EU-Kommission

Unter Auflagen genehmigt die EU die Rettung der Lufthansa in der Corona-Pandemie durch staatliche Hilfe. Die Kommission rudert 2023 zurück und startet nun eine genaue Überprüfung. Hätte die Kranich-Airline auch woanders Kredite bekommen können?

Ungeachtet der angekündigten europäischen Strafzölle auf E-Autos aus China treibt Branchenprimus BYD seinen Vorstoß auf den europäischen Markt voran. "BYD kann und wird die Zölle ohne Probleme schultern", sagt Autoexperte Dudenhöffer. Von Diana Dittmer

Die EU-Kommission belegt chinesische Autobauer mit Strafzöllen, um heimische Wettbewerber zu schützen. Die Zölle gelten ab Freitag. Dann müssen Hersteller aus China bis zu 37,6 Prozent Extra-Abgaben entrichten. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Von Marina Zapf

Um Billigimporte aus China einzudämmen, will die EU die Zollfreiheit für kleinere Sendungen abschaffen. Schon in diesem Monat könnte die Schwelle von 150 Euro fallen - das soll vor allem Temu und Shein zum Verhängnis werden.

Für 9,99 Euro im Monat können Menschen Instagram und Facebook ohne Werbung nutzen. Wer das nicht möchte, zahlt weiter mit seinen Daten. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Der könnte für Meta teuer werden.

Auf der Suche nach internationalen Partnern verstärkt die Europäische Union ihre Beziehungen mit Ägypten. Eine Finanzspritze aus Brüssel soll die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes ankurbeln. Man sei sich "näher als je zuvor", betont Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Besuch in Kairo.

Die Präsidentschaft der EU-Kommission ist das wichtigste Amt im Brüsseler Betrieb. Die CDU-Politikerin von der Leyen soll dieses nun erneut übernehmen - sofern das Parlament zustimmt. Auch für andere Spitzpositionen legt der Europäische Rat die Personalien fest.

Nach Italiens Ministerpräsidentin Meloni zeigt sich auch Ungarns Regierungschef alles andere als erfreut über die Vergabe der EU-Spitzenposten. Viktor Orban spricht gar von einer "Schande". Der konservativen EVP wirft er vor, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen.

Beim EU-Gipfel in Brüssel soll eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden. Als nahezu sicher gilt, dass die CDU-Politikerin von der Leyen erneut nominiert wird. Auch für zwei andere Kandidaten gibt es bereits eine informelle Einigung.

Die wichtigsten Posten auf EU-Ebene sind schon vor dem kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs vergeben. Sehr zum Leidwesen von Giorgia Meloni. Die italienische Ministerpräsidentin kritisiert das Auswahlverfahren scharf und holt zur Grundsatzkritik aus.