Reform der KFZ-SteuerLindner plant Steuervorteil für E-FuelsNoch fahren sie gar nicht auf den Straßen, und ob es in Zukunft viele Autos mit synthetischen Kraftstoffen geben wird, steht in den Sternen. Der Finanzminister kündigt trotzdem schon mal eine Reform der KFZ-Steuer an - Wirtschaft und Verbraucher bräuchten Planungssicherheit.26.03.2023
"Er hat Deutschland blamiert"Grüne wollen Wissings Verbrenner-Deal prüfenVolker Wissing hat sein Ziel erreicht: Auf Drängen des Verkehrsministers dürfen in der EU auch nach 2035 Verbrenner zugelassen werden, wenn sie E-Fuels tanken. Die Grünen sind zerknirscht, aber froh, dass das Chaos ein Ende hat. Greenpeace spricht von Erpressung. Nur die Autolobby scheint happy.25.03.2023
E-Fuels-Kompromiss gefundenWissing und EU finden Ausweg bei Verbrenner-StreitEU-Kommission und Bundesverkehrsministerium beenden ihren Streit über E-Fuels. Wissings Forderung, dass mit CO2-neutralen Kraftstoffen betriebene Verbrenner-Autos auch nach 2035 noch erlaubt sind, wird nach seinen Worten nun umgesetzt. Die Regelung soll demnach bis Herbst 2024 erarbeitet werden.25.03.2023
Letzte Details noch offenEU-Antwort zu E-Fuels stimmt Wissing optimistischZwischen dem Bundesverkehrsministerium und der EU-Kommission gibt es einen regen Austausch darüber, wie die Verordnung für CO2-Grenzwerte bei Neuwagen mit E-Fuels betriebene Verbrenner-Autos nicht ausschließt. Noch ist die Einigung nicht in trockenen Tüchern, doch: "Es sieht nun gut aus", sagt Wissing.24.03.2023
Verbrenner-Aus mit FußnoteE-Fuels-Streit offenbar kurz vor KlärungDer Streit um die Zulassung von Verbrennerautos nach 2035 auf Europas Straßen könnte zeitnah enden. Sowohl Verkehrsminister Wissing als auch Wirtschaftsminister Habeck äußern sich optimistisch.24.03.2023
Österreich springt Scholz beiBrüssel weist Bringschuld bei E-Fuels zurückDie Bundesregierung will das Verbrenner-Aus in Europa nur mittragen, wenn E-Fuels weiterhin erlaubt bleiben. Scholz sorgt mit dieser Forderung für Genervtheit beim EU-Gipfel. Die EU-Kommission widerspricht dem Bundeskanzler, dass Brüssel dazu einen Vorschlag versprochen habe. 23.03.2023
Kraftstoff-Streit in der EUScholz sieht E-Fuels-Gespräche "auf gutem Weg"Obwohl sie als hochgradig ineffizient in Autos gelten, bestehen Deutschland und weitere EU-Länder auf einer Regelung für die Nutzung von E-Fuels. In der EU ist darüber ein Streit entbrannt, Kanzler Scholz sieht jedoch Fortschritte bei den Beteiligten.23.03.2023
Vorschlag reicht FDP nichtWissing lehnt E-Fuels-Kompromiss der EU-Kommission abDeutschland blockiert in Person von Bundesverkehrsminister Wissing auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus nach 2035 und fordert eine Ausnahme für E-Fuels. Die EU-Kommission macht nun einen Schritt auf die Verbrenner-Vertreter zu. Doch Wissing gehen die Zugeständnisse nicht weit genug.21.03.2023
Streit um E-Fuels nach 2035Lindner kontert Frankreich beim Verbrenner-AusWeil Berlin Widerstand gegen ein Verbrenner-Aus in der EU leistet, kündigt Frankreich ein Kräftemessen mit Deutschland an. Finanzminister Lindner antwortet seinem Amtskollegen in Paris und erklärt ihm, dass die französische Autoindustrie ebenfalls skeptisch sei. 17.03.2023
Brief an KommissionWissing schlägt EU-Lösung für Verbrenner-Streit vorDer Bundesverkehrsminister ist zuversichtlich, den Konflikt mit der EU-Kommission um das Verbrenner-Aus zu lösen. In einem Schreiben erklärt Wissing, wie die E-Fuels gesetzlich als Kraftstoffe verankert werden können - ohne, dass erneut die Zustimmung mehrerer EU-Institutionen nötig ist.16.03.2023
