Große Koalition

2019 vergibt die Große Koalition die Frequenzen für das 5G-Mobilfunknetz neu. Neben Telekom, O2 und Vodafone bewerben sich auch kleine Anbieter um eine vergünstigte Mitnutzung. Sie scheitern - und zwar offenbar am politischen Einfluss von Digitalminister Scheuer. Nun muss neu verhandelt werden, urteilt ein Gericht.

Die Energiewende kostet Milliarden. Eine Möglichkeit, die Ausgaben zu senken, könnte der Verzicht auf Erdkabel sein. Die Zahl der Befürworter von oberirdischen Leitungen wächst wieder- auch innerhalb der CDU/CSU. Dabei hatte einst die Große Koalition den Erdkabelvorrang beschlossen. Von Juliane Kipper

Viele Politiker und Unternehmen setzen beim Klimaschutz auf den Handel mit Emissionszertifikaten. Die Große Koalition startet 2018 ein Projekt in China. Dabei kommt es nach Recherchen aber offenbar zu massivem Betrug. Unternehmen entsteht womöglich ein Milliardenschaden. Das Umweltbundesamt zieht Konsequenzen.

Die Deutschen sind mit der Ampel unzufrieden, das zeigt das Trendbarometer Woche für Woche. Allerdings sind sie auch uneins, welche Koalition sie lieber hätten. Einen Bundeskanzler Merz hält nur eine Minderheit für besser.

Die Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung treibt die CDU um. Parteichef Merz bevorzugt eine Koalition mit nur einem Partner. Der FDP macht er dabei keine großen Hoffnungen. Er frage sich derzeit, was die Partei eigentlich wolle.

CSU-Chef Söder will in Berlin zurück zur Groko und wünscht sich Verteidigungsminister Pistorius als Juniorpartner. Er sei der neue starke Mann der SPD. Dafür bekommt Söder postwendend Kontra von Wirtschaftsminister Habeck. Die Groko sei die Ursache der Probleme Deutschlands und die CSU der "größte Problembär".

Markus Söder hat klare Vorstellungen: Nach der Bundestagswahl 2025 sollen CDU und CSU mit der SPD, aber ohne Kanzler Scholz regieren. Stattdessen soll Verteidigungsminister Pistorius der Union den Weg ins Kanzleramt ebnen.

FDP-Chef Lindner möchte von einem Aus der Ampel-Koalition im Bund nichts wissen. Stattdessen sieht er große Aufgaben auf die Regierung zukommen. Bei möglichen Neuwahlen drohen dem kleinsten Ampel-Partner aktuell ohnehin massive Verluste.

Größerer Verteidigungsetat oder Anhebung von Sozialleistungen. Für Finanzminister Lindner ist die Entscheidung klar. Dafür kassiert der FDP-Chef nun Kritik, aus der Koalition und von Gewerkschaften. Sein Parteikollege Meyer unterstellt dem DGB dagegen ein "Fantasieren über Notlagen".

Laut einer Analyse setzt die Ampel die Stellenmehrung der Großen Koalition fort. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kritisiert den Stellenaufwuchs als nicht mehr zeitgemäß. Ein Ministerium ist Spitzenreiter sowohl bei der Vergabe von Stellen für Beamte als auch für Angestellte.