EU

"Fritze Merz erzählt gern Tünkram", sagt Scholz über seinen Kontrahenten Merz. Es war ein Gegenangriff: Zuvor hatte der Unions-Kanzlerkandidat Scholz mit Behauptungen über dessen Verhalten in der EU attackiert. SPD-Generalsekretär Miersch findet Scholz' Reaktion deshalb berechtigt.

Vor der Vertrauensfrage im Bundestag nutzt CDU-Chef Merz die Gelegenheit, um gegen den Rest der Ampel-Koalition auszuteilen. Anders als vorher schließt er eine Koalition mit den Grünen mittlerweile aus - und nennt als Grund Vorschläge von Habeck. Zudem greift er Scholz' Auftreten in der EU scharf an.

Die politische Lage in Syrien ist noch nicht vollends in klare Bahnen gelenkt. Die EU will aber nichts dem Zufall überlassen und frühzeitig diplomatische Beziehungen zur siegreichen HTS aufbauen. Ein Top-Diplomat soll es richten. Dabei gibt es aber eine große Hürde.

Immer lauter werden die Stimmen in Deutschland, die Sanktionen gegen Russland ablehnen. Dabei braucht es dringend mehr davon - denn Moskaus Exporte von Gas, Öl und Uran nach Europa finanzieren weiter den Krieg gegen die Ukraine. Ein Gastbeitrag von Anton Hofreiter

Großbritannien sucht nach dem Austritt aus der EU nach neuen Handelspartnern. Das Land beantragt deshalb 2021 die Aufnahme zum transpazifischen Handelsabkommen CPTPP. Es wird nun offiziell in die Freihandelszone aufgenommen.

CDU-Chef Merz entwirft ein wenig schmeichelhaftes Bild vom Standing des Bundeskanzlers in Brüssel. Die Mehrzahl der EU-Staatschefs hätten keine Lust auf Scholz und der SPD-Politiker fehle bei allen wichtigen Treffen etwa zur Ukraine-Politik. Eine Zusammenarbeit nach der Wahl schließen beide aus.

Die Verantwortung für die Neuordnung und den Wiederaufbau Syriens soll bei den Syrern selbst liegen, betonen Vertreter aus arabischen Ländern, der Türkei sowie der EU und den USA bei einem Syrien-Gipfel in Jordanien. Allerdings sind die Betroffenen bei den Treffen gar nicht dabei.

Kanzler ist er noch nicht. Aber beim Thema Bürokratieabbau will CDU-Chef Friedrich Merz bereits Pflöcke einschlagen. Im Januar plant er ein Treffen mit mehreren EU-Regierungschefs aus der EVP-Familie. Dort sollen bereits konkrete Maßnahmen erörtert werden.