Bundesländer

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Schülerinnen und Schüler absolvieren eine Prüfung. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Archivbild
22.05.2020 11:35

Unterricht an allen Schulen Sachsen plant Normalbetrieb nach Ferien

In Sachsen soll der Unterricht ab dem neuen Schuljahr wieder ganz normal laufen - wie genau das aussehen soll, ist unklar. Entsprechende Lösungen seien in Arbeit, kündigt Ministerpräsident Kretschmer an. Die Pläne dienen auch dazu, die Wirtschaft wieder richtig anlaufen zu lassen.

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21.05.2020 07:57

Öffnungen Anfang Juni Laschet vergleicht Kitas mit Biergärten

Am 8. Juni sollen in Nordrhein-Westfalen alle Kinder wieder in die Kitas zurückkehren können, im eingeschränkten Regelbetrieb. In einem TV-Polit-Talk rührt Ministerpräsident Laschet die Werbetrommel für diesen Schritt zurück in Richtung Normalität.

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19.05.2020 20:23

Mitglied in radikaler Gruppe CSU empört über Linke-Verfassungsrichterin

Der Verfassungsschutz befasst sich mit der "Antikapitalistischen Linke" innerhalb der Linken. Ein Mitglieder ist in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Auch wenn die dortigen Behörden die Gruppe nicht beobachten, ist die CSU entsetzt. Die Betroffene will der Vereinigung dennoch treu bleiben.

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19.05.2020 17:30

BND-Gesetz verletzt Grundrechte "Das ist ein wegweisendes Urteil"

Die Richter in Karlsruhe verordnen dem Bundesnachrichtendienst eine strengere Kontrolle sowie Mindeststandards bei der Überwachung von Ausländern im Ausland. Der FDP-Geheimdienstexperte Stephan Thomae erklärt im Interview mit ntv.de, warum auch der BND sich über das Urteil freuen sollte.

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19.05.2020 06:04

Verletzt der BND Grundrechte? Vor diesem Urteil zittern Deutschlands Spione

Was dürfen Geheimdienste in Zeitalter digitaler Kommunikation? Der BND so ziemlich alles, solang er nicht gezielt Deutsche überwacht. Am Dienstag aber dürfte das Bundesverfassungsrecht ein folgenreiches Grundsatzurteil fällen, das den Spielraum der Auslandsspione womöglich drastisch einschränkt Von Sebastian Huld

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