RTL/ntv-TrendbarometerUnion geht mit klarer Führung ins Wahljahr - auch Merz legt zuZwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl sind die politischen Kräfteverhältnisse im Land stabil. Laut RTL/ntv-Trendbarometer legt die Union leicht zu, die SPD gibt leicht nach. Größer sind die Veränderungen bei der Kanzlerpräferenz.23.12.2024
"Beschämender" Post zu AnschlagNach Aussage zu Magdeburg: CDU-Mann verlässt ParteiUnmittelbar nach dem tödlichen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt kommentiert der Braunschweiger CDU-Politiker Sven-Markus Knurr auf X - und zeigt Verständnis für den Täter. Seine Äußerung löst eine Welle an Empörung aus. Die Fraktion zieht Konsequenzen.23.12.2024
"Grundlegende Änderung"Söder will Grundrecht auf Asyl aufweichenDas Wahlprogramm der Union geht der CSU in einigen Punkten offenbar nicht weit genug. Parteichef Söder kündigt eine eigene, schärfere Linie beim Thema Asylrecht an. Es soll unattraktiver werden, nach Deutschland zu kommen. Das Land sei an der Grenze der Aufnahmefähigkeit.20.12.2024
"Ampel ist das Problem"Linnemann weist Heil-Kritik zurück: "Fleiß muss sich lohnen"Mit seinen Äußerungen zur Arbeitsmoral sorgt CDU-Generalsekretär Linnemann für Kritik. Nun konkretisiert er seine Aussagen. Die Politik der Ampel habe dafür gesorgt, dass Leistungsbereitschaft nicht mehr honoriert werde.19.12.2024
Grundgesetzänderung beschlossenBundestag stimmt für Stärkung des VerfassungsgerichtsVorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Darauf kann sich der Bundestag verständigen. So will man künftig Blockaden von Gerichten wie in Polen oder Ungarn vermeiden.19.12.2024
"Komischer Blick" auf das LandHeil: Linnemann beleidigt BeschäftigteCDU-Generalsekretär Linnemann vermisst bei den Arbeitnehmern in Deutschland die Leistungsbereitschaft. Prompt springt Arbeitsminister Heil den Gescholtenen zur Seite. Es ist offensichtlich: Der Wahlkampf hat begonnen. 19.12.2024
"Nein. Jetzt erst recht"Konflikt im Urlaub - Habeck dachte über Politik-Rückzug nachAls Robert Habeck zu Beginn des Jahres von einem privaten Ausflug zurückkommt, blockiert ein wütender Mob seine Fähre. Der Vorfall hat den Grünen-Kanzlerkandidaten zum Nachdenken gebracht, sagt er nun in einem Interview. Die Zweifel hätten aber nicht lange angehalten.18.12.2024
Nach Krimi in SachsenKretschmer als Ministerpräsident wiedergewähltDer CDU-Politiker Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Der 49-Jährige erreicht im Landtag in Dresden im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen die erforderliche Mehrheit.18.12.2024
Gibt es eine Überraschung?Sachsens BSW-Chefin erwartet "keinen Kemmerich-Effekt"Michael Kretschmer will als Sachsens Ministerpräsident wiedergewählt werden - hat aber keine eigene Mehrheit im Landtag. Nun äußert sich die BSW-Chefin zum Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion. Eine Wahl des AfD-Kandidaten schließt sie aus.18.12.2024
10 Stimmen fehlenSachsen-Krimi - Kretschmer droht ein Wahl-DesasterDie Landtagswahl in Sachsen gewannen Ministerpräsident Kretschmer und die CDU knapp vor der AfD. Damit war das wichtigste Ziel erreicht. Doch seitdem hakt es. Eine Koalition gibt es zwar mittlerweile, aber trotzdem stehen Neuwahlen im Raum. Was ist da los?18.12.2024Von Volker Petersen
