Friedrich Merz

Streit im Thüringer Landtag bringt die von Unions-Chef Merz deklarierte Brandmauer der CDU zur AfD in Gefahr. Beide Parteien wollen für Gesetzesinitiativen stimmen, die die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ablehnt. Durch Verhandlungen kann dies nun abgewendet werden.

Die Thüringer CDU will eine Abstandsregel für Windräder durchsetzen, neben der FDP kündigt auch die AfD ihre Unterstützung an. Ein Pakt mit der Höcke-Partei könnte aber auch die Bundes-CDU in Erklärungsnöte bringen. Parteichef Merz hofft noch auf eine elegante Lösung, sieht aber ein grundsätzliches Problem.

Fast ein halbes Jahr nimmt sich Angela Merkel für die Entwöhnung vom Kanzleramt Zeit. Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt seitdem präsentiert sich die Bundeskanzlerin a.D. in bester Plauderlaune - hat aber zum Thema Russland und Ukraine so einiges klarzustellen. Von Sebastian Huld

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Die Details des aktuellen RTL/ntv-Trendbarometers sind keine ermutigenden für CDU-Chef Friedrich Merz. Ob in der Union insgesamt, in der eigenen Partei oder im Bundesland Nordrhein-Westfalen: Nirgendwo wäre er der bevorzugte Kanzlerkandidat. Der heißt Markus Söder.

Die Rangfolge bei der Sonntagsfrage bleibt unverändert: Die oppositionelle Union würde vor den Grünen und der SPD die meisten Stimmen erhalten. CDU und CSU verlieren jedoch leicht, die Sozialdemokraten können Luft holen. Olaf Scholz legt derweil in der Kanzlerfrage zu.

CDU-Chef Merz legt gegen Bundeskanzler Scholz nach: Der verzögere vorsätzlich die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Die längst zugesagten Waffen seien noch nicht im Kriegsgebiet angekommen, Scholz kündigt aber bereits neue Waffen an. "Jeden Tag sterben Menschen " in der Ukraine, so Merz' Vorwurf.

In einer engagierten Rede kritisiert CDU-Chef Merz die Ukraine-Politik der Bundesregierung, aber auch das gemeinsam beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr. Seine Äußerungen zu einer alternativen Finanzierung werden seiner Ansicht nach allerdings missverstanden.

Die ständige Kritik am Ukraine-Kurs und die jüngsten Wahlniederlagen der SPD haben den Kanzler nicht kaltgelassen: In der Generaldebatte scheut Olaf Scholz keine harten Worte, um sich als entschlossener Kämpfer gegen Preisdruck und den russischen Angriffskrieg zu präsentieren. Von Sebastian Huld

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Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hält sich Friedrich Merz nicht mit Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung zurück. Gleich in mehreren Punkten greift er die Entscheidungen von Kanzler Scholz an, kassiert aber auch einen empfindlichen Konter.

Olaf Scholz fällt in der Kanzlerfrage auf den bislang tiefsten Wert. Die Regierungspartei SPD ist im Trendbarometer weiterhin nur die drittstärkste Kraft, fünf Punkte hinter den Grünen und zehn Punkte hinter der Union.

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