Große Koalition

Die zwei Grundfragen jeder Modernisierungspolitik lauten: Woher kommt das Geld? Und will die Gesellschaft das überhaupt? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind nun beide Fragen unbeantwortet. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Monatelang ringt die Ampel-Koalition um einen Industriestrompreis. Nun gibt es eine Einigung: Mit einer deutlichen Steuersenkung soll der Strompreis für die Wirtschaft gesenkt werden - zusätzlich soll es noch Hilfen geben. Die FDP spricht von einem "großen Wurf".

Die Regierungsparteien im Bund kassieren im RTL/ntv-Trendbarometer erneut Tiefstwerte. Die FDP legt minimal zu, während die SPD bei 14 Prozent verharrt. Dass inzwischen eine Mehrheit lieber eine Große Koalition regieren sähe als die Ampel, überrascht nicht - das Außmaß indes schon.

Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den "Deutschlandpakt" begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen. Von Wolfram Weimer

Bundeskanzler Scholz fordert in einem Interview ungewöhnlich deutlich "Abschiebungen im großen Stil". In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht. Und ein Wissenschaftler erkennt darin noch ein anderes Problem.

Wegen des wachsenden Migrationsstreits in Deutschland fordert CSU-Chef Markus Söder einen Regierungswechsel. Die Ampel habe keine Kraft mehr, die großen Herausforderungen zu lösen. Kanzler Scholz solle deshalb mit der Union eine Große Koalition bilden.

Aktuellen Umfragen zufolge gibt es bei den Landtagswahlen in Bayern keine größere Verschiebung im Machtgefüge. Alles deutet auf die Fortsetzung der Koalition aus CSU und erstarkten Freien Wählern hin. Die Ampelparteien werden wohl abgewatscht, die AfD darf auf ein Rekordergebnis hoffen.

2019 legt die Große Koalition mit dem Klimaschutzgesetz erstmals verbindliche Emissionsziele für die einzelnen Sektoren in Deutschland vor. Die will die Bundesregierung nun kippen. Die Union spricht von einem "klimapolitischen Offenbarungseid" der Ampel.

In ihrer ersten Sendung nach der Sommerpause sitzen sich bei Sandra Maischberger am Mittwochabend Julia Klöckner und Katrin Göring-Eckardt gegenüber. Die CDU-Politikerin lässt kein gutes Haar an der Politik der Ampelkoalition. Für die Grünen-Politikerin bleibt nur eine Bitte "von Herzen". Von Marko Schlichting

In einem Jahr wird in Brandenburg über einen neuen Landtag abgestimmt. Die derzeit regierende Kenia-Koalition muss um ihre Mehrheit bangen. Großer Wahlsieger wäre die AfD. Mit den meisten Verlusten muss die CDU rechnen. Erheblichen Einfluss auf die Abstimmung könnte die geplante Wagenknecht-Partei haben.