Bündnis 90/Die Grünen

Erfundene Belästigungsvorwürfe kosten Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar die Kandidatur für die Berliner Landesliste. Die Empörung ist groß, für viele ist der Fall klar: Gelbhaar ist einer Intrige zum Opfer gefallen. Das kann stimmen, aber es gibt noch andere Fälle. Ein Kommentar von Vivian Micks

Für Schwarz-Grün und Schwarz-Rot schrumpfen die Mehrheiten. Plötzlich kommt die FDP zurück ins Spiel. In Berlin wird bereits über eine "Deutschland-Koalition" geraunt - Sachsen-Anhalt lässt grüßen. Von Wolfram Weimer

Fast 35 Jahre lang ist Özcan Mutlu Mitglied der Grünen - nun gibt er seinen Austritt bekannt. Der Politiker spricht von Intrigen und Machtspielen in der Partei. Die Vorfälle rund um Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar seien "kein isolierter Einzelfall".

Der Streit um die Finanzierung von Ukraine-Hilfen eskaliert weiter: Nachdem Kanzler Scholz seinen Kritikern vorgeworfen hat, die Bevölkerung zu belügen, schießen die Liberalen zurück. Der Kanzler nehme die Ukraine "in Geiselhaft", heißt es aus der FDP.

Scholz will zusätzlichen Ukraine-Hilfen im Wert von drei Milliarden Euro nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen. Union, FDP und Grüne sind da anderer Ansicht. Ohne Namen zu nennen, wirft der Kanzler seinen Kontrahenten nun vor, Lügen zu verbreiten.

Die Parteispitze der Grünen gibt neue Details zum Fall des Bundestagsabgeordneten Gelbhaar bekannt. Demnach halten mehrere Personen an den Belästigungsvorwürfen fest - trotz mutmaßlicher Falschaussagen, die zuvor ans Licht gekommen waren. Die Grünen wollen mit einer Kommission dem nachgehen und gleichzeitig Strafanzeige stellen.

Der Skandal um erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den grünen Berliner Abgeordneten Stefan Gelbhaar erreicht nun auch die Spitze der Partei. Kanzlerkandidat Habeck bricht sein Schweigen und fordert Aufklärung. Das habe "hohe Priorität" im Bundesverband.

Zahlreiche Belästigungsvorwürfe, eine wichtige Zeugin, eine annullierte Wahl und ein Beschuldigter, der offenbar Opfer ist: In der Causa Gelbhaar bei den Grünen in Berlin ist es schwer, den Überblick zu behalten. Alles Wichtige, was war und was noch folgen könnte.

Friedrich Merz stellt klar, dass er nach der Bundestagswahl nur in eine Regierung eintreten will, wenn Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften die nötigen Instrumente "in die Hand bekommen". Wer das nicht wolle, bleibe "am Wegesrande stehen".

Der Fall um die Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Gelbhaar ist verworren. Dazu beigetragen hat womöglich auch der RBB. Der Sender gesteht Fehler bei seiner Recherche ein. Journalistische Standards seien nicht eingehalten worden. Auch Gelbhaar geht in die Offensive.