Teil der KoalitionsverabredungenUmweltbundesamt kritisiert geplantes Plus bei PendlerpauschaleUnion und SPD beschließen, die Pendlerpauschale für den Weg zur Arbeit zu erhöhen. Der Deutsche Landkreistag findet diesen Plan gut. Doch das Umweltbundesamt und die Deutsche Klima-Allianz sind nicht begeistert. Die Rede ist von einem "Rückschritt". 16.04.2025
Online-Votum bis 29. AprilSPD-Mitglieder stimmen über Schwarz-Rot abIn der SPD hat die Basis das Wort - die fast 360.000 Mitglieder haben in der Hand, ob eine Koalition zustande kommt. Das mit der Union ausgehandelte Regierungsprogramm ist bei Sozialdemokraten nicht unumstritten. Vor allem die Jugend rebelliert. Die Parteiführung warnt vor den Folgen einer Ablehnung.15.04.2025
"Schwarz-Rot muss Streit lassen"Günther: Merz könnte "einer der großen Kanzler" werdenSchleswig-Holsteins Ministerpräsident sieht innerhalb der CDU nach vorgezogener Nörgelei nun eine große Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag. Allerdings moderiere das Papier die anstehenden Reformen nur an. Da müsse noch mehr kommen. Einem Kanzler Merz traut Günther viel zu. 13.04.2025
Koalitionstalk bei IllnerLinnemann: "Lasst uns doch erst mal anfangen"Die neue Bundesregierung hat viel vor. Vor allem will sie Wahlgeschenke machen und Reformen einleiten. Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen über Stärken und Schwächen des neuen Koalitionsvertrags. CDU-Generalsekretär Linnemann sprüht vor Tatendrang. 11.04.2025Von Marko Schlichting
Vor dem MitgliederentscheidSPD-Linke hadern bei Migration und BürgergeldDer schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält für SPD-Linke einige Kröten. Bei den Themen Migration und Bürgergeld sei vor der Mitgliederbefragung mit Debatten an der Basis zu rechnen, heißt es bei den Sozialdemokraten. Führende Genossen sehen das Verhandlungsergebnis dennoch als respektabel. 11.04.2025
Europas Presse zur Koalition"Merz muss liefern. Ihm sitzt die AfD im Nacken"Die Regierungsbildung in Deutschland stößt auch im Ausland auf breites Interesse. Viele Medien heben die riesigen Herausforderungen hervor, vor denen Friedrich Merz steht. Doch auch die Stärke der AfD wird thematisiert - und der US-Präsident.10.04.2025
Koalitionstalk bei MaischbergerSpahn: "Wir müssen Probleme lösen"Eigentlich duzen sie sich. Aber vor der Kamera nicht. Da müssen sie arbeiten und über den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot diskutieren: Jens Spahn und Katharina Dröge. Die beiden Politiker sind zu Gast bei Sandra Maischberger.10.04.2025Von Marko Schlichting
Schwarz-rote Wohnungsbau-PläneBauindustrie vermisst konkrete FördersummenIn ihrem Koalitionsvertrag wollen SPD und Union den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Die Bauindustrie lobt die Pläne, vermisst allerdings Angaben zur Höhe der staatlichen Förderung. Die Holzindustrie kritisiert den angepeilten Mindestlohn von 15 Euro, der die Kosten steigen lasse. 10.04.2025
Schwarz-Rot einigt sich glanzlosMerz und Klingbeil duzen sich, das muss reichenUnion und SPD legen recht zügig nach der Wahl einen Koalitionsvertrag vor. Damit nehmen sie eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung. Die Vorstellung ist eine eher trockene Veranstaltung. Die Symbolik gelingt aber.09.04.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Deutschlandticket bleibtSo wollen SPD und Union Schiene und Straße stärkenAuf 146 Seiten stellen CDU, CSU und SPD ihr Koalitionsprogramm vor. Dabei geht es um allerhand Verkehrs-Themen: Die Koalitionäre positionieren sich zum Ausbau der Autobahn, gehen die Reform der Bahn an und sichern das Deutschlandticket. Ferner soll Fliegen billiger werden.09.04.2025
