Auch Maßnahmen gegen HamasEU-Kommission schlägt weitreichende Israel-Sanktionen vorIsrael marschiert in die Stadt Gaza ein. Kritik kommt von allen Seiten - die EU-Kommission möchte nun konkrete Maßnahmen folgen lassen und schlägt Sanktionen vor. Es könnte auch extremistische israelische Minister und Siedler treffen.17.09.2025
Nach Gespräch mit TrumpVon der Leyen will russische Energieimporte schneller beendenDrei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bezieht die Europäische Union immer noch Unmengen Öl und Flüssigerdgas aus Russland. Der US-Präsident fordert einen vollständigen Verzicht auf die Importe. Die Kommissionschefin will ihm entgegenkommen.17.09.2025
Anträge von rechts und linksVon der Leyen muss sich erneut Misstrauensvoten stellenIm Juli scheiterte ein erstes Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission, nun versuchen es die rechte PfE-Fraktion und die Linksfraktion erneut. Intransparenz, Zensur sowie eine verfehlte Klima- und Migrationspolitik halten die Abgeordneten vor allem Kommissionschefin von der Leyen vor. 16.09.2025
Gipfel mit AutokonzernenVon der Leyen will laut Strategiepapier am Verbrenner-Aus festhaltenDie deutsche Autoindustrie drängt auf Lockerungen beim geplanten Verbrenner-Verbot für Neuwagen ab 2035. Doch die EU-Kommissionschefin will nicht nachgeben, wie ein durchgesickertes Strategiepapier zeigt. Es brauche "mutigere und schnellere Maßnahmen".12.09.2025
CO2-Regeln "flexibilisieren"Autoverband und IG Metall verbünden sich bei schleppender E-Auto-WendeDie Gewerkschaft IG Metall wagt den Schulterschluss mit der kriselnden Autoindustrie. In einem gemeinsamen Forderungspapier werden Steueranreize für E-Autos und "Anpassungen" beim Verbrenner-Aus gefordert. Umweltschützer sind empört.11.09.2025
Zahlungen brauchen NeuberechnungMeta und Tiktok erzielen wegen Formfehlers Teilerfolg vor EU-GerichtInterkonzerne sollen die Überwachung des Digital Services Act durch die EU mit einer Abgabe bezahlen. Tiktok und Meta wehren sich dagegen vor einem Gericht - und können in einem Punkt einen Erfolg verbuchen. 10.09.2025
"Welt von heute ist gnadenlos"Von der Leyen schwört auf Überlebenskampf in "neuer Weltordnung" einAngesichts der geopolitischen Eskalationsspirale gibt sich die EU-Kommissionspräsidentin kämpferisch. Nach Russlands Attacke auf Polen fordert sie weitere Maßnahmen gegen Moskau. Auch "extremistische israelische Minister" sollen nach von der Leyens Willen sanktioniert werden.10.09.2025Von Lea Verstl
Atomkraft und Gas bleiben "grün"EU-Gericht schmettert Österreichs "Greenwashing"-Klage abDie EU-Kommission erklärt Energie aus Atomkraft und Gas zu grüner Technologie. Österreich akzeptiert dies nicht, beklagt "Greenwashing" und klagt - ohne Erfolg. Ein EU-Gericht rechtfertigt die Einstufung. Beide Energiequelle könnten CO2 sparen, heißt es. 10.09.2025
Weitere Sanktionen in ArbeitEU erkennt in Moskaus Attacken deutliches Signal von PutinNach den schwersten russischen Schlägen seit Kriegsbeginn blickt Präsident Selenskyj auf die USA und Europa. Er fordert, den Sanktionsdruck auf seinen russischen Amtskollegen zu erhöhen. EU-Vertreter kritisieren Putins Attacken scharf - und verweisen auf das geplante 19. Sanktionspaket.07.09.2025
Wettbewerb im WerbegeschäftEU verhängt weitere Milliardenstrafe gegen GoogleGoogle hilft seinen Kunden, Werbeplätze zu finden - und bietet solche auch selbst an. Die EU-Kommission wirft dem US-Konzern vor, sich dabei unrechtmäßig Vorteile zu verschaffen. Jetzt soll Google Milliarden zahlen. Doch das US-Unternehmen will Berufung einlegen.05.09.2025
