Vor allem Belgien ist skeptischEU kommt bei Nutzung russischen Vermögens nicht viel weiterKanzler Merz und weitere EU-Staats- und Regierungschefs wollen mit dem eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine helfen. Dagegen gibt es aber massive Bedenken, nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Beim EU-Gipfel gibt es nur einen kleinen Teilerfolg in der Sache. 24.10.2025
In allen BereichenEU-Gipfel fordert "drastische" Deregulierung für mehr WettbewerbsfähigkeitDie EU-Kommission legt in jüngster Vergangenheit bereits mehrere Vorschläge für Bürokratieabbau vor. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten wollen allerdings noch weitergehende Schritte. Bei einem anderen Thema können sie sich während eines Gipfeltreffens allerdings bisher nicht einigen.23.10.2025
Premier droht mit VetoBelgien stellt Bedingungen an Verwendung russischen VermögensDie EU behält seit Kriegsbeginn 140 Milliarden Euro von russischen Unternehmen eingefroren. Der Großteil davon liegt bei Euroclear in Belgien. Nun soll das Geld als Sicherheit für einen Kredit an die Ukraine genutzt werden. Doch der belgische Premierminister sieht Risiken und stellt sich quer.23.10.2025
Im Gehirn, in Atemluft, im MeerMikroplastik ist überall - Unternehmen in EU sollen dagegen vorgehenMilliarden Tonnen Plastik gibt es bereits auf der Welt. Ein großer Teil davon wird nicht mehr verwendet und ist Müll, der wiederum zerrieben wird zu Mikroplastik. Diese winzigen Partikel finden sich überall - ob im menschlichen Körper, in der Antarktis oder auf Bergen. Was tun dagegen? Das EU-Parlament will Firmen mehr in die Pflicht nehmen.23.10.2025
Selenskyj lobt neues Paket"Von enormer Bedeutung": EU-Sanktionen gegen Russland beschlossenWochenlang blockiert die Slowakei das 19. Sanktionspaket gegen Russland, nun wird es aber doch verabschiedet. Russlands Einnahmen durch Gas und Öl sollen dadurch massiv reduziert werden. Der ukrainische Präsident misst der Entscheidung große Bedeutung zu. 23.10.2025
Das 19. seiner ArtSlowakei gibt Widerstand auf: Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland kommtWegen des Widerstands der Slowakei kann sich die EU nicht auf das 19. Sanktionspaket gegen Russland einigen. Nun gibt es eine Abmachung mit Regierungschef Robert Fico. Auf Moskau kommen damit weitere Maßnahmen aus Brüssel gegen den Finanzsektor und die Energiegeschäfte zu.22.10.2025
Haft für kritische StimmenSacharow-Preis geht an inhaftierte JournalistenSeit 1988 verleiht das EU-Parlament einen Menschenrechtspreis, den Sacharow-Preis. In diesem Jahr erhalten zwei mutige Reporter diese hohe Auszeichnung. Sie selbst werden die Ehre jedoch nicht in Empfang nehmen können, beide sitzen derzeit mehrjährige Gefängnisstrafen ab.22.10.2025
"Sie steht vor der Tür"Von der Leyen befürchtet Rohstoffkrise in der EUFehlen der EU bald kritische Rohstoffe für Schlüsseltechnologien? Die Sorge bei EU-Kommissionschefin von der Leyen ist groß. Sie fordert daher, sich nicht zu sehr in die Abhängigkeit eines Landes zu begeben. Auch will sie "Made in Europe" stärken.22.10.2025
Klimasozialfonds für CO2-PreiseEU-Klimakommissar will Preisanstieg der Heiz- und Spritkosten abmildernAb 2027 drohen drastische Preissprünge bei fossilen Brennstoffen. Die Einnahmen aus dem Zertifikate-Handel könnten künftig in einen Klimasozialfonds fließen, um Haushalte beim CO2-Preis zu entlasten. Kritiker sehen den Klimaschutz in Gefahr.21.10.2025
Sicherheitsgarantien für KiewEU-Kommission schmiedet mit Ukraine FriedensplanDie EU-Kommission einigt sich mit der Ukraine auf einen Fahrplan, sollte Russland einer Waffenruhe zustimmen. Sanktionen sollen erst bei Reparationszahlungen fallen, ein von Trump geleiteter Ausschuss solle die Umsetzung überwachen. Moskau und Kiew würden sich verpflichten, keine Gebietsgewinne anzustreben.21.10.2025
