Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)

Bundesinnenministerin Faeser zieht Bilanz ihrer Migrationspolitik, und die fällt außerordentlich positiv aus: weniger irreguläre Migration, mehr Abschiebungen, vor allem aber die Einigung auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Und sie hat eine Botschaft an ihren Nachfolger. Von Hubertus Volmer

Mit Blick auf die künftige Asylpolitik melden sich viele Politiker zu Wort - nun auch der Chef des zuständigen Bundesamts, Sommer. Und wie. Der CSU-Politiker fordert ein Ende des individuellen Asylrechts und mehr humanitäre Aufnahmen. Selbst die sind in seiner Partei aber umstritten.

CDU-Chef Merz will als Kanzler radikale Grenzabweisungen durchsetzen. Zahlen zeigen, dass die irreguläre Migration bereits jetzt stark zurückgegangen ist. Auch zum Jahresanfang werden weniger Asylanträge gestellt. Laut Ministerin Faeser zeigen die verstärkten Grenzkontrollen Wirkung.

Rund 230.000 Asylerstanträge werden in Deutschland 2024 gestellt. Weniger als im Vorjahr. Doch die Verfahren beim Bamf brauchen dennoch länger. Die Bundesregierung liefert dafür eine Erklärung.

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland haben mit immer mehr Klagen gegen Asylbescheide zu kämpfen. Im vergangenen Jahr geht eine sechsstellige Anzahl bei der Justiz ein. Ein Grund dafür liegt in der Arbeit des Bamf.

Auch wenn vielfach ein anderer Eindruck herrscht: Deutschland schiebt beständig Menschen ab. Aktuell müssen 43 Ausreisepflichtige das Land Richtung Pakistan verlassen. Unter ihnen sind 19 Straftäter. Die Gesamtbilanz der Abschiebungen im Januar zeigt ein deutliches Plus gegenüber dem Vorjahr.

Das Asylrecht schützt überwiegend die vergleichsweise Starken. Wollen wir wirklich unsere demokratische Verfasstheit einer Partei zum Fraß vorwerfen, weil das Wetter auf dem Mittelmeer gerade für Überfahrten günstig ist oder Putin den nächsten Krieg vom Zaun bricht? Von Nikolaus Blome

Schon im vergangenen Jahr fordert die Union eine generelle Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen. Weil das Innenministerium Bedenken hat, wird ein anderes Vorgehen angeregt. Ein entsprechendes Pilotprojekt läuft nun in Bayern.

Im Falle seiner Wahl zum Kanzler kündigt CDU-Chef Merz an, beim Migrationskurs von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen zu wollen. Aus der CSU bekommt er dafür Beifall. US-Präsident Trump zeige gerade, dass auch in Demokratien schnelle politische Veränderungen möglich seien, erklärt Dobrindt.

Wer trägt eine Mitschuld an der Messerattacke in Aschaffenburg? Das Innenministerium zeigt erneut auf Bayern, weil die Abschiebung des späteren Täters scheiterte. Wie sich herausstellt, kam ein weiteres Instrument nicht zum Greifen. Der Mann hätte hinter Gitter kommen sollen.