Beweislage zu dünnBGH verkürzt Haftstrafe für Andrea Tandler in Corona-MaskenaffäreDie Politikertochter Andrea Tandler gehört zu den großen Gewinnerinnen der Corona-Krise. Dank ihrer Kontakte zur CSU vermittelt sie lukrative Aufträge für Masken. Dafür kassieren sie und ein Geschäftspartner eine Menge Geld. Mit deren Versteuerung nehmen sie es indes weniger genau. Der BGH bessert beim Urteil nun aber nach.11.07.2025
Aufarbeitung der PandemieBundestag setzt Corona-Kommission einDie Corona-Pandemie hatte tiefe Auswirkungen auf die Gesellschaft – mit Folgen bis heute. Der Bundestag stimmt nun für eine Enquete-Kommission, die die Krise aufarbeiten und staatliche Maßnahmen bewerten soll. Ziel ist es, Lehren zu ziehen - auch für einen möglichen Ernstfall in der Zukunft. 10.07.2025
57 Millionen allein 2024Bundesrechnungshof rügt Kosten für Verwaltung alter MaskenDen überteuerten Maskenkäufen des Bundes widmete der Bundesrechnungshof bereits mehrere Berichte. Jetzt listen die Prüfer auf, welche Folgekosten die Fehlentscheidungen nach sich ziehen. Bis ins Jahr 2027 hinein fallen Millionensummen für Lagerung und Vernichtung an. 06.07.2025
Enquete zur PandemieEs ist höchste Zeit, die Corona-Jahre aufzuarbeitenFünf Jahre ist es mittlerweile her, dass die Corona-Pandemie begann. Nie Dagewesenes, Undenkbares passierte: Zehntausende starben allein in Deutschland an Covid-19. Lockdown, Maskenpflicht und andere Maßnahmen stellten den Alltag auf den Kopf. Jetzt will der Bundestag diese Jahre aufarbeiten - endlich.06.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Ungeschwärzter Bericht liegt vorSpahn soll bei Maskengeschäften Bedarf nicht geprüft habenDurch die Maskenbeschaffung während der Corona-Krise droht ein Milliarden-Schaden. Der frühere Gesundheitsminister Spahn steht wegen seiner Entscheidungen in der Kritik. Ein eigenes Fehlverhalten sieht er nicht. Doch nun kommen brisante Details ans Licht.04.07.2025
Frage aus dem ArbeitsrechtLäuft die Arbeitszeit weiter, wenn die Technik ausfällt?Fällt bei der Arbeit die Technik aus, steht in manchen Fällen alles still. Was heißt das für die Arbeitszeit, wenn Beschäftigte wegen einer IT-Panne nichts machen können?30.06.2025
"Meiste Vorwürfe entkräftet"Spahn gibt sich nach Masken-Befragung selbstsicherDie Entscheidungen, die Jens Spahn als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie getroffen hat, sorgen für Kritik. In einem Bundestag-Ausschuss steht der CDU-Politiker deswegen heute Rede und Antwort. Ein eigenes Fehlverhalten erkennt er nicht.25.06.2025
Untersuchungsausschuss zu SpahnDer Koalitionsfrieden ist die Behinderung der Aufklärung nicht wertDie Vorwürfe milliardenschwerer Verschwendung bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen Ex-Gesundheitsminister Spahn sind schwerwiegend. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss drängt sich zur Aufklärung auf. Die Blockade durch die SPD ist in ihrer Hasenfüßigkeit so fragwürdig wie kurzsichtig. 25.06.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Ich habe ein reines Gewissen"Spahn muss wegen Maskenbericht vor den HaushaltsausschussDie Maskenaffäre um Jens Spahn sorgt für viel Wirbel im Bundestag. Linke und Grüne fordern Aufklärung und Transparenz. Spahn soll sich nun vor dem Haushaltsausschuss zu den Vorwürfen äußern. Das hat möglicherweise auch Auswirkungen auf seine Position als Unionsfraktionschef. 25.06.2025
Kritik an EnquetekommissionWagenknecht fordert Amnestie für Corona-StrafenDie BSW-Gründerin ist mit der Aufarbeitung der Corona-Politik unzufrieden. Fünf Jahre, nachdem der erste Lockdown in Kraft getreten ist, soll eine Enquetekommission die Fehler aufarbeiten. "Unzureichend", meint Wagenknecht und fordert eine Entschuldigung der Bundesregierung bei der Bevölkerung. 25.06.2025
