Bundesländer

Boris Palmer nimmt es mit dem Stromsparen sehr genau. Der Oberbürgermeister lässt in Tübingen nachts die Straßenlaternen ausschalten. Das bringt ihm einen Rüffel des Landesverkehrsministeriums ein. Als Reaktion wendet sich Palmer direkt an Wirtschaftsminister Habeck.

Die Initiative "Klimaneustart" wollte den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" zur Wahlwiederholung kommenden Februar durchführen. Berlins Bürgermeisterin Giffey entscheidet dagegen. Die Abstimmung soll nun im März stattfinden. Das sorgt für Kritik.

Dass Kinder ihr Elternhaus nur deshalb verkaufen müssen, weil sie die Erbschaftssteuer nicht zahlen können, will die FDP ändern. Innerhalb der Ampel besteht nun Einigkeit, dass der Freibetrag steigen soll. Doch zuständig sind die Länder.

Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die "Letzte Generation" wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. In mehreren Bundesländern werden Razzien durchgeführt. Grund ist eine Protestaktion gegen Betriebsanlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt.

Auf offener Straße wird in Frankfurt ein 56-Jähriger erschossen. Die Polizei sucht mit einem Großaufgebot nach einem Tatverdächtigen. Den Tatort riegeln die Beamten großräumig ab, auch eine U-Bahn-Station wird gesperrt. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

Wenige Tage nach der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu erfahren die Abgeordneten des Bundestags weitere Details zur Verschwörung. So sollten bei dem geplanten Umsturz Festnahmen und Exekutionen stattfinden. In drei Bundesländern wurden dafür bereits Kompanien gebildet.

Nachdem in Bayern und Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht in Bus und Bahn bereits gefallen ist, zieht Schleswig-Holstein zum Jahresanfang nach. Ministerpräsident Günther bedauert, dass eine gemeinsame Lösung aller Bundesländer gescheitert sei.

Über den polnischen Hafen Danzig soll die Raffinerie Schwedt künftig Öllieferungen erhalten. Warschau allerdings lehnt dies ab, solange das Werk noch in Besitz des russischen Konzerns ist. Bis März steht das Werk noch unter deutscher Treuhandverwaltung. Das aber reicht Polen nicht.

Otto Waalkes ist einer der erfolgreichsten Komiker Deutschlands. Er hat allerdings auch eine ernste Seite und macht sich Gedanken wegen des Ukraine-Krieges. Doch auch da würde gute Laune helfen, so der 74-Jährige.

Bei einem millionenschweren Diebstahl verschwinden in Berlin unter anderem 1000 Luxusuhren. Einen Uhrenhändler treibt der Einbruch in einen Tresorraum in die Pleite. Auch Uhren, an denen Anleger über ein Fintech Anteile halten, fehlen. Mindestens ihre Rendite ist damit verloren. Von John Stanley Hunter