Zu hohe SchuldenEU billigt Strafverfahren gegen Frankreich und ItalienSieben Staaten der EU sehen sich angesichts ihrer Schulden mit unangenehmen Folgen konfrontiert. Weil Brüssel Defizitverfahren billigt, müssen die Länder Gegenmaßnahmen einleiten. Dass es zu empfindlichen Strafen kommt, ist indes wohl eher nicht zu erwarten.26.07.2024
Nach Risiko-Nutzen-BewertungEMA gibt keine Empfehlung für Alzheimer-AntikörperDer Antikörper Lecanemab ist bereits in den USA, Japan, China und Südkorea unter dem Handelsnamen Leqembi für die Behandlung der frühen Alzheimer-Krankheit zugelassen. In der EU jedoch wird es so schnell nicht dazu kommen. Zu groß sind die Risiken schwerer Nebenwirkungen, so die EMA.26.07.2024
Kreml spricht von "Enteignung"EU gibt Zinserlöse aus russischem Vermögen für Ukraine freiDie Ukraine braucht in ihrem Abwehrkampf gegen Russland vor allem Waffen. Die EU gibt jetzt erstmals Erträge aus eingefrorenen Geldern des Putin-Regimes frei. Damit sollen Flugabwehr und Artilleriegeschosse bezahlt werden.26.07.2024
Sonst Autostandort in GefahrFord-Aufsichtsratschef pocht auf Verbrenner-AusFords Chefkontrolleur in Deutschland mahnt, das geplante EU-weite Verbot neuer Diesel und Benziner nicht zu verwässern. "Wenn Sie an Wohlstand, an Wachstum und an die Zukunft glauben, dann lassen Sie die Ziele, wie sie sind." Sonst kämen die Neuwagen künftig eben aus China.26.07.2024
China ist raus, EU profitiertSerbien wirft den Lithium-Turbo anSerbien ist reich an Lithium. Vom neuen Rohstoffabkommen mit der EU will auch Deutschland profitieren. Wirtschaftlich rücken wir zusammen. Doch zu welchem Preis?25.07.2024Von Andrea Sellmann und Céline Jouffrau
Ausschussvorsitze verweigertFraktionen von Orban und AfD gehen bei EU-Posten leer ausNach der Europawahl stellt sich das EU-Parlament neu auf. Die Leitungsposten in Ausschüssen werden vergeben. Die zwei Rechtsaußen-Fraktionen "Patrioten für Europa" mit der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban sowie "Europa Souveräner Nationen" mit der AfD gucken aber in die Röhre.23.07.2024
Verstößt Ukraine gegen Abkommen?Ungarn und Slowakei schalten EU im Öl-Streit einKiew beschränkt den Transport von russischem Öl durch die Ukraine. Ungarn und die Slowakei fürchten daher einen Energieengpass. Die beiden Länder reichen jetzt Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Sie werfen der Ukraine vor, gegen ein Abkommen zu verstoßen.23.07.2024
"Gegenreaktion" angekündigtKreml bezichtigt EU des "Diebstahls" russischen VermögensDie Europäische Union kauft für die Ukraine militärische Ausrüstung. Dafür nutzt sie Zinsen, die das Geld auf eingefrorenen russischen Konten abwirft. Kreml-Sprecher Peskow missfällt das. Er droht den Europäern Gegenmaßnahmen an.23.07.2024
EU-Staaten machen VorschlagKontakt zu Assad soll Flüchtlingskrise lindernDie EU-Staaten sind sich einig: Um die Flüchtlingskrise zu entschärfen, muss enger mit der syrischen Regierung samt Staatschef Baschar al-Assad zusammengearbeitet werden. Ein Bündnis von Ländern wie Italien und Österreich schlägt dafür die Ernennung eines Syrien-Beauftragten vor.22.07.2024
Boykott von Chefdiplomat BorrellNächster Eklat im Streit zwischen EU und UngarnDie angebliche "Friedensmission" Viktor Orbans in Russland ohne Zustimmung aus der EU sorgt weiter für Verstimmung. Chefdiplomat Josep Borrell zieht Konsequenzen und will ein Außenministertreffen boykottieren. Nicht alle Länder unterstützen den Schritt des Spaniers.22.07.2024
