich. Der nachfolgenden Koalition gibt er einen Rat mit auf den Weg.

Julia Klöckner will Bundestagspräsidentin werden und möchte in Gesprächen mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen ihre Kandidatur vorstellen. Die Grünen wollen ganz genau wissen, wen sie bei ihrer Vorstellungsrunde besucht. Davon machen sie abhängig, ob sie sie einladen wollen.

Wegen klammer Kassen sperrt sich Kanzler Scholz monatelang gegen ein zusätzliches Unterstützungspaket für die Ukraine. Nachdem sich Bundestag und Bundesrat auf eine Lockerung der Schuldenbremse verständigt haben, passieren die Hilfen in Milliardenhöhe nun den Haushaltsausschuss.

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Die Zeichen stehen darauf, dass das Giga-Finanzpaket von Union und SPD samt Verhandlungsanteil der Grünen heute den Bundesrat passiert. Protest innerhalb mehrerer Länderregierungen gab es zwar reichlich. Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger erklärt nun aber, warum er umschwenkt.

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Mit der wahrscheinlichen Koalition aus SPD und Union könnte auch eine Wiederannäherung an Russland einsetzen. Das fürchtet zumindest der Grünen-Chef Banaszak. Dabei hat er speziell einen Vertreter der CDU im Visier.

In einer denkwürdigen Hauruckaktion macht der abgewählte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für eine 500 Milliarden Euro schwere Grundgesetzänderung frei. Das Sondervermögen stellt alle bisherigen "Schattenhaushalte" in den Schatten. Der Überblick über die 29 Sondervermögen des Bundes. Von Kevin Schulte