EU

Einen Tag nachdem die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Entscheidungsträger im Iran ausweitet, folgt die Reaktion aus Teheran: Das Mullah-Regime setzt gut 30 europäische Personen und Unternehmen auf seine Sanktionsliste. Auch deutsche Politiker sind betroffen.

Seit dem Brexit geht es in Großbritannien wirtschaftlich abwärts. Auch die verbliebenen EU-Staaten dürften ohne die Union deutlich schlechter dastehen: Die Folgen einer vollständigen Auflösung wären für Deutschland drastisch, zeigt das IFO-Institut in einer Studie.

Die EU-Mitgliedsstaaten streiten um einen gemeinsamen Kurs in der Klimapolitik. Der Großteil eines gemeinsamen Entwurfs ist fertig - Frankreich will aber nur unterschreiben, wenn ein Passus zur Atomkraft aufgenommen wird. Deutschland hält den für inakzeptabel.

In einem Memorandum fordern Grüne Realos eine andere Migrationspolitik - darunter Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze. Das Papier bietet reichlich Stoff für Zoff bei den Grünen. Doch Parteichef Nouripour will der Gruppe um Boris Palmer keine Aufmerksamkeit schenken.

Bisher ist Frankreich die einzige Atommacht in der EU, doch Präsident Macron bringt erneut eine gemeinsame atomare Abschreckung der EU-Staaten ins Spiel. Bundesaußenministerin Baerbock reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß - und verweist auf die Zusammenarbeit mit den USA.

Das Bemühen um russische und belarussische Sportler vonseiten des IOC missfällt nicht nur der Ukraine. Auch die Europäische Union übt nun scharfe Kritik an der Forderung von IOC-Präsident Thomas Bach. Die Teilnahme von Aktiven aus beiden Ländern laufe "der facettenreichen Isolation" zuwider.

Die EU-Sanktionen gegen Russland trägt Ungarn nur widerwillig mit. Denn Ministerpräsident Orban pflegt seit Jahren ein enges Verhältnis zu Moskau. In seiner Rede zur Lage der Nation wirbt er dafür, die wirtschaftlichen Verbindungen nach Moskau nicht zu kappen.

Die Ukraine fordert die Lieferung von international geächteter Streumunition sowie von umstrittenen Phosphor-Brandwaffen. NATO und deutsche Politiker lehnen dies ab. Die EU-Kommission sieht eher die Lieferung von Standardmunition als Aufgabe für die Mitglieder.