Forderungen nach dem UrteilSoli kann bleiben - doch sollte er trotzdem weg?Der Soli kann bleiben, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Doch nach Meinung vieler Wirtschaftsverbände und Ökonomen sollte die kommende Regierung die Steuer abschaffen, zumindest für Unternehmen. Laut Union ist dies auch im Gespräch - von den Grünen kommt Widerspruch.26.03.2025
Gespräche von Union und SPDEin Wehrdienst dürfte kommen - zwei Modelle liegen vorDie Union fordert die Rückkehr zur alten Wehrpflicht, die SPD lehnt das ab. Sie plädiert für den "neuen Wehrdienst" von Verteidigungsminister Pistorius. Den Kompromiss müssen nun die Parteispitzen erarbeiten.26.03.2025
Frust über Merz' EntscheidungenCDU-Stadtverband tritt fast geschlossen aus Partei ausDie Christdemokraten im mecklenburg-vorpommerischen Kühlungsborn ziehen die Reißleine: Fast alle Mitglieder des Stadtverbands erklären ihren Austritt aus der Partei. Der Grund: tiefe Unzufriedenheit mit den jüngsten Schritten der CDU und Parteichef Merz. Der Schritt hat lokal durchaus harte Folgen.26.03.2025
Vollgas bei CDU, SPD mit BremseUnterhändler liegen bei Tempolimit über KreuzEin generelles Tempolimit ist seit Langem in der politischen Debatte. Auch in den Koalitionsverhandlungen hakt es bei diesem Thema zwischen CDU und SPD.25.03.2025
"Anspruch unparteiisch zu sein"Klöckner rechtfertigt Gesprächsangebot an AfDVergangene Woche wird bekannt, dass Julia Klöckner vor der Wahl zur Bundestagspräsidentin mit der AfD sprechen will. Die Grünen kritisieren das. Im Nachhinein bleibt die Unionspolitikerin bei ihrer Linie und erklärt bei RTL, warum sie trotz Gegenwind am Angebot festgehalten hat.25.03.2025
Vor allem bei CDU/CSU-AnhängernPistorius ist für Deutsche der klare Minister-FavoritWer eignet sich jeweils für das Amt des Wirtschafts-, Innen- und Verteidigungsministers? Wenn die Deutschen spontan Namen für die Positionen nennen sollen, kommt ihnen vor allem Boris Pistorius in den Sinn. Der Zuspruch ist bei Unions-Anhängern noch größer als bei jenen der SPD.25.03.2025
Erster Tag als PolitikerHendrik Streeck vermisst Schultüte und muss ins Bundestags-BootcampDer Virologe Hendrik Streeck wurde während der Corona-Pandemie zum Promi, nun sitzt er für die CDU im Bundestag. Dort fordert er eine Aufarbeitung der Corona-Zeit - vielleicht direkt als Gesundheitsminister?25.03.2025Von Tom Kollmar
Abkehr von Habeck-RegelungenKoalitionsunterhändler wollen Heizungsgesetz reformierenKaum ein anderes Gesetz der Ampel-Koalition war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Nun positioniert sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für eine umfassende GEG-Reform.25.03.2025
RTL/ntv-TrendbarometerUnion verliert - Abstand zur AfD wird immer kleinerDie Unionsparteien rutschen im RTL/ntv-Trendbarometer weiter ab. Die AfD liegt damit nur noch drei Punkte hinter der Union. Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz entgegen seinen Wahlkampfversprechen ein historisches Schuldenpaket durch den Bundestag gebracht.25.03.2025
"Vertrauen wächst"Merz und Klingbeil glauben noch an Einigung Wie groß ist der Streit zwischen Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen wirklich? Merz und Klingbeil wiegeln ab. Der CDU-Chef spricht von wachsendem Vertrauen und der SPD-Vorsitzende zeigt sich optimistisch. 24.03.2025
