Wer darf in Deutschland bleiben?NRW-Ministerin: Einkommensplan der CSU verstößt gegen AsylrechtWenige Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU den Ton in der Migrationspolitik. Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin hält die Forderungen teilweise für unrealistisch. Sie sagt, das Bleiberecht an ein auskömmliches Einkommen zu koppeln, ignoriere die aktuelle Rechtslage.04.01.2025
Dienst in sozialen EinrichtungenIn Schwerin gilt für Bürgergeldempfänger nun ArbeitspflichtWer Leistungen vom Staat erhält, soll in Schwerin künftig etwas dafür tun. Das betrifft vorwiegend Bürgergeldempfänger und Asylbewerber. In der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern winkt die Kommunalpolitik einen entsprechenden Antrag durch, der zur Arbeit verpflichtet.04.01.2025
Kreisverband fordert VerzichtGrünen-Politiker will trotz Belästigungsvorwürfen kandidieren Mehrere Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Sein Kreisverband in Berlin-Pankow erkennt "große Risiken" für den Wahlkampf und will ihn loswerden. Doch Gelbhaar gibt sich davon unbeeindruckt. 03.01.2025
Jahresbericht der BundespolizeiZahl illegaler Einreisen geht 2024 deutlich zurückNach umfangreicher politischer Debatten führt Deutschland im Herbst 2024 an den Grenzen zu allen Nachbarländern Kontrollen ein. Die zeigen offenbar Wirkung. Die Zahl der illegalen Einreisen geht laut Bundespolizei klar zurück. Zudem hätten sie einen weiteren positiven Nebeneffekt.03.01.2025
Für AKW in Nord- und OsteuropaBrennelementefabrik in Lingen importiert tonnenweise Uran aus RusslandDer französische Staat setzt sich für umfassende Sanktionen gegen Russland ein, ein französischer Konzern macht dagegen gute Geschäfte. Eine Tochter von Framatome bezieht 2024 für seine Brennelementefabrik in Lingen mehr als 68 Tonnen Uran aus Russland - obwohl Alternativen vorhanden sind.03.01.2025
Wohnen, Gesundheit, ErnährungBSW fordert staatliche VersorgungsgarantieEinige Parteien wollen die Befugnisse und Vorgaben des Staates ein wenig reduzieren, das BSW schlägt den konträren Kurs ein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert in ihrem Wahlprogrammentwurf staatliche Garantien - für die Gesundheitsversorgung, Wohnen und vieles mehr. Damit sollen deutsche Stärken wiederkehren.03.01.2025
Streit um Ex-StaatssekretärPolen lädt Ungarn von EU-Festakt ausAm Abend übernimmt Polen feierlich den EU-Ratsvorsitz von Ungarn. Der Festakt in Warschau wird von diplomatischen Misstönen begleitet. Die polnische Regierung hat die Vertreter aus Budapest ausgeladen. Grund ist der Streit um eine Personalie.03.01.2025
Hohen Verbrauch vermeidenVerwirrung um Anregung zum Stromsparen in Baden-WürttembergDie App des Stromnetzbetreibers TransnetBW springt für Freitagvormittag auf Rot. Kunden sollten hohen Verbrauch vermeiden. Was andernorts bei Verbrauchern möglicherweise zu Sorgen vor Stromausfällen führt, ist in Baden-Württemberg Normalität. Denn anders, als oft behauptet, liegt es nicht an der Stromproduktion. 03.01.2025
Viel Beachtung für PetitionSchon über 300.000 Deutsche fordern BöllerverbotTausende Personen in Deutschland sprechen sich mit ihrer Unterschrift für ein Böllerverbot aus. Die Diskussion um eine derartige Reglementierung nimmt neue Fahrt auf, nachdem Silvester fünf Menschen starben und viele weitere verletzt wurden.03.01.2025
Missbrauchsvorwürfe vor WahlGrüne fordern eigenen Abgeordneten zum Rücktritt aufDie Missbrauchsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar wiegen schwer. Der Grünen-Politiker erklärt die Anschuldigungen und versucht, sie zu entkräften. Dennoch soll er nun nicht mehr als Direktkandidat seiner Partei zur Bundestagswahl antreten. Schon in wenigen Tagen wird für Ersatz gesorgt.03.01.2025
