Nach jahrelangem RingenEU beschließt verschärfte AsylregelnDie EU-Länder stimmen für schärfere Regeln im Asylrecht. Die Reform leitet einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus sichern Drittstaaten ein. Die Polizeigewerkschaft glaubt aber: Der Migrationsdruck bleibt.14.05.2024
Trotz MassenprotestenGeorgien beschließt umstrittenes "russisches Gesetz"Wochenlang protestieren in Georgien Zehntausende Menschen gegen das Vorhaben, dennoch winkt das Parlament nun das Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" durch. Kritiker beklagen, es sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive der kleinen Ex-Sowjetrepublik.14.05.2024
Wichtige BonitätseinschätzungKreditanfrage abgelehnt? So verbessern Sie den SCHUFA-Score Wird ihre Bonität von Auskunfteien infrage gestellt, haben es Verbraucher schwerer. Die Einschätzung ist für viele Vertragsabschlüsse entscheidend. Zumindest ein wenig Einfluss können Sie aber nehmen.14.05.2024
Person der Woche: Nancy FaeserTäglich kommen 700 neue AsylsuchendeSeit Jahresbeginn sind schon wieder mehr als 100.000 neue Asylsuchende nach Deutschland gekommen - und über den Sommer steigen die Zahlen saisonal normalerweise weiter an. Doch die Bundesregierung kann auch erste Erfolge der Grenzsicherung vermelden. Hat Faeser die Trendwende eingeleitet?14.05.2024Von Wolfram Weimer
Reaktion auf ProtesteEU lockert Umweltauflagen für Bauern im EiltempoDie massiven, teils gewaltsamen Bauernproteste in Europa zeigen Wirkung: Mit dem Beschluss im Ministerrat bringt die EU in Höchstgeschwindigkeit Erleichterungen für die Landwirte auf den Weg. Von lockereren Umweltauflagen und Ausnahmen von Kontrollen sind Umweltschützer jedoch wenig begeistert.13.05.2024
Mehr Auswahl für NutzerEU-Kommission verschärft Regeln für Booking.comNun betrifft es also auch die Buchungsplattform Booking.com. Nach einer Entscheidung der EU-Kommission muss sie künftig strengere Regeln beachten. Wer über Booking eine Unterkunft bucht, soll "mehr Auswahl und Freiheit" haben.13.05.2024
"Russisches Gesetz" soll kommenMachtkampf in Georgien spitzt sich zuSeit Langem sorgt es für Massenproteste: das "Agenten"-Gesetz, mit dem Georgien mehr Kontrolle über die Opposition ausüben könnte. Nun steht die abschließende Lesung an, und die Regierung kündigt ein hartes Vorgehen an. 13.05.2024
Eine Frage der FinanzierungStudie: EU kann sich bei Batterieproduktion von China lösenSie ist ein wichtiger Industriezweig, die Batterieproduktion. China ist in dieser Hinsicht Marktführer. Schon seit einiger Zeit will sich die EU von chinesischen Importen unabhängig machen, mehr auf eine eigene Produktion setzen. Auch in ökologischer Hinsicht ist das laut einer Studie eine sinnvolle Entscheidung.13.05.2024
Bei Vereidigung von PräsidentinNamensstreit um Nordmazedonien entflammt wiederIn Nordmazedonien feiert die nationalistische Partei VMRO-DPMNE ihren Wahlsieg. Sie weigert sich, den neuen Namen des Landes anzuerkennen. Das wird klar, als Präsidentin Siljanovska-Davkova ihn beim Amtseid nicht aussprechen will. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert prompt.12.05.2024
Gegen "Agenten-Gesetz"Zehntausende demonstrieren in Tiflis - SPD-Politiker Roth reist anEin Vorhaben der georgischen Regierung schreibt sich Transparenz auf die Fahne, ist Kritikern zufolge aber nur ein sehr autoritäres Ansinnen nach Moskauer Art. Wie bereits 2023 demonstrieren die Georgier in Massen dagegen. Dies hat auch mir ihrer EU-Perspektive zu tun.12.05.2024
