Bei völkerrechtswidriger NutzungGrünen-Chefin Brantner fordert Teil-Waffenembargo gegen IsraelNach der Kritik von Bundeskanzler Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen fordert Grünen-Chefin Brantner konkrete Konsequenzen - etwa bei den deutschen Waffenlieferungen in das Land. Auch bringt sie Sanktionen gegen Politiker ins Spiel.29.05.2025
"Es ist nun allerhöchste Zeit"Ruf nach Taurus-Lieferungen wird lauterErst vor Kurzem erklärt Kanzler Merz, dass er die Debatte über Taurus-Lieferungen nicht öffentlich führen werde. Allerdings ist sie schon im vollen Gange, auch in seiner Partei.28.05.2025
"Keine neue Verabredung"Klingbeil widerspricht Kurswechsel bei Reichweitenbeschränkung für UkraineKanzler Merz verkündet das Ende der Reichweitenbeschränkung bei Waffenlieferungen für Kiew. Das stößt vor allem auf Kritik aus Moskau, aber auch aus den Reihen von SPD und Linken in Deutschland. Mit Vizekanzler Klingbeil scheint Merz' Vorstoß nicht abgesprochen zu sein. 26.05.2025
Banaszak im ntv FrühstartNietzard vertritt mit ACAB-Pullover "nicht die Position der Grünen"Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat mit ihrem ACAB-Pullover auf Instagram teils heftige Kritik ausgelöst. Für Grünen-Chef Felix Banaszak ist diese Art der Polizeikritik "inakzeptabel".26.05.2025
Nach Kritik an "ACAB"-PulliGrüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard: "Als Privatperson gepostet"Die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard provoziert auf Instagram mit einem Pullover und dem Schriftzug "ACAB" . Die Empörung darüber ist parteiübergreifend groß. Auch von den Grünen erhält sie scharfen Gegenwind. Zuerst beruft sie sich auf Meinungsfreiheit und rudert nun zurück - teilweise. 26.05.2025
"All Cops Are Bastards"Grünen-Fraktion distanziert sich von Jugend-Chefin NietzardDie Chefin der Grünen Jugend stellt - offenbar auf dem Weg in den Bundestag - einen Pullover mit dem Schriftzug "ACAB" zur Schau. Dieser steht für "All Cops Are Bastards". Sie beruft sich auf ihre Meinungsfreiheit. Die immense Kritik aus den eigenen Reihen zeigt, wie groß der politische Schaden ist.25.05.2025
Folgt er auf Kretschmann?Südwest-Grüne küren Cem Özdemir zum SpitzenkandidatenNach vielen Jahren als Ministerpräsident will sich Winfried Kretschmann zurückziehen. Die Grünen haben auch schon einen Nachfolger vorgesehen - muss nur noch der Wähler mitspielen. Das könnte allerdings schwierig werden. 24.05.2025
"Befremdliches Verhalten"Ex-Kanzler Gerhard Schröder verärgert GrüneGerhard Schröder leidet nach eigenen Aussagen unter Burn-out. Deshalb sagt der Altkanzler zweimal eine Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 ab. Weil er jedoch lachend im niedersächsischen Landtag zu sehen ist, fordern die Grünen nun ein Attest von ihm. 23.05.2025
Klimafonds-Geld zweckentfremdet?Grüne werfen Klingbeil Haushaltstricks vorUm Schwarz-Rot zum Klimaschutz zu verdonnern, knüpfen die Grünen ihre Zustimmung zu 500-Milliarden-Schulden an Bedingungen. Die erste Haushaltsskizze von Finanzminister Klingbeil sorgt bei Parteichef Banaszak für Alarmstimmung. Die Regierung nutze das Sondervermögen, um Haushaltslücken zu schließen. 23.05.2025
Debatte zu Gewalt gegen PolizeiGrüne und AfD ganz kurz einig - dann kracht esIm Bundestag diskutieren die Fraktionen über Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Die lebhafte Debatte zeigt, wie viel Einigkeit es gibt - zumindest kurzzeitig. 22.05.2025Von Volker Petersen
