Zurückweisungen trotz AsylgesuchDobrindt will Asylpolitik "vom Kopf auf die Füße stellen"Im Wahlkampf verspricht Friedrich Merz eine Wende in der deutschen Migrationspolitik. Umsetzen soll die künftig der designierte Innenminister Alexander Dobrindt. Der sei sich seiner Verantwortung bewusst und verweist bei RTL/ntv auf seine Pläne. 28.04.2025
Forschung, Inneres und AgrarDie drei CSU-Minister stehen fest: Bär, Dobrindt und ein NeulingDie Spitzen von drei Ministerien der neuen Bundesregierung entstammen der CSU. Innenminister wird der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Dorothee Bär kümmert sich um Forschung und Technologie. Für die Landwirtschaft ist Alois Rainer zuständig.28.04.2025
Migration, Wirtschaft, HaushaltDiese Vorhaben will Merz bis zum Sommer umsetzenAm Montag will die Union ihre Ministerinnen und Minister für das nächste Bundeskabinett präsentieren. Der zukünftige Kanzleramtschef Frei skizziert schon einmal, welche Themen Merz als Erstes angehen will. 27.04.2025
Wahl von AusschussvorsitzendenSöder grenzt sich von Spahn im Umgang mit AfD abMit Äußerungen über den richtigen Umgang mit der AfD löst Unionsfraktionsvize Spahn eine Kontroverse aus. Dabei geht es auch um die Besetzung von Ausschussvorsitzenden durch die Wahl von AfD-Politikern. CSU-Chef Söder ist strikt dagegen. In einem anderen Punkt unterstützt er jedoch Spahn. 27.04.2025
Wadephul, Reiche, PrienMerz-Kabinett nimmt Form an - erste Personalien sickern durchWenn auf dem Weg zur neuen Regierung alles glattgeht, bekommt Deutschland nach vielen Jahrzehnten wieder einen Außenminister von der CDU. Nun wird auch bekannt, wer den Posten konkret übernehmen soll. Auch weitere Namen von designierten Kabinettsmitgliedern sind im Umlauf.27.04.2025
Energiepreise und AbschreibungenKlingbeil erklärt Wirtschaftsaufschwung zur Top-PrioritätDie Zahl der Baustellen der neuen Bundesregierung ist groß. Da ist ein klarer Fokus geboten. Laut SPD-Chef Klingbeil stehen zwei Dinge oben auf der Liste: die Stärkung der Wirtschaft und die Sanierung der Infrastruktur. Bei einer anderen erhofften Änderung bremst er dagegen. 26.04.2025
Türmer: Sollten gründlich seinJuso-Chef: SPD-Nein zu Koalitionsvertrag wäre keine StaatskriseDie Abstimmung der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag mit der Union läuft noch einige Tage. Sollte die Mehrzahl dagegen stimmen, sei das aber kein Beinbruch, so Juso-Chef Türmer. Die Parteien könnten einfach erneut verhandeln. Neuwahlen befürchtet er hingegen nicht. 25.04.2025
Nachfolger für Merz gefundenBericht: CSU gibt Jens Spahn Segen für FraktionsvorsitzWählt der Bundestag Friedrich Merz am 6. Mai zum Kanzler, braucht die Unions-Fraktion einen neuen Vorsitzenden. Nach Absagen von Carsten Linnemann und Thorsten Frei ist Jens Spahn der Favorit. Er benötigt allerdings die Zustimmung der CSU. Einem Bericht zufolge kommt grünes Licht aus Bayern. 24.04.2025
Linke-Chef im ntv FrühstartVan Aken: "Hoch der AfD hat ganz viel mit der CDU zu tun"In der aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD einen neuen Höchstwert und überholt die Union. Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken sieht im ntv Frühstart einen Teil der Verantwortung dafür bei der CDU.23.04.2025
Viele Unionsfrauen im RennenIm Kabinett Merz könnten mehr Frauen als Männer seinIn der nächsten Regierung darf die CDU sieben Ministerposten vergeben, die CSU drei. Noch ist unbekannt, wer was wird. Parität strebt Merz nicht zwingend an. Möglich wäre sie aber, angesichts vieler qualifizierter Frauen.22.04.2025Von Volker Petersen
