Konflikt-Ausweitung verhindernMerz: Iran darf nie Atomwaffen besitzenKanzler Merz bietet seine Hilfe bei einer diplomatischen Lösung des Israel-Iran-Konflikts an. Dazu telefoniert er mit dem Oman. Zugleich stellte er sich hinter die Ziele Israels. Darüber hinaus wird der Schutz jüdischer Einrichtungen hierzulande erhöht.15.06.2025
Kontrollen auch in SchengenMerz würdigt offene Binnengrenzen und mahnt dichte Außengrenzen anSeit vier Jahrzehnten garantiert das Abkommen von Schengen Reisen ohne Schlagbäume und Kontrollen in Europa. An vielen Grenzen wird allerdings längst wieder kontrolliert - sogar am Rande der Feierstunde in Schengen.14.06.2025
Auch Frauen mit einziehen?Unionspolitiker machen Druck bei Rückkehr zur WehrpflichtAngesichts der Bedrohung Russlands soll nach der Vereinbarung von Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag ein neuer attraktiver Wehrdienst geschaffen werden. Die Freiwilligkeit wird nun zunehmend infrage gestellt. Zudem werden nun Stimmen laut, eine Wehrpflicht auch für Frauen einzuführen. 14.06.2025
"Aggressive Aktionen"Wie die Welt auf Israels Iran-Angriff reagiertNach dem Start des israelischen Großangriffs auf den Iran fallen die internationalen Reaktionen höchst unterschiedlich aus. Kanzler Merz etwa mahnt zwar, von einer Eskalation abzusehen, betont aber Deutschlands Partnerschaft mit Israel. Harsche Kritik kommt hingegen vor allem aus Ankara.13.06.2025
Israel darf Existenz verteidigenMerz fordert Deeskalation und beruft Sicherheitskabinett einNur kurz nach dem israelischen Angriff auf Nuklearanlagen im Iran telefonieren Kanzler Merz und Premier Netanjahu. Der deutsche Regierungschef mahnt Deeskalation an, stellt aber das Selbstverteidigungsrecht Israel heraus. Das begründet er auch mit einer kürzlichen Drohung Teherans. 13.06.2025
Pistorius sagt "Nein"Berlin erwägt keine Taurus-Lieferung an KiewIn Deutschland läuft seit einiger Zeit die Diskussion über eine von Kiew geforderte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Der frühere Kanzler Scholz lehnte dies ab, der amtierende Kanzler Merz schließt es nicht aus. Nun erteilt Verteidigungsminister Pistorius Hoffnungen in Kiew eine deutliche Absage.12.06.2025
Frederiksen bei MerzDer "frühe Vogel" trifft sein Vorbild - aber es ist kompliziertBundeskanzler Merz lobt Dänemark als "Vorbild in der Migrationspolitik". Das tut er bereits seit einiger Zeit. Beim Besuch der dänischen Ministerpräsidentin Frederiksen räumt er ein, dass die Lage in Deutschland komplizierter sei.11.06.2025Von Hubertus Volmer
Kanzler: Regierung ist einig Merz weist Forderungen aus SPD-"Manifest" zu Russland zurückTeile der SPD fordern in einem "Manifest" diplomatische Annäherung an Russland und ein Ende der Aufrüstungspolitik. Friedrich Merz stellt sich dem entgegen. Die Koalition sei sich in der Bewertung des Krieges weiterhin einig, versichert der Bundeskanzler. 11.06.2025
Bisheriger Leiter geht nach RomUkraine-Botschafter Martin Jäger soll offenbar BND-Chef werdenAn der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes gibt es ein neues Gesicht: Martin Jäger soll einem Bericht zufolge die Leitung des BND übernehmen. Er bringt Erfahrung von verschiedenen Krisenherden weltweit mit. 11.06.2025
Polizeigewerkschaft widersprichtMerz glaubt nicht an Bürgerwehren in DeutschlandDie deutschen Grenzkontrollen alarmieren die europäischen Nachbarn. In den Niederlanden bilden sich private Bürgerwehren gegen illegale Migranten. Bundeskanzler Merz sieht keine Gefahr, dass das Beispiel hierzulande Schule machen könnte. Das schätzt die Gewerkschaft der Polizei ganz anders ein. 10.06.2025
