Freigrenze könnte fallenZoll-Reform soll Flut chinesischer Billigprodukte beendenZwei Milliarden Pakete mit einem Wert jeweils unter 150 Euro kommen 2023 aus Drittstaaten in die EU. Dort wird vermutet, dass es auf diesem Weg Billigprodukte asiatischer Händler leichter in den Markt schaffen. Das soll sich ändern. Gegenwind kommt aber nicht nur von Temu und Shein. 23.05.2024
Einfuhrverbot für EU?Gasversorgung laut Studie auch ohne Russland gesichertBesonders Osteuropa hängt weiter an Russlands Energie-Tropf. Einer Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW zufolge wäre die Gasversorgung in der EU aber auch ohne russische Importe kein Problem. Andere Lieferanten stehen demnach bereit.23.05.2024
Zu rechts für Le Pen und MeloniDie AfD ist bis ins Mark getroffenNach Affären um Spionage für China und Propaganda für Russland ist das Interview von Spitzenkandidat Krah der letzte Tropfen: Le Pen und Meloni gehen auf Distanz zur AfD. Auch wenn dahinter taktische Motive stehen, könnte es das Ende des Teflon-Effekts sein.22.05.2024Ein Kommentar von Volker Warkentin
Kampf gegen DesinformationenEU-Länder fordern restriktive Maßnahmen gegen Fake NewsDie EU wirft China und Russland vor, mit Desinformationen und Propaganda die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das vollständig zu unterbinden, ist eine schwierige Aufgabe. Ein Vorschlagspapier, an dem unter anderem Deutschland mitgearbeitet hat, soll dabei helfen, das Problem anzugehen.21.05.2024
Idee zulasten DeutschlandsLindner über von der Leyens Schulden-Vorstoß empörtIn einem Interview sagt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie sei offen für eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme. Das sorgt für Unmut bei Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er sieht in dem Vorstoß ein Problem, das vor allem Deutschland schaden könnte.21.05.2024
Erstes Gesetz dieser ArtEU-Staaten verbieten einige KI-AnwendungenMithilfe Künstlicher Intelligenz bewertet China das soziale Verhalten seiner Bürgerinnen und Bürger. So ein "Social Scoring" soll es in Europa nicht geben. Das und viele weitere Regeln beschließen nun die EU-Länder. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art, heißt es. Doch kann es mit der Technik Schritt halten?21.05.2024
"Kollektive Staatenmacht nutzen"Athen beklagt bei EU Preispolitik von HandelskonzernenKonzerne teilen den EU-Binnenmarkt künstlich auf und verlangen in den Ländern unterschiedliche Preise. Händler können zudem nicht in EU-Nachbarländern einkaufen. Diese Praxis stößt in Athen auf Kritik. Wenige Wochen vor der EU-Wahl macht die griechische Regierung das Thema zu einer Frage der Glaubwürdigkeit.20.05.2024
Staatssekretärin Brantner "Made in Germany" kann zum Gütesiegel für KI werdenDie EU gibt sich mit der neuen KI-Verordnung ein umfassendes Regelwerk für die Nutzung Künstlicher Intelligenz. Zu umfassend und bürokratisch, finden Kritiker aus der Wirtschaft. Franziska Brantner, die das Gesetz für Deutschland mit ausgehandelt hat, ist dagegen sicher, dass diese Regeln Europa helfen, seine Standortvorteile für diese neue Branche auszuspielen. 20.05.2024
"Gegen Werte und Bevölkerung"Scholz und Macron warnen Georgien - EU-Beitritt in GefahrUngeachtet der Proteste Hunderttausender beschließt das georgische Parlament ein Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft. EU, NATO und UNO kritisieren das Vorhaben scharf. Nun wenden sich Deutschland und Frankreich mit deutlichen Worten an Tiflis.19.05.2024
Antwort auf westliche AktionenChina nimmt Chemie-Importe unter die LupeBestimmte Kunststoffe können einige Metalle ersetzen. Peking kündigt an, die Einfuhr solcher Waren aus dem Westen zu untersuchen. Es ist ein weiterer Schritt im Handelskonflikt mit dem Westen und eine Reaktion auf Schutzzölle der USA und Verfahren der EU.19.05.2024
