Österreich springt Scholz bei Brüssel weist Bringschuld bei E-Fuels zurück
24.03.2023, 13:42 Uhr
Sorgt für Debatten auf dem EU-Gipfel: Scholz erwartet beim Verbrenner-Aus einen Vorschlag aus Brüssel.
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Die Bundesregierung will das Verbrenner-Aus in Europa nur mittragen, wenn E-Fuels weiterhin erlaubt bleiben. Scholz sorgt mit dieser Forderung für Genervtheit beim EU-Gipfel. Die EU-Kommission widerspricht dem Bundeskanzler, dass Brüssel dazu einen Vorschlag versprochen habe.
Die EU-Kommission widerspricht der Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass sie im Verbrenner-Streit "längst gegebene Zusagen" umsetzen solle. Dabei bezieht sich Scholz auf für Deutschland wichtige Ergänzungen des Vorhabens, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. Der Kanzler hatte am Morgen deutlich gemacht, dass er die Behörde von Ursula von der Leyen am Zug sieht, einen Vorschlag zu machen, wie auch nach 2035 ausschließlich mit klimaneutralen E-Fuels betriebene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können. "Es geht jetzt eigentlich nur noch ganz pragmatisch darum, den richtigen Weg zu finden, diese von der Kommission ja längst gegebene Zusage umzusetzen."
Aus der Kommission hieß es daraufhin, die Behörde habe zu keinem Zeitpunkt einen Vorschlag vor der Abstimmung über das umstrittene Gesetz versprochen, die die Bundesregierung zuletzt blockiert hatte. Den Angaben zufolge wurde im November bei einem Treffen von EU-Botschaftern eine Erklärung verlesen, in der es hieß: "Nachdem die Verordnung durch das Europäische Parlament und den Rat endgültig angenommen wurde, wird die Kommission den potenziellen Beitrag von CO2-neutralen Kraftstoffen zur Erreichung einer klimaneutralen Mobilität prüfen."
Nehammer: "Froh, dass wir darüber sprechen"
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich im Herbst darauf verständigt, dass in der Europäischen Union ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten wurde von Deutschland jedoch zunächst verhindert. Die Bundesregierung verlangt auf Betreiben der FDP vorher einen Vorschlag der EU-Kommission zur Nutzung von E-Fuels. Darunter versteht man mit Ökostrom erzeugte künstliche Kraftstoffe.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sprang seinem deutschen Amtskollegen in Brüssel bei und sprach sich für E-Fuels aus. "Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir den Forschungsstandort und Entwicklungsstandort Europa weiterentwickeln und nicht gefährden", sagte Nehammer am Rande des EU-Gipfels. "E-Fuels und der grüne Verbrenner sind dazu der Weg. Das muss jetzt einmal gepusht werden." Er sei froh, dass man sich nun darüber austauschen könne.
Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel zeigte sich dagegen genervt von der Debatte. Man könne über alles reden, aber das Thema stehe eigentlich nicht auf der Agenda, sagte Bettel in Brüssel. "Es ist ja kein Wunschkonzert, wenn wir nach Brüssel kommen." Bettel betonte, dass jede Institution bei ihren Kompetenzen bleiben solle und der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs nicht für alles zuständig sein sollte. "Wir geben Impulse." Zudem gebe es spezifische Ministerräte, in denen solche Themen besprochen werden könnten.
Quelle: ntv.de, mau/dpa
