"Fehlstart kein Nachteil" Merz will ohne Pomp und Chichi regierenDie erste Kabinettssitzung des neuen Bundeskanzlers startet am späten Abend. Die Runde hat bereits einiges aufzuarbeiten. Während Merz den schwierigen Start sogar als Vorboten eines schnörkellosen Regierens sieht, bewertet Vizekanzler Klingbeil das Scheitern im ersten Wahlgang als Hypothek. 06.05.2025
"Das ist ehrenwert und mutig"Steinmeier ernennt Minister "in einer schwierigen Zeit"Die Wahl von Merz zum Kanzler läuft holprig ab. Die Auswahl der Minister erfolgte bereits zuvor. Am Abend ernennt sie Bundespräsident Steinmeier offiziell. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die 17 Frauen und Männer "die Dinge zum Besseren verändern".06.05.2025
Mit deutlicher MehrheitWeg für Merz frei: SPD-Basis billigt Koalitionsvertrag mit UnionDas letzte "Ja" ist da: Auch die SPD-Basis stimmt dem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU zu. Das Ergebnis ist noch deutlicher als bei den vergangenen schwarz-roten Regierungsbündnissen. Merz kann damit nächste Woche Kanzler werden.30.04.2025
Wahlplattform geschlossenSPD-Mitglieder haben über Koalition abgestimmtDie Abstimmung über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ist beendet, bis kurz vor Mitternacht durften die SPD-Mitglieder ihr Votum abgeben. Ob der Weg für die neue Regierung frei ist, erfährt die Öffentlichkeit erst am Vormittag. 30.04.2025
Regeln für Online-Weiterverkauf Schwarz-Rot will Ticket-Abzocke ins Visier nehmenÜberteuerte Tickets von anonymen Weiterverkäufern kosten Musik- und Sportfans beträchtliche Aufschläge. Union und SPD wollen solche Praktiken unter die Lupe nehmen und stärker reglementieren. Die Konzertbranche geht von einem jährlichen Volumen von zwölf Milliarden Euro aus. 28.04.2025
IW-Umfrage zu GesetzesplänenDeutsche sehen CO2-Speicherung positiv Die schwarz-rote Koalition will gleich nach Regierungsantritt die industrielle Speicherung von CO2 erlauben. Laut einer IW-Umfrage sind mehr als 40 Prozent der Deutschen dafür offen. Allerdings geben fast genauso viele Befragte an, dass sie von der neuen Technologie nicht viel wissen. 27.04.2025
Schwarz-rote ReformpläneGrüne fürchten um Bürgerrechte beim UmweltschutzUm Bauvorhaben schneller umzusetzen, wollen Union und SPD die Klagerechte der Umweltverbände einschränken. Nur noch unmittelbar betroffene Bürger sollen künftig beteiligt werden. Die Grünen werten die Reformpläne als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz. 27.04.2025
"Keine ausreichende Antwort"SPD-Klimanetzwerk empfiehlt "Nein" zum KoalitionsvertragIn der SPD gibt es nicht nur Zuspruch zum Koalitionsvertrag. Vor allem unter jungen Mitgliedern überwiegt die Enttäuschung. Das SPD-Klimanetzwerk appelliert an die Genossen, gegen den Vertrag zu stimmen.23.04.2025
"Echte Reform" des SystemsKlingbeil will mehr Menschen in die Rentenversicherung holenDer Koalitionsvertrag enthält beim Thema Rente einige Neuerungen, aber keine großen Veränderungen. Um eine Reform des Systems soll sich eine Kommission kümmern. SPD-Chef Klingbeil warnt vor den Folgen, falls das Vorhaben scheitert.22.04.2025
Kein WirtschaftsministerCarsten Linnemann stellt sich selbst ins AbseitsDass der nach Merz profilierteste CDU-Wirtschaftsmann nicht Wirtschaftsminister werden will, zeugt von einer Überbetonung der eigenen Parteidenke. Ein großes Talent der Union droht nun an der Seitenlinie zu verharren.16.04.2025Ein Kommentar von Maurice Prior
