Einwanderungspolitik

Die EU beschuldigt Lukaschenko, Menschen als Waffe einzusetzen. Indem er Tausende Migranten an ihre Grenze schickt, provoziert der belarussische Machthaber europäische Staaten wie Litauen. Nach Angaben des litauischen Innenministers nutzen belarussische Behörden nun eine neue Methode.

Der Gouverneur von Florida lässt Migranten auf die noble US-Insel Martha's Vineyard bringen - nicht weil er ihnen wohlgesinnt wäre, sondern aus Protest gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung. Die Geflüchteten gehen nun mit einer Klage gegen Ron DeSantis und sein Verkehrsministerium vor.

Aus Protest gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Biden lassen republikanische Gouverneure Migranten in demokratisch geprägte Teile des Landes bringen. In Florida sind weitere solcher Aktionen geplant. Das Weiße Haus nennt sie "gefährlich" und "abscheulich".

Noch durchlaufen Interessierte ein Einwanderungsverfahren in Dänemark selbst. Doch die dänische Regierung will Antragssteller ins afrikanische Ruanda schicken und dort auf den Asylbescheid warten. In Großbritannien prüft ein Gericht derzeit dieses Vorgehen. Die EU-Kommission droht Kopenhagen mit einer Klage.

Schon jetzt kämpfen Unternehmen mit zu wenig Nachwuchs. In Zukunft wird dieser noch rarer werden. Mit einem neuen Konzept will Bundesarbeitsminister Heil gegensteuern, um Deutschland im internationalen Wettbewerb um Arbeitnehmer attraktiver zu machen.

Ohne mehr Einwanderung ist der Fachkräftemangel nicht zu bewältigen. Doch im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte ist Deutschland nicht besonders attraktiv. Das will die Bundesregierung mit einer umfassenden Reform ändern.

Der republikanische Gouverneur von Texas schickt Busse voller Migranten nach New York und Washington, um so Stimmung gegen die Einwanderungspolitik der demokratischen Regierung zu machen. Jetzt meldet sich das Weiße Haus zu Wort.

Viele in Deutschland lebende Einwanderer hangeln sich von Duldung zu Duldung. Damit soll bald Schluss sein. Mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht sollen jene einen dauerhaften Titel erhalten, die fünf Jahre im Land und weitgehend unbescholten sind.

Bereits in seinem Wahlkampf macht sich US-Präsident Biden für eine humanere Einwanderungspolitik stark. Jetzt scheint ihm ein erster Etappensieg gelungen zu sein: Der Oberste Gerichtshof stimmt für die Abschaffung des von Donald Trump eingeführten umstrittenen Asyl-Programms "Remain in Mexico".

Um die Zahl illegaler Einwanderer im Land zu mindern, chartert Großbritannien Abschiebeflüge nach Ruanda. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppt das Vorhaben. "Skandalös", nennt London das Dazwischengrätschen europäischer Institutionen - dabei gehört der EGMR gar nicht zur EU.