"Schutzschild, der uns fehlte"Macron verteidigt verschärftes Einwanderungsgesetz Frankreichs Parlament verabschiedet ein neues Einwanderungsgesetz. Das ist so rigide, dass die Fraktion des rechtspopulistischen Rassemblement National geschlossen zustimmt. Präsident Macron hält die Neuregelung für notwendig - auch wenn er nicht hinter allem steht, was jetzt beschlossen wird. 21.12.2023
Konsequenzen für EinwandererBuschmann will gegen Antisemitismus durchgreifenAntisemiten sollen nicht eingebürgert werden, stellt Justizminister Buschmann klar. Selbst Bagatelldelikte sollen deshalb untersucht werden. Auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen kündigt der FDP-Politiker an.29.10.2023
Gesetz diese Woche im KabinettFaeser plant mehr Tempo bei AbschiebungenDeutschland schiebt zögerlich ab, in diesem Punkt scheint sich die Bundespolitik einig. Innenministerin Faeser kündigt daher ein Gesetzespaket an, das zur schnellen Ausweisung von Straftätern und Gefährdern führen soll. Bereits am Dienstag will die Bundesregierung die Neuregelung beschließen.23.10.2023
"Lage umfassender angehen"UN: Tote im Mittelmeer dürfen nicht normal werdenDie Zahl der Geflüchteten, die bei der gefährlichen Route über das Mittelmeer sterben, steigt deutlich. Die neue Chefin der UN-Migrationsorganisation Amy Pope ist alarmiert und verfolgt eine neue Taktik, um Migration besser zu steuern. Dabei sollen auch Privatunternehmen eine Rolle spielen. 02.10.2023
Kritik an BundesregierungMusk zu Seenotrettung: "Fühlt sich nach Invasion an"Tesla-Chef Elon Musk mischt sich zunehmend in die Politik ein - und nicht nur in den USA. Zuletzt kritisiert er die von der Bundesregierung unterstützte Seenotrettung im Mittelmeer. Jetzt legt der Milliardär nach.30.09.2023
Kritik an EinwanderungsgesetzElon Musk heizt politische Stimmung an US-Grenze aufImmer wieder mischt sich Elon Musk in politische Themen ein. Diesmal hat er sich dem Einwanderungsproblem der USA angenommen. Dafür fährt er die Grenze in Texas und streamt seinen Besuch live auf X. Der Vorwurf: Politiker kümmerten sich mehr um die ukrainische Grenze als um die US-Grenze.29.09.2023
Skandal vor ParlamentswahlEU-Visa gegen Schmiergeld - Polens Regierung unter DruckDie nationalistische Regierungspartei in Warschau stemmt sich gegen einen EU-Asylkompromiss, der eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. Gleichzeitig sollen in polnischen Konsulaten im großen Stil illegal Visa ausgegeben worden sein, die eine freie Reise in Europa ermöglichten.18.09.2023
Analyse und AusweisungenSo will Faeser Schleuser stoppenImmer mehr Menschen wandern illegal nach Deutschland ein. Um das zu stoppen, will Bundesinnenministerin Faeser härter gegen Schleuserbanden vorgehen - und stellt kurz vor der hessischen Landtagswahl konkrete Pläne vor. Stationäre Grenzkontrollen hat sie dabei nicht im Sinn.10.09.2023
Einbürgerungsreform kommt voranSchneller deutsch werden? Das steht in Faesers Gesetzentwurf Das Bundeskabinett will eine Reform des Einbürgerungsrechts beschließen. Sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten, bekommen Millionen in Deutschland lebende Ausländer die Möglichkeit, nicht nur schneller eingebürgert zu werden, sondern auch den alten Pass zu behalten. Was genau steht im Entwurf? 22.08.2023
Lindners Aussage im FaktencheckIst Kinderarmut unter Einwanderern besonders verbreitet?Im Streit um die Kindergrundsicherung legt Bundesfinanzminister Lindner nach. Er will einen statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut erkennen. Deshalb sei migrantischen Kindern vielleicht nicht geholfen, wenn man "Eltern mehr Geld aufs Konto" überweise. Stimmt diese These?21.08.2023
