Flüchtlingspolitik

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Thema: Flüchtlingspolitik

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18.08.2019 07:12

Distanz zur Bundespartei Maaßen: Sachsen-CDU sollte sich abgrenzen

Hans-Georg Maaßen ist die Linie der Bundes-CDU längst nicht mehr konservativ genug. Deswegen gehört er der Splittergruppe Werte-Union an. Nun rät der Ex-Verfassungsschutzchef dem sächsischen Ministerpräsidenten kurz vor der Wahl: Die CDU Sachsen sollte sich von der CDU auf Bundesebene emanzipieren.

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14.08.2019 17:54

Nach Gerichtsurteil Neue Kritik an Seehofer-Abkommen

Mit etlichen EU-Ländern wollte Innenminister Seehofer Abkommen schließen, um Flüchtlinge in bestimmten Fällen zurückschicken zu können. Am Ende ließen sich nur Spanien und Griechenland auf den Deal ein. Nun greift ein Gericht in das Verfahren ein. Das Ministerium hält aber am Vorgehen fest.

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06.08.2019 13:28

Folge der Flüchtlingskrise Bund macht wieder mehr Schulden

Die Bundesrepublik hat Ende Juni Schulden in Höhe von rund 1081 Milliarden Euro. Eine Steigerung um elf Milliarden Euro. Der Grund: Im Zuge der Flüchtlingskrise müssen mehr Rücklagen gebildet werden, zudem werden Kredite in Anspruch genommen.

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05.08.2019 14:39

Übergriffe an EU-Grenze? Frontex reagiert auf Gewaltvorwürfe

Gegen Frontex stehen schwere Vorwürfe im Raum: Beamte sollen an Europas Grenzen gegenüber Flüchtlingen exzessive Gewalt ausgeübt haben. Die EU-Agentur soll davon wissen und wegschauen. Nun meldet sich die Behörde zu Wort und legt zumindest für die eigenen Beamten die Hand ins Feuer.

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05.08.2019 07:01

Reaktionen auf Bluttaten Demokraten sehen Mitschuld Trumps

"Hass hat keinen Platz in unserem Land", sagt US-Präsident Trump, nachdem zwei Angreifer in Texas und Ohio Blutbäder angerichtet haben. Mehrere Demokraten werfen ihm hingegen vor, eine Mitschuld daran zu haben und fordern erneut eine Verschärfung der Waffengesetze.

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02.08.2019 16:11

Gruppe um rechten Parteiflügel Gabriel unterstützt Initiative "SPDpur"

Eine Gruppe Genossen will einen Linksruck der SPD verhindern. Zu den Unterstützern zählt auch Ex-Außenminister Gabriel. Die neue Initiative fordert unter anderem eine Neujustierung der Migrationspolitik. Karl Lauterbach, Bewerber um den SPD-Vorsitz, sieht die neue Gruppierung beinahe in AfD-Nähe.