Wenige Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU den Ton in der Migrationspolitik. Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin hält die Forderungen teilweise für unrealistisch. Sie sagt, das Bleiberecht an ein auskömmliches Einkommen zu koppeln, ignoriere die aktuelle Rechtslage.

Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen weist den Ruf der CSU nach einer deutlich schärferen Migrationspolitik als teilweise unrealistisch zurück. "Die aktuelle Forderung, das Bleiberecht von Zuwanderern künftig an deren auskömmliches Einkommen zu koppeln, ist stark pauschaliert und ignoriert zum Teil die aktuelle Rechtslage", sagt eine Sprecherin von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ). Paul gehört den Grünen an.

Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl hatte die CSU den Ton in der Migrationspolitik nochmals verschärft. Die Christsozialen möchten das Bleiberecht für Migranten künftig an ein auskömmliches Einkommen knüpfen. "Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden", heißt es in einem Positionspapier, das die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommende Woche bei ihrer Winterklausur beschließen will.

Politik 03.01.25

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Auch wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Mithilfe von Zurückweisungen an den Grenzen möchte die CSU zudem einen "faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten" umsetzen. Zahlreiche Punkte finden sich bereits im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien. An einigen Stellen geht die CSU aber etwas weiter oder schlägt noch schärfere Töne an.

"Fehlendes Einkommen ändert nichts"

Speziell an der Umsetzbarkeit der Einkommens-Forderung regen sich allerdings Zweifel in NRW. Die Sprecherin von Flüchtlingsministerin Paul verweist darauf, dass etwa Personen, denen im Rahmen eines Asylverfahrens ein Schutzstatus zuerkannt worden ist, ihren Lebensunterhalt nicht sichern müssen. In solchen Fällen stehe die Gewährung des humanitären Schutzes im Vordergrund, sagt die Sprecherin.

Bei Flüchtlingen mit Duldungsstatus wiederum, die dauerhaft bleiben wollen, verlange das Aufenthaltsgesetz schon heute eine "überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit", erklärt die Sprecherin weiter. Zudem gibt es ihr zufolge bei den meisten Geduldeten in der Regel Abschiebehindernisse wie soziale Härte oder fehlende Reisedokumente. "Ein fehlendes Einkommen ändert an diesem Befund nichts."

Die Klausur der CSU-Landesgruppe beginnt am kommenden Montag und dauert bis Mittwoch. Als Gast wird am letzten Tag unter anderem Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz erwartet. Der hatte beim CSU-Parteitag im Oktober noch angekündigt, eigentlich keinen "Migrations- und Einwanderungs-Wahlkampf" führen zu wollen.