IW-Umfrage zu GesetzesplänenDeutsche sehen CO2-Speicherung positiv Die schwarz-rote Koalition will gleich nach Regierungsantritt die industrielle Speicherung von CO2 erlauben. Laut einer IW-Umfrage sind mehr als 40 Prozent der Deutschen dafür offen. Allerdings geben fast genauso viele Befragte an, dass sie von der neuen Technologie nicht viel wissen. 27.04.2025
Schwarz-rote ReformpläneGrüne fürchten um Bürgerrechte beim UmweltschutzUm Bauvorhaben schneller umzusetzen, wollen Union und SPD die Klagerechte der Umweltverbände einschränken. Nur noch unmittelbar betroffene Bürger sollen künftig beteiligt werden. Die Grünen werten die Reformpläne als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz. 27.04.2025
"Keine ausreichende Antwort"SPD-Klimanetzwerk empfiehlt "Nein" zum KoalitionsvertragIn der SPD gibt es nicht nur Zuspruch zum Koalitionsvertrag. Vor allem unter jungen Mitgliedern überwiegt die Enttäuschung. Das SPD-Klimanetzwerk appelliert an die Genossen, gegen den Vertrag zu stimmen.23.04.2025
"Echte Reform" des SystemsKlingbeil will mehr Menschen in die Rentenversicherung holenDer Koalitionsvertrag enthält beim Thema Rente einige Neuerungen, aber keine großen Veränderungen. Um eine Reform des Systems soll sich eine Kommission kümmern. SPD-Chef Klingbeil warnt vor den Folgen, falls das Vorhaben scheitert.22.04.2025
Kein WirtschaftsministerCarsten Linnemann stellt sich selbst ins AbseitsDass der nach Merz profilierteste CDU-Wirtschaftsmann nicht Wirtschaftsminister werden will, zeugt von einer Überbetonung der eigenen Parteidenke. Ein großes Talent der Union droht nun an der Seitenlinie zu verharren.16.04.2025Ein Kommentar von Maurice Prior
Teil der KoalitionsverabredungenUmweltbundesamt kritisiert geplantes Plus bei PendlerpauschaleUnion und SPD beschließen, die Pendlerpauschale für den Weg zur Arbeit zu erhöhen. Der Deutsche Landkreistag findet diesen Plan gut. Doch das Umweltbundesamt und die Deutsche Klima-Allianz sind nicht begeistert. Die Rede ist von einem "Rückschritt". 16.04.2025
Online-Votum bis 29. AprilSPD-Mitglieder stimmen über Schwarz-Rot abIn der SPD hat die Basis das Wort - die fast 360.000 Mitglieder haben in der Hand, ob eine Koalition zustande kommt. Das mit der Union ausgehandelte Regierungsprogramm ist bei Sozialdemokraten nicht unumstritten. Vor allem die Jugend rebelliert. Die Parteiführung warnt vor den Folgen einer Ablehnung.15.04.2025
"Schwarz-Rot muss Streit lassen"Günther: Merz könnte "einer der großen Kanzler" werdenSchleswig-Holsteins Ministerpräsident sieht innerhalb der CDU nach vorgezogener Nörgelei nun eine große Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag. Allerdings moderiere das Papier die anstehenden Reformen nur an. Da müsse noch mehr kommen. Einem Kanzler Merz traut Günther viel zu. 13.04.2025
Koalitionstalk bei IllnerLinnemann: "Lasst uns doch erst mal anfangen"Die neue Bundesregierung hat viel vor. Vor allem will sie Wahlgeschenke machen und Reformen einleiten. Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen über Stärken und Schwächen des neuen Koalitionsvertrags. CDU-Generalsekretär Linnemann sprüht vor Tatendrang. 11.04.2025Von Marko Schlichting
Vor dem MitgliederentscheidSPD-Linke hadern bei Migration und BürgergeldDer schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält für SPD-Linke einige Kröten. Bei den Themen Migration und Bürgergeld sei vor der Mitgliederbefragung mit Debatten an der Basis zu rechnen, heißt es bei den Sozialdemokraten. Führende Genossen sehen das Verhandlungsergebnis dennoch als respektabel. 11.04.2025
