Debatte um Waffenlieferungen

Nach Blockade-Vorwürfen aus den Reihen der Grünen will der Kanzler der Ukraine drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Dafür solle die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Union und FDP argumentieren, das sei gar nicht nötig und werfen der SPD-Winkelzüge vor.

Kanzler Scholz ließ im November die Ampel auch deshalb platzen, weil mit Lindner keine Aufweichung der Schuldenbremse für mehr Ukrainehilfe zu machen war. Zwei Monate später lehnt Scholz diese Ukrainehilfe selbst ab, mangels Bedarf, so heißt es. Kritik kommt selbst aus der SPD. Von Frauke Niemeyer

Mit zurückhaltenden Aussagen zum Verteidigungsetat startet der Kanzler seine Wahlkampftour. Trumps Forderung an die Europäer, die Beiträge für die NATO auf fünf Prozent anzuheben, weist Scholz als unbezahlbar zurück. Auch zusätzliche Milliarden für die Ukraine seien nicht gegenfinanziert.

Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius wollen die Ukraine mit weiteren, dringend benötigten Waffen versorgen. Kostenpunkt: drei Milliarden Euro. Doch nach dem Ampel-Aus stellt sich einem Bericht zufolge das Kanzleramt quer. Scholz ist das Projekt im Wahlkampf zu kontrovers.

Um Europas Verteidigung zu stärken und zugleich dem neuen US-Präsidenten entgegenzukommen, hat NATO-Generalsekretär Rutte einen Vorschlag. Wenn die USA ihre Rüstungsindustrie für die Verbündeten zugänglicher mache, könnte das Bündnis schnell an Schlagkraft gewinnen.

Soll Deutschland der Ukraine Taurus liefern oder nicht? Während Kanzler Scholz seine Ablehnung deutlich formuliert, kommen aus der Union klare Forderungen zur Lieferung des Marschflugkörpers. Doch CSU-Chef Söder hat es sich jetzt wohl anders überlegt - mit einem speziellen Hintergedanken. Von Lukas Märkle

Das Selbstlob von Kanzler Scholz zu den deutschen Waffenhilfen für die Ukraine will Kiews Ex-Botschafter nicht gelten lassen. Der Etat sinke ab 2025 kontinuierlich. Daher setzt Melnyk auf einen Kurswechsel der nächsten Bundesregierung.

CDU-Chef Merz ist zum zweiten Mal seit dem russischen Überfall in die Ukraine gereist. Staatschef Selenskyj dringt einmal mehr auf stärkere Hilfe. Der Kanzlerkandidat der Union sagt zu, was Regierungschef Scholz ablehnt - weitreichende Waffen.

Die USA erlauben den ukrainischen Truppen, US-Raketen auf russischem Boden einzusetzen. Könnte das nun den Unterschied machen? Oberst Reisner glaubt nicht an eine Freigabe für Angriffe tief in Russland. Denn Joe Biden hat schon öfter gezeigt, dass er Putins Drohungen ernst nimmt.

Mit seinem beharrlichen Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Kanzler Scholz auch die FDP gegen sich aufgebracht. Nun denkt der liberale Fraktionschef Dürr über einen Antrag im Bundestag nach. Mit der Union und den Grünen hätte man dafür eine Mehrheit.