CDU

Nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg brauchen CDU und SPD für eine Regierung jeweils das BSW. Wagenknechts Bündnis stellt aber außenpolitische Bedingungen. Aus den drei Ländern gibt es nun die gemeinsame Forderung nach einer diplomatischen Initiative.

Im sächsischen Landtag gibt es in der ersten Sitzung kein so großes Hickhack wie in Thüringen. Aber auch dort ist nicht alles Routine. Der Landtagspräsident und zwei Vize werden zwar direkt gewählt. Die Kandidaten von BSW und SPD müssen jedoch in weitere Wahlgänge.

Der neue Sächsische Landtag wählt sich mit großer Mehrheit einen neuen Präsidenten: CDU-Politiker Alexander Dierks vereint nicht nur eine große Zustimmung auf sich, sondern beschert dem Haus auch einen neuen Rekord.

Hält die Ampel bis zur Bundestagswahl? Laut RTL/ntv-Trendbaromter glauben das zwei Drittel der Befragten. Vorgezogene Neuwahlen lehnt eine knappe Mehrheit ab. Erstaunlich inmitten der Grünen-Krise: Vier von zehn Befragten wollen die Partei weiter in der Bundesregierung sehen.

Nach der erfolgreichen Brandenburg-Wahl kann die SPD auch im Bundestrend zulegen - und liegt zusammen mit der AfD auf Platz zwei. Die Krise der Grünen zeigt sich auch im RTL/ntv-Trendbarometer: Die Partei steht so schlecht da wie zuletzt im November 2017.

Auf Länderebene hält der JU-Vorsitzende Winkel Koalitionen mit dem BSW für möglich, sieht aber Grenzen des Zumutbaren. Als CDU dürfe man sich nicht demütigen lassen und keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die NATO infrage gestellt werde.

Durch eine Initiative von Bundestagsabgeordneten könnte der Bundestag bald über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Doch die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch - und eine solche Maßnahme gegen die in den jüngsten Wahlen deutlich erstarkte AfD wäre mit vielen Unwägbarkeiten behaftet.

• Video AfD-Verbotsverfahren könnte Fahrt aufnehmen

Während der bayerische Ministerpräsident Söder eine Koalition mit den Grünen partout ausschließt, schlagen seine Partei und sein Amtskollege aus Schleswig-Holstein nun andere Töne an: Günther mahnt die Union zu mehr Offenheit gegenüber den Grünen - und verteilt dabei deutliche Spitzen in Richtung Süden.

Drei schwere Wahlschlappen fährt die FDP im Osten ein, doch offenbar sitzt Parteichef Lindner weiterhin fest im Sattel. Während Fraktionschef Dürr alle Zweifel am stoischen Kurs der Liberalen zurückweist, äußert CDU-Chef Merz sein Unverständnis über die destruktive Rolle der Partei innerhalb der Ampel.

Unions-Kanzlerkandidat Merz wünscht sich mehr US-Denken in Deutschland: Leistung und finanzieller Erfolg sollten positiver gesehen werden. In einem Interview hält er auch nicht mit Stolz auf seinen Millionenverdienst in der freien Wirtschaft hinter dem Berg. Dass Menschen immer weniger arbeiten, möchte er gerne ändern.