CSU wütet über Nicht-Absprache Frei verteidigt Kanzler Merz nach angeblicher Israel-Wende
09.08.2025, 21:09 Uhr Artikel anhören
Kanzler Merz (l.) steht unter massivem verbalen Beschuss. Kanzleramtsminister Frei verteidigt ihn.
(Foto: picture alliance / dts-Agentur)
Der Gegenwind für Kanzler Merz nach dem Teil-Lieferstopp von Waffen an Israel ist heftig, vor allem aus den eigenen Reihen. Kanzleramtsminister Frei versucht die Wogen zu glätten und stellt klar, dass Deutschland an Israels Seite steht. Die CSU ist weiterhin sauer über die fehlende Absprache.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung vollziehe mit dem Stopp bestimmter Rüstungsexporte einen riskanten Kurswechsel in ihrer Israel-Politik. "Es darf überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben", sagte der CDU-Politiker. "Deutschland unterstützt Israel weiter bei allem, was notwendig ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen."
Das Aussetzen bestimmter Exporte beziehe sich auf Rüstungsgüter, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Das sei eine gut abgewogene und klare Reaktion auf die Ankündigung Israels, seinen Militäreinsatz auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Man agiere aus Sorge um die humanitäre Lage in der Region. Sollte Gaza-Stadt eingenommen werden, könne das auch einen hohen Blutzoll bei der Bevölkerung bedeuten.
Nicht betroffen vom Exportstopp sei aber "all das, was der Selbstverteidigung Israels dient, also beispielsweise im Bereich der Luftabwehr, der Seeabwehr", betonte Frei. "In all diesen Bereichen wird Israel natürlich weiter nach Kräften unterstützt."
CSU fühlt sich übergangen
Kanzler Friedrich Merz hatte am Freitag erklärt, die schwarz-rote Bundesregierung werde vorerst keine Rüstungsgüter mehr exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Vom Koalitionspartner CSU und auch aus Teilen der CDU kam scharfe Kritik.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer sagte etwa im Interview mit RTL/ntv: "Es ist mit Sicherheit so, dass diese Entscheidung vom Bundeskanzler Friedrich Merz ohne intensivere Konsultation und insbesondere auch Abstimmung mit der CSU und auch mit der Spitze der CSU getroffen wurde. Ich möchte den Behauptungen entgegentreten, dass diese Entscheidung mit allen Koalitionspartnern einvernehmlich abgestimmt worden sei."
Mayer sieht in der Entscheidung eine rein symbolische Maßnahme, die mehr Schaden anrichtet, als nutzt. "Rational halte ich die Entscheidung tatsächlich wirklich aus mehrerlei Gründen für falsch. Es ist eine falsche Symbolpolitik", so der CSU-Politiker. Deutschland sei sicherheitspolitisch in vielen Bereichen auf Israel angewiesen - etwa bei der Beschaffung von Raketenabwehrsystemen oder geheimdienstlichen Informationen. "Wir sind deutlich mehr von Israel abhängig als umgekehrt", so Mayer gegenüber RTL/ntv.
Mayer: Hamas wird belohnt
Auch strategisch sei die Entscheidung aus seiner Sicht verfehlt: "Es ist nicht sehr clever, wenn wir einerseits jetzt einen Exportstopp in Teilen für Israel verhängen - ganz abgesehen davon, dass wir natürlich die Hamas, eine brutale, menschenverachtende Terrororganisation, durch diese Entscheidung auch ein Stück weit belohnen".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann meldete internen Gesprächsbedarf in der Koalition an. Hoffmann kritisierte in der "Bild"-Zeitung: "Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig." Am Sonntag sollen zudem die Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion zu einer Videositzung zusammenkommen.
Quelle: ntv.de, als/dpa
