Bundesländer

Mit einem Antrag will die bayerische AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgehen. Damit ist die Partei nun gescheitert - zumindest vorerst. Das Gericht sieht "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen".

Trotz landesweiter Abschaltung soll Bayern die Möglichkeit bekommen, den AKW-Meiler Isar 2 in Eigenregie zu betreiben - so die Forderung des CSU-Chefs Söder. Während es von der Schwesterpartei Unterstützung gibt, kritisiert die baden-württembergische Umweltministerin Söders Vorstoß scharf.

Im September 2017 übernimmt die Ehefrau von Kanzler Scholz das Bildungsressort in Brandenburg. Zuvor hatte sie dieses Amt in Schleswig-Holstein. Nun tritt sie überraschend zurück. Ihr fehlt der Rückhalt für ihre Politik. Nachfolger wird ihr Staatssekretär.

Kaum sind die letzten drei AKW vom Netz, fordert Ministerpräsident Söder den Weiterbetrieb von Isar 2 in Bayern. Auf den Vorschlag folgt prompt Kritik - nun auch von der deutschen Industrie. Die Idee des CSU-Chefs sei mit der Verfassung nicht vereinbar, heißt es vom Branchenverband.

Seit 2013 wird an Tag X nahezu flächendeckend Jagd auf Temposünder gemacht. In diesem Jahr wird die Aktion in einigen Bundesländern auf eine ganze Woche ausgeweitet. Und die beginnt heute. Wir sagen Ihnen, wo und wann geblitzt wird.

Mit ChatGPT sorgt der Microsoft-Partner OpenAI für den "iPhone-Moment" bei der künstlichen Intelligenz. Zum Start der Hannover Messe wirbt Microsofts Deutschland-Chefin für die neue Technologie. Gerade in Deutschland könne die KI eine große Hilfe werden.

Wer auf der Arbeit häufig fehlt, ist früher oder später seinen Job los. Ministerpräsident Markus Söder hat im vergangenen Jahr zwar nur an fünf von 30 Landtagssitzungen teilgenommen - dafür aber trotzdem Diäten kassiert. Die Bayern-SPD fordert für das Blaumachen Konsequenzen.

Der bayerische Ministerpräsident macht Wahlkampf und setzt dabei auf populistische Hau-Drauf-Themen. Etwa auf die Debatte um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Dabei gelingt Markus Söder ein grandioses Eigentor. Ein Kommentar von Markus Lippold

• Ampel soll Gesetz ändern Söder will AKW in Bayern weiterlaufen lassen

Nach sechs Jahrzehnten ist Deutschland aus der Atomenergie ausgestiegen. Geht es nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, soll der Meiler Isar 2 in Landesregie wieder ans Netz gehen. Dafür wäre aber eine Gesetzesänderung vonnöten.

Die Kommunen klagen über steigende Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. FDP-Fraktionschef Dürr macht ihnen keine großen Hoffnungen, dass der Bund mit weiteren Milliarden aushilft. Verantwortlich seien die Länder.