"Sie haben kein Gewissen"Pistorius kritisiert Unions-Verhandler scharfZwischen Union und SPD entbrennt ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik. SPD-Chefin Esken widerspricht CDU-Vize Spahn wegen der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Nun zieht Verteidigungsminister Pistorius über die Union her. 10.03.2025
Nein zu MilliardenplänenGrüne strafen Merz für Anfängerfehler abDie Grünen erteilen Union und SPD eine Absage für ihre Milliardenpläne. Wer glaubt, sie seien nun die Spielverderber der künftigen Regierung, liegt falsch. Es zeigt sich eher eine erschreckende Sorglosigkeit seitens der Union und ihres Kanzlerkandidaten.10.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Für Schuldenbremsen-Reform offenLinke will gegen Sondersitzung klagenDie Linke will die für Donnerstag angesetzte Sondersitzung des Bundestags noch verhindern. Dazu wenden sich einzelne Abgeordnete und die Fraktion an Karlsruhe. Zugleich macht die Partei deutlich, beim Thema Schuldenbremse gesprächsbereit zu sein. 10.03.2025
Platzt das Milliardenpaket?CDU und SPD wollen nun mit Grünen sprechenUnion und SPD rechneten fest mit ihrer Zustimmung - doch die Grünen erweisen sich als widerspenstig. Die Milliarden-Schuldenaufnahme wollen sie nicht abnicken. CDU-Chef Merz und SPD-Chef Klingbeil suchen nun das Gespräch - und zeigen sich verständnisvoll.10.03.2025
"Schatzkiste mit Spielgeld"Grüne wollen Merz' Finanzpaket nicht zustimmenUnion und SPD planen ein Riesen-Finanzpaket, das noch dieser Bundestag verabschieden soll. Allerdings haben sie sich offenbar verrechnet: Die Grünen, deren Zustimmung dafür gebraucht wird, lassen sich nicht einspannen.10.03.2025
Kurzfristig Erklärung anberaumtJa der Grünen zu Milliardenpaket immer unwahrscheinlicherIn ihren Sondierungsgesprächen einigen sich Union und SPD auf Milliardenausgaben. Das Problem dabei: Sie sind auf die Grünen angewiesen, die laut einem Insider immer weniger Lust haben, dem Megapaket zuzustimmen. In Kürze geben sie eine Erklärung ab.10.03.2025
Ausgabenerhöhungen kritisiertWirtschaftsweise vermisst Sparposten bei Union und SPDÖkonomen bemängeln die Aufnahme von milliardenschweren Forderungen der CSU im Sondierungspapier von Union und SPD. Monika Schnitzer kritisiert die damit verbundenen Ausgabenerhöhungen. Vor allem fehlt der Chefin der Wirtschaftsweisen eine Vereinbarung zu einer Rentenreform. 09.03.2025
Seehofer nicht begeistertCSU-Vorstand stimmt für KoalitionsverhandlungenDie ersten Hürden auf dem Weg zu einer möglichen Koalition zwischen Union und SPD sind genommen. Als erster der drei Partner gibt die CSU nun grünes Licht für den nächsten Schritt. Ex-Parteichef Seehofer äußert allerdings scharfe Kritik.09.03.2025
Neue Bunker und Stärkung des THWGemeindebund fordert eine Milliarde Euro für Schutz der BürgerDie Gefahr des russischen Angriffskriegs wird größer. Gleichzeitig wackelt der Schutz durch die USA. Der Städte- und Gemeindebund ist deshalb dafür, dass das Infrastruktur-Sondervermögen auch in den Zivilschutz fließt. Chef Berghegger warnt "vor dem Prinzip 'rechte Tasche, linke Tasche'".09.03.2025
Förderungen und SteuerausfälleUnion und SPD machen milliardenschwere VersprechungenUnion und SPD einigen sich in ihrem Sondierungspapier auf verschiedene wirtschaftliche Impulse. Gastronomen sollen von einer Umsatzsteuersenkung profitieren, Mütter von mehr Rente. Auch Entfernungspauschale, Stromsteuer, Agrardiesel kosten Geld, aber wie viel wirklich? 09.03.2025
