Erste Sitzung im KanzleramtNeuer Sicherheitsrat beschließt Plan gegen RusslandIm schwarz-roten Koalitionsvertrag wird die Erschaffung eines Nationalen Sicherheitsrats festgeschrieben. Jetzt ist es so weit: Zum ersten Mal tagt das Gremium. Nur ausgewählte Minister dürfen daran teilnehmen. Heute erfahren wir, worum es geht - das wird wohl nicht immer so sein.05.11.2025
Investitionen als MesslatteMerz misst seinen Erfolg oder Scheitern an Grafik des "wirtschaftlichen Niedergangs"Laut Clemens Fuest sind private Investitionen der Schlüssel zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum. Bundeskanzler Merz nimmt nun eine Grafik des Ökonomen auf und macht den künftigen Verlauf der Linien darin zur Messlatte für seine Regierung. 05.11.2025Von Max Borowski
CDU und Syrer in DeutschlandViele sollen gehen, manche dürfen wohl bleibenBei seiner Syrienreise löst Außenminister Wadephul eine Debatte aus: Wie geht es weiter mit den Syrern in Deutschland? Er glaubt nicht, dass viele freiwillig zurückkehren werden. Dem widerspricht Kanzler Merz. Die CDU zeigt sich aber auch offen für Bleibemöglichkeiten.04.11.2025Von Volker Petersen
"Ich kenne die Situation"Steinmeier wirbt in Syrien-Frage für BesonnenheitKanzler Merz hat den Bürgerkrieg in Syrien für beendet erklärt und drückt bei Abschiebungen dorthin zusammen mit großen Teilen der Union aufs Tempo. Bundespräsident Steinmeier indes will den Blick auf die Verheerungen in dem Land lenken.04.11.2025
Steuern, Rente, Bürgergeld"Herbst der Reformen" fördert Unstimmigkeiten zutageDie Wirtschaft schwächelt, der Staat muss trotz Sondervermögens sparen, und die Sozialsysteme müssen dringend auf Vordermann gebracht werden. Kanzler Friedrich Merz hat daher einen "Herbst der Reformen" angekündigt. Wie steht es um die einzelnen Vorhaben? Ein Überblick.04.11.2025
RTL/ntv-TrendbarometerUnion verliert auf AfD, Wirtschaft ist mit Abstand größte Sorge im LandDie AfD steht unverändert vorn im RTL/ntv Trendbarometer, diese Woche sogar mit etwas größerem Vorsprung auf CDU und CSU. Der Bundeskanzler stagniert bei schlechten Zustimmungswerten. Eine Sonderauswertung zeigt, was die Menschen von der Politik vor allem erwarten.04.11.2025
Debatte nach Wadephul-ÄußerungCDU-Politiker will arbeitslose Syrer zuerst abschiebenDer innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion legt eine Reihenfolge vor, nach der Syrer in ihre Heimat abgeschoben werden sollten. Neben Straftätern stünden Arbeitslose ganz oben auf der Liste. Auch Thüringens Ministerpräsident Voigt will systematische Rückführungen. 04.11.2025
Klöckner zu Stadtbild-Debatte"Dem Kanzler Rassismus zu unterstellen, das ist schon bösartig"Während Abend für Abend Menschen gegen die Stadtbild-Aussage von Bundeskanzler Merz demonstrieren, verteidigt Parteikollegin und Bundestagspräsidentin Klöckner Merz' Ausführungen: Wenn sich selbst in der politischen Mitte sofort das Schlechteste unterstellt würde, drohe Polarisierung.03.11.2025
"Bürgerkrieg ist zu Ende"Merz sieht für Syrer keine Asylgründe mehrBundeskanzler Merz fordert die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihr Heimatland. Er gehe davon aus, dass sie ihr Land mit aufbauen wollten. Seiner Einschätzung zufolge werden viele Syrer freiwillig zurückkehren. Zugleich droht er mit Abschiebungen. Derweil äußert sich Außenminister Wadephul zurückhaltender.03.11.2025
Bedrohung als GrundgefühlWie sicher fühlen sich Frauen nachts auf dem Heimweg?Nach der "Stadtbild"-Äußerung von Bundeskanzler Merz wird wieder über das Sicherheitsgefühl von Frauen diskutiert. Projekte wie Nachtspaziergänge oder das Heimwegtelefon sollen ihnen helfen. 03.11.2025
