Gegen Grünen-interne KonkurrenzNouripour möchte Bundestagsvizepräsident werdenDer ehemalige Grünenchef Omid Nouripour kandidiert für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. In seiner Bewerbung begründet er dies unter anderem mit seiner Biografie. Auch zwei andere hochrangige Grünen-Mitglieder haben Ambitionen auf das Amt. 15.03.2025
Neuer Gesetzentwurf liegt vorFinanzpaket kommt mit grünen Änderungen ins GrundgesetzNach der Einigung zwischen Union, SPD und den Grünen soll der Bundestag kommende Woche das Grundgesetz für die rot-schwarzen Schuldenpläne ändern. Der entsprechende Entwurf liegt nun vor: Die Verfassung hält fest, dass die Schulden für zusätzliche Investitionen oder Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 ausgegeben werden sollen. 15.03.2025
Einigung mit SPD und GrünenMerz hat's geschafft, aber es bleibt ein BeigeschmackEs ist vollbracht. Union, SPD und Grüne einigen sich auf ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz und die weitgehende Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Ein fader Beigeschmack bleibt, insbesondere für Unionswähler.14.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Grüne begrüßen KompromissMerz: "Deutschland ist zurück" - SPD sieht "historisches Signal"Nach der Einigung sind alle Beteiligten voll des Lobes für das schuldenfinanzierte Milliardenpaket. CDU-Chef Merz spricht von einer "klaren Botschaft" an Freund und Feind, während Klingbeil die Grünen lobt. Die sehen jetzt auch den Klimaschutz wieder gut aufgestellt.14.03.2025
Kick für den DaxFür Ökonomen ist das Finanzpaket ein "großer Wumms"Die Einigung über das schwarz-rote Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kommt nicht nur bei Top-Ökonomen gut an. Der Kompromiss treibt auch den Dax weiter an. Nach der ersten Meldung legt der deutsche Aktienindex um bis zu 2,1 Prozent zu.14.03.2025
Einigung auf Giga-SchuldenpaketDas haben Union und SPD mit den Grünen vereinbartDer Weg für eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme nie dagewesener Schulden steht. Die Grünen können dabei viele Wünsche durchsetzen. Am Dienstag soll das Paket durch den Bundestag gehen.14.03.2025Von Sebastian Huld
100 Milliarden für KlimaschutzUnion und SPD einigen sich mit Grünen auf SchuldenpaketDie von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse könnten nun doch durch den Bundestag kommen. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich Schwarz-Rot mit den Grünen auf eine gemeinsame Formel verständigt. Die Grünen können viele Forderungen durchsetzen.14.03.2025
"Söder ist mir komplett Latte"Habeck lobt seine Amtszeit als "Wendepunkt" der deutschen KlimapolitikWirtschaftsminister Habeck zieht Bilanz: In Sachen Klimaschutz blickt er zufrieden auf die vergangenen drei Jahre - Deutschland sei bei seinen Zielen auf Kurs. Dass dies unter schwarz-roter Führung so weitergehe, hält der Grünen-Politiker mit Blick auf die Vergangenheit allerdings für fraglich.14.03.2025
Einigung im Milliarden-Deal?Union, SPD und Grüne berufen kurzfristig Fraktionssitzungen einHinter den Kulissen ringen Union und SPD noch immer um die Zustimmung der Grünen bei dem Milliarden-Schuldenpakt. In der Sache tut sich offenbar etwas: Die wichtige Haushaltssitzung wird nach hinten verschoben, die Fraktionen tagen zuvor. Erste Details sollen auch schon durchgesickert sein.14.03.2025
Verhandlungen mit Union und SPDDie Grünen sollten ihr Blatt nicht überreizenDie Grünen wollen die massiven Schuldenpläne von Union und SPD nicht einfach durchwinken. Das ist verständlich und in der Sache richtig. Aber nach ihrem großen Auftritt im Bundestag ist nun die Zeit für Zugeständnisse gekommen.14.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
