18. Sanktionspaket präsentiertEU-Staaten wollen Putin mit tieferem Ölpreis wehtunEinen Monat nach dem Kiew-Besuch von Bundeskanzler Merz stellt die EU-Kommission das angekündigte 18. Sanktionspaket vor. EU-Kommissionschefin von der Leyen zielt auf eine schärfere Deckelung der Ölpreise, die russische Schattenflotte und den Bankensektor. 10.06.2025
Verhandlungen mit EUReiche will schnelle Ausschreibung für neue GaskraftwerkeGaskraftwerke sollen bei der Energieerzeugung Flauten beim Wind und wolkenverhangene Tage ausgleichen. Die neue Regierung verhandelt dazu mit der EU wegen etwaiger Beihilfen. Nach der Einigung sollen die Ausschreibungen noch in diesem Jahr beginnen.04.06.2025
Aber: Rückkehr vorbereitenEU-Kommission will Ukraine-Flüchtlingen bis 2027 Schutzstatus gewährenRussland versucht nach wie vor, sich die Ukraine einzuverleiben. Millionen Menschen sind aus dem Land geflohen, die meisten in die EU. Dort genießen sie einen Schutzstatus - und der soll bis März 2027 verlängert werden, sagt die Kommission. Sie regt allerdings auch an, ihre mögliche Rückkehr vorzubreiten.04.06.2025
Land hoch verschuldetEU-Kommission ebnet Weg für Defizitverfahren gegen ÖsterreichDer Schritt kommt für Österreich nicht überraschend. Das Land macht laut EU-Kommission in diesem Jahr neue Schulden in Höhe von 4,4 Prozent des BIP - was die Schuldenregeln aber nicht erlauben. Brüssel reagiert entsprechend.04.06.2025
Illegale AbsprachenDelivery Hero muss Millionen-Kartellstrafe zahlenSie verständigen sich zu Preisen, sprechen ihre Aktivitäten regional ab und verzichten darauf, einander Mitarbeiter abzuwerben. Die EU verhängt wegen dieses Kartells Strafen gegen den Essenslieferer Delivery Hero und seine spanische Tochter Glovo. Der MDax-Konzern ist dennoch in Teilen erleichtert - hatte er doch ein höheres Bußgeld erwartet.02.06.2025
Eskalation im Stahlstreit drohtEU droht Trump mit schnellen GegenzöllenDer Zollstreit zwischen den USA und der EU geht in die nächste Runde. Die Europäer drohen mit baldigen Gegenmaßnahmen, nachdem US-Präsident Trump die Zölle für Stahl und Aluminium verdoppelt hat. Eine Einigung ist nicht in Sicht.31.05.2025
"Zuversichtlich das zu schaffen"EU-Kommission: Klimaziele für 2030 sind erreichbarBis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen in der EU um 55 Prozent reduziert werden. Die Europäische Kommission zeigt sich jetzt optimistisch, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Auch die EU-Umweltagentur bescheinigt Fortschritte. Die Mitgliedstaaten haben jedoch noch viel zu tun. 28.05.2025
Hartes Vorgehen gefordertEU-Länder mahnen Ungarn wegen geplanten Pride-VerbotsDie ungarische Regierung will mit einem Gesetzentwurf Pride-Paraden von LGBTQ+-Gemeinschaften verbieten. 17 EU-Staaten, darunter Deutschland, erhöhen den Druck auf Ungarn und fordern die EU-Kommission zu schnellem Handeln auf. Budapest weist die Vorwürfe zurück.27.05.2025
Einschleimen oder drohen?Sachlich kommt die EU bei Trump nicht weiterDie EU gibt sich im Zollstreit mit US-Präsident Trump betont sachlich und setzt auf die Kraft ihrer Argumente. Das ist sympathischer als Drohgebärden oder Schmeichelei - hilft aber nicht weiter in einer Auseinandersetzung mit einem rechtspopulistischen Narzissten, der sich für ökonomische Argumente nicht interessiert. 26.05.2025Ein Kommentar von Max Borowski
Opposition blocken wie PutinMit einem Schlag will Orban seine Gegner ausschaltenDer konservative Oppositionspolitiker Magyar macht Orban in Umfragen Konkurrenz. Ungarns Ministerpräsident plant deshalb ein Gesetz, das alle seine Kritiker mundtot machen soll. Die betroffenen Organisationen flehen die EU um Hilfe an.24.05.2025Von Lea Verstl
