Zurückweisungen und DoppelpassDarauf einigen sich Union und SPD bei der MigrationDie Begrenzung der Migration war einer der Wahlkampfschlager von CDU-Chef Merz. Nun verständigt sich die Spitzen von Union und SPD in den Sondierungsgesprächen auf einen gemeinsamen Kurs. Hier die wichtigsten Punkte.08.03.2025
Alle Punkte im ÜberblickDas steht im Sondierungspapier von Union und SPDCDU, CSU und SPD machen den nächsten Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht, müssen die Parteigremien noch zustimmen. Erste Pflöcke sind aber schon bei Bürgergeld, Entlastungen und Co eingeschlagen. Ein Überblick.08.03.2025
Noch einige HürdenDas ist der Fahrplan bis zur RegierungsbildungEine Vertrauensbasis ist geschaffen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche an. In zentralen, besonders umstrittenen Themen haben sich die potenziellen Partner verständigt. Doch bis eine schwarz-rote Regierung steht, sind noch einige Hürden zu nehmen. Wie es jetzt weitergeht.08.03.2025
Bedrohung für Schwarz-RotEs tickt eine Zeitbombe im Mega-Schulden-DealFriedrich Merz gelingt, was Olaf Scholz immer wollte: mehr Geld auf Pump. SPD und Union haben aber ein Problem im Kleingedruckten beerdigt, das die Koalition noch als Zombie heimsuchen wird.08.03.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Militärausgaben zu geringTrump denkt über Abzug von US-Soldaten aus Deutschland nachUS-Präsident Trump könnte Deutschland verteidigungspolitisch erneut fallen lassen. Einem Bericht zufolge überlegt er, 35.000 US-Soldaten abzuziehen und in ein anderes europäisches Land zu verlegen. Die Wahl des mutmaßlichen neuen Standorts wirft allerdings Fragen auf. 07.03.2025
Wer stimmt für Giga-Finanzpaket?Merz spricht mit Grünen - das bringt ihn offenbar nicht weiterDie Uhr tickt: In den kommenden beiden Wochen wollen Union und SPD ihr Mega-Finanzpaket durch den Bundestag bringen. Hierfür sind Stimmen der Grünen oder der FDP nötig. Nach einem Gespräch mit Merz und Klingbeil bleiben die Grünen skeptisch. Die FDP macht einen eigenen Vorschlag.07.03.2025
Milliarden-Pläne im BundesratAiwanger könnte auf stur stellen und Merz zappeln lassenUnion und SPD wollen für ihre gigantischen Milliardenpläne das Grundgesetz ändern. Dafür müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. In der Ländervertretung wartet ein Stolperstein: Hubert Aiwanger.07.03.2025Von Volker Petersen
Fraktionen, Bundesrat, KarlsruheSo könnte Merz' Milliardenpaket noch scheiternNur wenige Tage nach der Wahl ignoriert die Union ihre Wahlversprechen und einigt sich mit der SPD auf ein riesiges kreditfinanziertes Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur. Doch noch ist unklar, ob die Pläne so umgesetzt werden können. Es lauern noch etliche Hürden.07.03.2025
Politikexperte im Interview"Eine versöhnliche Botschaft von Merz an die SPD-Basis wäre nicht verkehrt"Im Wahlkampf sorgt das Benehmen der Union für ein gereiztes Klima. Doch für seine Pläne benötigt Friedrich Merz die Unterstützung von SPD und auch Grünen. Im Interview erklärt ein Verhandlungsexperte, wie er vorgehen und worauf er definitiv verzichten würde.06.03.2025
Faeser: Kontrollen wirkenDeutlich weniger Asylanträge seit JahresbeginnCDU-Chef Merz will als Kanzler radikale Grenzabweisungen durchsetzen. Zahlen zeigen, dass die irreguläre Migration bereits jetzt stark zurückgegangen ist. Auch zum Jahresanfang werden weniger Asylanträge gestellt. Laut Ministerin Faeser zeigen die verstärkten Grenzkontrollen Wirkung.06.03.2025
