Bundesländer

In München bleibt die große Erschütterung aus und Landeswirtschaftsminister Aiwanger im Amt. In Berlin finden SPD und Grüne deutliche Worte dafür, dass sie die Entscheidung für falsch halten.

Bayerns Landeswirtschaftsminister Aiwanger bleibt nach der Flugblattaffäre im Amt. In einer ersten Reaktion ist von Reue jedoch keine Rede, vielmehr wiederholt der Chef der Freien Wähler den Vorwurf, die Berichte seien Teil einer Kampagne gegen ihn.

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Wenige Tage nach Bekanntwerden der Flugblatt-Affäre schickt Bayerns Ministerpräsident Söder einen Katalog mit 25 Fragen an seinen Vize Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef soll beantworten, was die Hintergründe des antisemitischen Pamphlets sind. ntv.de dokumentiert sie im Wortlaut.

Bayerns Ministerpräsident Söder will seinen Stellvertreter Aiwanger trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten aktuell nicht entlassen. Auf einer Pressekonferenz erläutert er die Entscheidung, Aiwangers Antworten auf 25 Fragen zu den Vorgängen werden veröffentlicht.

Kann Bayerns Ministerpräsident Söder nach der Flugblatt-Affäre weiter mit Hubert Aiwanger zusammenarbeiten? Söder hatte das von Aiwangers Antworten auf 25 Fragen abhängig gemacht. Die Antworten liegen nun vor. Kurz vor einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz soll Söders Entscheidung bereits gefallen sein.

Bei zwei schweren Verkehrsunfällen in Hessen und Niedersachsen sterben drei Menschen, drei erleiden schwerste Verletzungen. Auf der B47 stoßen zwei Kleintransporter frontal zusammen, im Landkreis Stade fährt ein Auto in eine Hauswand.

Nicht nur Hubert Aiwanger, auch die "Süddeutsche Zeitung" steht nach der Berichterstattung über die Flugblatt-Affäre in massiver Kritik. Der Medienrechtler Karl-Nikolaus Peifer hält die Veröffentlichung der Vorwürfe für zulässig. Grund dafür sind vor allem Aiwangers jüngste Wahlkampfauftritte.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder des niedersächsischen Landtags stehen unter Beobachtung, sagt der Hannoveraner Verfassungsschützer Pejril. Namen nennt er nicht.

Für viele Medikamente droht in Deutschland ein Mangel. Derzeit warnen Bundesgesundheitsminister, das Bundesinstitut für Arzneimittel, aber auch viele Pharmazeutiker vor einer angespannten Versorgungssituation. Bayern will deswegen mit mehreren Ländern Gegenmaßnahmen erarbeiten.