RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf Tiefpunkt, AfD hält 21 ProzentMit einem Punkt Verlust fallen die Sozialdemokraten auf einen neuen Tiefstwert seit der letzten Bundestagswahl. Für die Union und CDU-Chef Merz geht es leicht nach oben. Neben der hohen Zustimmung für die AfD muss die Regierenden vor allem sorgen, was die Wähler über die Ampel denken.05.09.2023
Fall Aiwanger abgeschlossen?Auf dem Gillamoos hält Söders Schlussstrich nochSowohl der Ministerpräsident als auch sein Stellvertreter machen auf dem Volksfest Gillamoos nur Andeutungen zu den Flugblatt-Vorwürfen, getreu Söders Maßgabe vom Sonntag, "die Sache" sei abgeschlossen. Lange halten wird der Schlussstrich nicht, zu viele Fragen sind offen.04.09.2023Von Hubertus Volmer
Ampel-Schelte beim GillamosSöder erwähnt Aiwanger nicht, Aiwanger die Affäre nichtIn der Flugblatt-Affäre wird mit Spannung der politische Schlagabtausch beim Volksfest Gillamoos erwartet. Doch die Protagonisten sparen das Thema einfach aus. Söder schießt lieber gegen die Ampel, Aiwanger gegen die Spaltung der Gesellschaft.04.09.2023
"Staat ist so fett wie nie"Junge Union hält nichts von Merz' SteuerplänenRauf mit dem Spitzensteuersatz, um die Mittelschicht zu entlasten - bei dieser Formel will die Junge Union nicht mitgehen. Der Chef der Jugendorganisation, Winkel, sagt, die Steuern müssten eher runter als rauf. Schließlich gebe der Staat schon jetzt zu viel aus, so der Nachwuchspolitiker.04.09.2023
Aiwanger-Affäre abgeräumt?Merz: "Sehr gut, genau so war's richtig"In Gillamoos kämpfen CDU, CSU und Freie Wähler, aber auch die Ampel-Parteien über die Deutungshoheit in der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger. CDU-Chef Merz ist zufrieden mit dem Krisenmanagement von Ministerpräsident Söder. Die Bayern-SPD sieht den CSU-Chef dagegen in der Mitverantwortung.04.09.2023
Gitta Connemann im "Frühstart""Die Ampel redet nur übers Gendern"Der Spitzensteuersatz kann erhöht werden, wenn gleichzeitig eine Steuerreform kommt, so Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Ziel müsse die Entlastung der Mitte sein. Die Aktienrente lehnt Connemann ab und den Aufklärungswillen Hubert Aiwangers sieht sie als nicht gegeben.04.09.2023
Debatte um SpitzensteuersatzLindner: "Die Rechnung von Herrn Merz geht nicht auf"Mit seinem Vorstoß für einen höheren Spitzensteuersatz hat Friedrich Merz die SPD schnell überzeugt. Doch der FDP-Chef zeigt sich wenig begeistert von dem schwarz-roten Schulterschluss. Lindner wirft Merz zudem vor, falsch gerechnet zu haben. 04.09.2023
Linnemann und Merz offenCDU freundet sich mit höherem Spitzensteuersatz anSchon vor einigen Monaten kam aus CDU-Kreisen die Idee, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die Mitte großflächig zu entlasten. Jetzt greift die Parteispitze um Linnemann und Merz dies auf. Der Generalsekretär hält die Debatte für überfällig.03.09.2023
"Spannend, ob CDU da mitgeht"Kühnert lobt Merz-Vorstoß für höhere SpitzensteuerMit einem doppelten Ja bekennt sich CDU-Chef Merz zu einem höheren Renteneintrittsalter und zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Beides wird in seiner Partei derzeit diskutiert. SPD-Generalsekretär Kühnert kann aber nur einem der beiden Vorschläge etwas abgewinnen. 03.09.2023
"Entlastung der Mittelschicht"Spitzensteuersatz: Merz zeigt sich offen für ErhöhungVor einigen Monaten spricht sich Jens Spahn für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Erhöhung der Einkommensgrenze aus. CDU-Chef Merz pflichtet ihm in einem Interview erstmals bei und äußert sich auch zur Debatte ums Rentenalter.02.09.2023