Bundesländer

Vor eineinhalb Wochen wird FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Trotz seines Rücktritts nach drei Tagen zieht es nun erneut Tausende Demonstranten auf die Straße.

Auf dem AfD-Sonderparteitag in Baden-Württemberg wählen die Delegierten Alice Weidel zur neuen Landesvorsitzenden. Damit scheint der seit Monaten tobende Machtkampf im Landesverband beendet zu sein.

Dass die CDU Thüringen gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählte, stürzt die Partei in einen Richtungsstreit. Von der Seitenlinie kommentiert dies SPD-Fraktionschef Mützenich. Er sähe Vorteile für die Union, ginge sie nun in die Opposition.

In der Düsseldorfer Stadthalle preist Metro-Chef Koch den Verkauf der Supermarktkette Real. Am Rand der Hauptversammlung machen Mitarbeiter ihrem Unmut Luft. Die Belegschaft quält Existenzängste: "Weil niemand weiß, was aus uns wird", sagt eine Beschäftigte. Von Matthias Rutkowski, Düsseldorf

Diese Bundesratsitzung wird wohl in die Geschichte eingehen - ein Bundesland schickte keinen Vertreter. Dennoch beschloss die Länderkammer etliche Gesetze und Vorschriften. Die Spanne reicht von Kinderschutz über Infrastruktur bis Organspende.

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz richtet Bundespräsident Steinmeier scharfe Worte an China, Russland und die USA. Der Bundespräsident warnt vor neuem Wettrüsten - und fordert gleichzeitig eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben.

Am Morgen führt die Polizei Razzien in sechs Bundesländern gegen mutmaßliche Rechtsextreme durch. Nun bestätigt die Bundesanwaltschaft zwölf Festnahmen. Der Vorwurf: Die Männer sollen Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben.

Nach tagelanger Kritik kündigt Mike Mohring seinen Rückzug als Vorsitzender der Thüringer CDU an. Er schlägt dem Landesverband vor, den geplanten Landesparteitag vorzuziehen. Als Landesvorsitzender wolle er bei diesem nicht mehr kandidieren.

Fünf Personen sollen eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und Anschläge etwa auf Politiker geplant haben. Gegen sie und ihre Unterstützer gibt es Razzien in sechs Bundesländern. Die Ermittler suchen vor allem nach Waffen.

Bundestagspräsident Schäuble sieht im Streit um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auch Zeichen einer Krise der parlamentarischen Demokratie. Ausdrücklich verteidigt er Äußerungen von Kanzlerin Merkel dazu. Kritik übt er an AfD-Politiker Höcke und der Werteunion.